Volltextveröffentlichungen (2)

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Grenzen des Mitgebrauchs gemeinschaftlichen Eigentums - Mülltüten vor Wohnungstür

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Kein Müll im Hausflur!

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Regelmäßiges Abstellen von Müll im Hausflur ist verboten - Hausflur ist Gemeinschaftsfläche

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 1004 Abs. 1 ; WEG § 14 Nr. 1, § 43 Abs. 1

Papierfundstellen

• ZMR 1996, 446

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 06.07.1954 - I ZR 38/53

  Periodische Druckschrift. Verlegerhaftung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.05.1996 - 3 Wx 88/96

  In einem solchen Fall ist der Fortbestand der Wiederholungsgefahr zu vermuten, solange ihr Wegfall nicht sicher festgestellt werden kann und eine Wiederholung definitiv ausgeschlossen erscheint; an den vom Störer zu führenden Nachweis sind strenge Anforderungen zu stellen (vgl. u.a. BGHZ 14, 163 (167f.) = NJW 1954, 1682; WM 1961, 1023; BayObLG, …
• RG, 23.03.1920 - II 468/19

  Warenzeichen; Unlauterer Wettbewerb

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.05.1996 - 3 Wx 88/96

  Daß der - angebliche - Störer seit Erhebung der Unterlassungsklage während des laufenden Prozesses von weiteren Störungen Abstand genommen hat, bietet allein keine sichere Gewähr für die Beständigkeit und Endgültigkeit der Verhaltensänderung aufgrund besserer Einsicht, kann vielmehr auch eine vorübergehende, taktisch motivierte Reaktion auf die Klage und die laufenden Ermittlungen und damit auf den Druck des anhängigen Verfahrens zurückzuführen sein (vgl. etwa RGZ 98, 267).

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• LG Frankfurt/Main, 14.03.2019 - 13 S 94/18

  Eine "Dekoration' des Treppenhauses durch Eigentümer ist nicht per se unzulässig.

  Hierbei ist das Abstellen von Sachen im Bereich des Gemeinschaftseigentums nicht an sich zu untersagen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22-05-1996 - 3 Wx 88/96 = NJWE-MietR 1996, 250).

  Jedenfalls sind die im Treppenhaus abgestellten Sachen nicht ihrer Natur nach anstößig (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22-05-1996 - 3 Wx 88/96 = NJWE-MietR 1996, 250 betreffend das Lagern von Müll auf Gemeinschaftsflächen).

• OLG Frankfurt, 08.05.2025 - 5 U 85/22

  Umfang bereicherungsrechtlicher Herausgabeanspruch bei unkörperlichen, nicht vom …

  Sie entfällt nicht bereits durch die bloße Erklärung des Störers, die fragliche Verhaltensweise in Zukunft zu unterlassen (Bayerisches Oberstes Landesgericht…, Beschluss vom 11.12.1986 - BReg 2 Z 119/86, juris, Rn. 7), und auch nicht alleine durch die Einstellung gleichartiger Handlungen während eines längeren Unterlassungsrechtsstreits (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.5.1996 - 3 Wx 88/96, juris. Rn. 14).