Rechtsprechung
| VGH Bayern, 13.12.2013 - 3 ZB 09.3245 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Leiter des Finanzamts (BesGr. A 15); Altersteilzeit im Blockmodell; Beförderung in der Freistellungsphase; Leistungsgrundsatz; Eignungsbeschränkung; Schadensersatz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (17)
- BVerwG, 21.09.2005 - 2 A 5.04
Anspruch eines Beamten auf Beförderung; Berücksichtigung des …
Auszug aus VGH Bayern, 13.12.2013 - 3 ZB 09.3245
A 16 zu befördern, ist die Klage schon deshalb unbegründet, weil ein Beamter grundsätzlich keinen Anspruch auf Beförderung hat (vgl. BVerwG GB.v. 21.9.2005 - 2 A 5.04 - juris Rn. 17).Rn. 6 Ein Anspruch auf Beförderung kann lediglich in dem eng begrenzten Ausnahmefall bestehen, dass eine freie und besetzbare Beförderungsstelle vorhanden ist, die der Dienstherr im Zeitpunkt der Entscheidung über den Beförderungsantrag auch tatsächlich besetzen will, und er seine Beurteilungsermächtigung und sein Ermessen dahin ausgeübt hat, dass er nur den betreffenden Beamten für den am besten Geeigneten hält (BVerwG GB.v. 21.9.2005 a.a.O. Rn. 18).
- BVerwG, 22.11.1962 - II C 84.61
Rechtsanspruch eines Beamten auf Beförderung bei Höherbewertung von Dienstposten …
Auszug aus VGH Bayern, 13.12.2013 - 3 ZB 09.3245
Ein solcher Anspruch auf Beförderung besteht auch dann nicht, wenn der bisherige Dienstposten - wie hier durch die zum 1. Januar 2008 erfolgte Stellenhebung von A 15 auf A 16 - höher bewertet wird (BVerwG U.v. 22.11.1962 - II C 84.61 - ZBR 1963, 354).In beiden genannten Fällen handelt es sich um eine echte Beförderung (vgl. BVerwG U.v. 22.11.1962 a.a.O.; U.v. 12.5.1977 - II C 46.73 - juris), für die nach Art. 33 Abs. 2 GG der Leistungsgrundsatz gilt und bei denen ein Eignungsmangel deshalb einer Beförderung entgegensteht (vgl. BVerwG B.v. 28.7.1970 - II B 7.70 - juris;… U.v. 12.5.1977 a.a.O. - je zur gesundheitlichen Eignung).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2010 - 6 B 152/10
Begründetheit einer Beschwerde bzgl. eines Anordnungsanspruchs auf Freihaltung …
Auszug aus VGH Bayern, 13.12.2013 - 3 ZB 09.3245
Daher besitzt ein in Altersteilzeit im Blockmodell befindlicher Beamter, der sich (unmittelbar) vor Beginn bzw. schon in der Freistellungsphase befindet, die für eine Beförderung erforderliche Eignung nicht, da er keine (zeitlich angemessene) Dienstleistung in dem Beförderungsamt mehr erbringen kann (…BayVGH B.v. 19.2.2007 - 3 CE 06.3302 - juris Rn. 62;… NdsOVG B.v. 18.10.2006 - 5 ME 232/06 - juris Rn. 14;… B.v. 4.11.2011 - 5 ME 319/11 - juris Rn. 13;… OVG NRW B.v. 26.9.2007 - 1 A 4138/06 - juris Rn. 9; B.v. 13.4.2010 - 6 B 152/10 - juris Rn. 4).Darin liegt gleichzeitig eine sachliche Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung mit Beamten, die Altersteilzeit nach Art. 80d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayBG a.F. im Teilzeitmodell in Anspruch nehmen und damit ihre Dienstleistung - wenn auch mit reduzierter Stundenzahl - weiterhin erbringen (vgl. OVG NRW B.v. 13.4.2010 a.a.O.).
- VGH Bayern, 19.02.2007 - 3 CE 06.3302
Auszug aus VGH Bayern, 13.12.2013 - 3 ZB 09.3245
Daher besitzt ein in Altersteilzeit im Blockmodell befindlicher Beamter, der sich (unmittelbar) vor Beginn bzw. schon in der Freistellungsphase befindet, die für eine Beförderung erforderliche Eignung nicht, da er keine (zeitlich angemessene) Dienstleistung in dem Beförderungsamt mehr erbringen kann (BayVGH B.v. 19.2.2007 - 3 CE 06.3302 - juris Rn. 62;… NdsOVG B.v. 18.10.2006 - 5 ME 232/06 - juris Rn. 14;… B.v. 4.11.2011 - 5 ME 319/11 - juris Rn. 13;… OVG NRW B.v. 26.9.2007 - 1 A 4138/06 - juris Rn. 9;… B.v. 13.4.2010 - 6 B 152/10 - juris Rn. 4).Dies setzt aber voraus, dass der Amtsinhaber das Amt für eine angemessene Zeit ausüben wird (BayVGH B.v. 19.2.2007 a.a.O.).
- BVerwG, 29.08.1996 - 2 C 23.95
Beamtenrecht - Beförderung, Auswahl der Beamten für ein neugeschaffenes …
Auszug aus VGH Bayern, 13.12.2013 - 3 ZB 09.3245
Rn. 9 Einem Beamten fehlt die erforderliche Eignung für ein Beförderungsamt, wenn er für die in diesem zu erbringende Leistung nicht zur Verfügung steht, weil er dort keine Dienstleistung mehr erbringt oder nicht mehr für angemessene Zeit ausüben kann (BVerwG U.v. 29.8.1996 - 2 C 23.95 - juris Rn. 22;… OVG NRW U.v. 2.7.2007 - 1 A 1920/06 - juris Rn. 97). - BVerwG, 24.09.2008 - 2 B 117.07
1. Die Klägerin begehrt ihre Beförderung zur Amtsinspektorin (BesGr A 9). …
Auszug aus VGH Bayern, 13.12.2013 - 3 ZB 09.3245
Auch aus der langjährigen Wahrnehmung eines höherwertigen Dienstpostens folgt regelmäßig kein Anspruch auf Verleihung eines entsprechenden Status (BVerwG B.v. 24.9.2008 - 2 B 117.07 - juris Rn. 15). - BVerwG, 05.11.2012 - 2 VR 1.12
Einstweilige Anordnung; Bewerbungsverfahrensanspruch
Auszug aus VGH Bayern, 13.12.2013 - 3 ZB 09.3245
Ebenso wenig kann ein Beamter die Ausbringung entsprechender Planstellen im Haushaltsplan verlangen (BVerwG B.v. 5.11.2012 - 2 VR 1/12 - juris Rn. 15). - OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2007 - 1 A 1920/06
Anspruch eines Beamten auf Schadenersatz wegen fehlerhafter Auskuft bezüglich der …
Auszug aus VGH Bayern, 13.12.2013 - 3 ZB 09.3245
Rn. 9 Einem Beamten fehlt die erforderliche Eignung für ein Beförderungsamt, wenn er für die in diesem zu erbringende Leistung nicht zur Verfügung steht, weil er dort keine Dienstleistung mehr erbringt oder nicht mehr für angemessene Zeit ausüben kann (…BVerwG U.v. 29.8.1996 - 2 C 23.95 - juris Rn. 22; OVG NRW U.v. 2.7.2007 - 1 A 1920/06 - juris Rn. 97). - OVG Niedersachsen, 18.10.2006 - 5 ME 232/06
Anspruch auf Übertragung eines höheren Dienstpostens trotz Bestehens einer …
Auszug aus VGH Bayern, 13.12.2013 - 3 ZB 09.3245
Daher besitzt ein in Altersteilzeit im Blockmodell befindlicher Beamter, der sich (unmittelbar) vor Beginn bzw. schon in der Freistellungsphase befindet, die für eine Beförderung erforderliche Eignung nicht, da er keine (zeitlich angemessene) Dienstleistung in dem Beförderungsamt mehr erbringen kann (…BayVGH B.v. 19.2.2007 - 3 CE 06.3302 - juris Rn. 62; NdsOVG B.v. 18.10.2006 - 5 ME 232/06 - juris Rn. 14;… B.v. 4.11.2011 - 5 ME 319/11 - juris Rn. 13;… OVG NRW B.v. 26.9.2007 - 1 A 4138/06 - juris Rn. 9;… B.v. 13.4.2010 - 6 B 152/10 - juris Rn. 4). - BVerwG, 12.06.1979 - 2 C 19.75
Anspruch auf die rückwirkende Beförderung eines verstorbenen Ehemannes - …
Auszug aus VGH Bayern, 13.12.2013 - 3 ZB 09.3245
Einer Ernennung bedarf es u.a. bei der Verleihung eines anderen Amtes mit anderem Grundgehalt (Beförderung, vgl. Art. 7 Nr. 4 BayBG a.F., § 8 Abs. 1 Nr. 3 BeamtStG); gleiches gilt aber auch, wenn - wie hier - der bisherige Dienstposten in seiner Wertigkeit gehoben wird (vgl. BVerwG U.v. 12.6.1979 - II C 19.75 - juris Rn. 22). - OVG Niedersachsen, 04.11.2011 - 5 ME 319/11
Annahme einer die Beförderung ausschließende Eignungsbeschränkung eines Beamten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2007 - 1 A 4138/06
Rechtsschutzinteresse an der Aufhebung einer dienstrechtlichen Regelbeurteilung …
- BVerwG, 28.07.1970 - II B 7.70
Begriff des Beamtenrechts - Klärungsbedürftigkeit der Frage nach der …
- OVG Niedersachsen, 29.09.2005 - 5 ME 203/05
Altersteilzeit; Beförderung; Freistellung; Freistellungsphase; Rechtsmissbrauch
- BVerwG, 12.05.1977 - II C 46.73
Regelbeförderung eines Beamten - Einstufung in eine höhere Besoldungsstufe - …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.11.2002 - 2 M 59/02
Stellenhebung, Stellenbesetzung, Professur
- VGH Bayern, 17.05.2006 - 15 ZB 06.805
Anspruch auf Beförderung, Umstellung der Dienstpostenvergabe- und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2014 - 6 A 815/11
Anspruch eines Hochschullehrers auf Ernennung zum W 3 -Professor; Erfordernis …
Rn. 40 Vgl. BayVGH, Beschluss vom 13. Dezember 2013 - 3 ZB 09.3245 -, juris, Rdn. 5 und 6; Hess. VGH, Beschluss vom 7. Januar 1993 - 1 TG 1777/92 -, juris, Rdn. 2 und 3. - VGH Bayern, 19.07.2021 - 6 BV 20.3094
Beförderung zur Polizeiobermeisterin
Dies setzt aber voraus, dass der Amtsinhaber das Amt nach erfolgter Beförderung für eine angemessene Zeit ausüben wird (…BayVGH B.v. 19.2.2007 - 3 CE 06.3302 - juris Rn. 62; B.v. 13.12.2013 - 3 ZB 09.3245 - juris Rn. 9). - VG Arnsberg, 17.02.2021 - 2 K 5352/18 Rn. 139 Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2016 - 2 C 27.15 -, BVerwGE 156, 272 = juris (…Rn. 26 f.), m.w.N.; OVG NRW, Urteil vom 22. Juli 2014- 6 A 815/11 -, NWVBl 2015, 30 = juris (…Rn. 35); OVG des Saarlandes, Urteil vom 26. November 2019 - 1 A 3/18 -, juris (…Rn. 74), m.w.N.; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 13. Dezember 2013- 3 ZB 09.3245 -, juris (…Rn. 5 f.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2014 - 1 A 511/12
Fortsetzungsfeststellungsinteresse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des …
Rn. 4 vgl. dazu, dass eine Beförderung eines Beamten, der für die zu erbringende Leistung nicht zur Verfügung steht, weil er sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befindet, wegen mangelnder Eignung rechtswidrig wäre, OVG NRW, Urteil vom 2. Juli 2007 - 1 A 1920/06 -, IÖD 2008, 30 = juris, Rn. 97 = NRWE, sowie Beschlüsse vom 13. April 2010 - 6 B 152/10 -, juris, Rn. 2 = NRWE, und vom 26. September 2007 - 1 A 4138/06 -, juris, Rn. 7 ff. = NRWE; Bay. VGH, Beschluss vom 13. Dezember 2013 - 3 ZB 09.3245 -, juris, Rn. 7 ff.,. - VG Trier, 24.03.2015 - 1 K 124/15
Beförderung eines Beamten in der Freistellungsphase der Altersteilzeit
Die Änderung der Sachlage, hier der Eintritt des Klägers in die Freistellungsphase der Altersteilzeit vor Erlass des Widerspruchbescheids und damit noch im Verwaltungsverfahren, führte dazu, dass ein Anspruch auf Beförderung bzw. Teilnahme am Beförderungsverfahren ausgeschlossen ist, da Beamte in der Freistellungsphase der Altersteilzeit mangels Eignung für das Beförderungsamt nicht befördert werden können (so Ziffer 1 des Beförderungskonzepts, so auch vgl. OVG Lüneburg…, Beschluss vom 29. September 2005 - 5 ME 203/05 -, Rn. 4, juris; betreffend eine Beförderung kurz vor Eintritt in die Freistellungsphase: BayVGH, Beschluss vom 13. Dezember 2013 - 3 ZB 09.3245 -, Rn. 9, juris).
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