Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

• VG Bayreuth, 20.05.2011 - B 5 K 09.909
• VGH Bayern, 13.09.2013 - 3 ZB 11.1692

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (4)

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• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.09.2013 - 3 ZB 11.1692

  Ernstliche Zweifel im Sinne dieser Vorschrift, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (z.B. BVerfG (Kammer) B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546/547) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2010 - 7 AV 4/03 - DVBl 2004, 838/839).
• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.09.2013 - 3 ZB 11.1692

  Ernstliche Zweifel im Sinne dieser Vorschrift, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (z.B. BVerfG (Kammer) B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546/547) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2010 - 7 AV 4/03 - DVBl 2004, 838/839).
• BVerwG, 14.04.1978 - 4 C 6.76

  Übertragung von Grundstückseigentum auf Grund einer geplanten Ausweisung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.09.2013 - 3 ZB 11.1692

  Auch gilt der Grundsatz von Treu und Glauben in der gesamten Rechtsordnung, es handelt sich um einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, der in verschiedener, von der Rechtsprechung konkretisierter Ausformung Lücken des geschriebenen Rechts ausfüllt (BVerwG U.v. 14.4.1978 -4 C 6.76 - BVerwGE 55, 337;… BVerwG B.v. 17.12.2004 9 B 47/04 - juris Rn. 5).
• BVerwG, 17.12.2004 - 9 B 47.04

  Verjährung von landesrechtlichen Erstattungsansprüchen; Einwand der Verjährung …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.09.2013 - 3 ZB 11.1692

  Auch gilt der Grundsatz von Treu und Glauben in der gesamten Rechtsordnung, es handelt sich um einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, der in verschiedener, von der Rechtsprechung konkretisierter Ausformung Lücken des geschriebenen Rechts ausfüllt (BVerwG U.v. 14.4.1978 -4 C 6.76 - BVerwGE 55, 337; BVerwG B.v. 17.12.2004 9 B 47/04 - juris Rn. 5).

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• VG Stuttgart, 08.05.2015 - 7 K 877/14

  Zur Gültigkeit einer Bürgermeisterwahl

  Ein widersprüchliches Verhalten stellt sich dann als rechtmissbräuchlich dar, wenn entweder für den anderen ein Vertrauenstatbestand entstanden ist oder wenn sonstige besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (vgl. Bayr. VGH, Beschluss vom 13.09.2013 - 3 ZB 11.1692 -, juris Rn. 7;… Palandt, BGB, 74. Aufl. 2015, § 242 Rn. 55 ff.).

  So ist es z.B. unzulässig, Vorteile in Anspruch zu nehmen, die dazugehörigen Nachteile aber abwehren zu wollen (vgl. Bayr. VGH, Beschluss vom 13.09.2013 - 3 ZB 11.1692 -, juris Rn. 7;… Münchener Kommentar, BGB, 6. Aufl. 2012, § 242 Rn. 319).

• VG Augsburg, 31.07.2015 - Au 4 K 14.1797

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windkraftanlagen

  Der Grundsatz von Treu und Glauben bildet einen allen Rechten und Rechtsnormen immanente Inhaltsbegrenzung und füllt als allgemeiner Rechtsgrundsatz in verschiedener, von der Rechtsprechung konkretisierter Ausformung (etwa unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung, der unzulässigen Rechtsausübung oder des Rechtsmissbrauchs) Lücken des geschriebenen Rechts aus (…vgl. BVerwG, B.v. 17.12.2004 - 9 B 47/04 - juris Rn. 5; BayVGH, B.v. 13.9.2013 - 3 ZB 11.1692 - juris Rn. 7).

  Unzulässig ist es insoweit mithin, Vorteile in Anspruch zu nehmen, die dazugehörigen Nachteile aber abwehren zu wollen (BayVGH, B.v. 13.9.2013 - 3 ZB 11.1692 - juris Rn. 7).

• VG Cottbus, 28.10.2020 - 1 K 704/20

  Klage des Bürgermeisters der Stadt Königs Wusterhausen gegen die Kommunalaufsicht …

  Rn. 80 2.2 Ausnahmsweise kann allerdings abweichend zu entscheiden sein, wenn der Vertreter kollusiv mit dem "Gegenüber" zum Nachteil des Vertretenen zusammenwirkt (…zu § 138 Abs. 1 BGB vgl.: BVerwG, Urt. v. 22. März 2017 - BVerwG 5 C 5.16 -, juris Rn. 17 - 19) oder wenn der Repräsentant der Körperschaft des öffentlichen Rechts seine gesetzliche Vertretungsmacht offensichtlich missbraucht (…Staatsgerichtshof des Landes Hessen, Urt. v. 13. Juni 2001 - P.St. 1562 -, juris Rn. 39;… Nds. OVG, Beschl. v. 03. Februar 2016 - 13 LA 79/15 -, juris Rn. 7;… VG Düsseldorf, Urt. v. 15. Dezember 2017 - 1 K 12019/17 -, juris Rn. 26;… VG des Saarlandes, Urt. v. 11. Dezember 2015 - 3 K 33/15 -, juris Rn. 27;… VG Berlin, Urt. v. 16. November 1998 - 34 X 392.98 -, juris Rn. 18 m. w. N. [auch zur Parallelität des Missbrauchs einer gesetzlichen und einer rechtsgeschäftlichen Vertretungsmacht]), denn Rechte und Rechtsnormen aller Rechtsgebiete können im Einzelfall (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 13. September 2013 - 3 ZB 11.1692 -, juris Rn. 7) durch eine gegen Treu und Glauben, § 242 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), verstoßende Rechtsausübung inhaltlich begrenzt werden (…BVerwG, Urt. v. 14. April 1978 - BVerwG IV C 6.76 -, juris Rn. 10 ff., 16;… BVerwG, Beschl. v. 17. Dezember 2004 - BVerwG 9 B 47.04 -, juris Rn. 5).

• OVG Rheinland-Pfalz, 10.05.2022 - 6 C 11276/21

  Unzulässiger Normenkontrollantrag einer Verbandsgemeinde gegen die …

  Bei einem institutionellen Rechtsmissbrauch geht es darum, dass die sich aus einer Rechtsnorm scheinbar ergebenden Rechtsfolgen zurücktreten müssen, wenn diese zu einem mit dem Grundsatz von Treu und Glauben unvereinbaren Ergebnis führen (BayVGH, Beschluss vom 13. September 2013 - 3 ZB 11.1692 -, Rn. 7, juris).
• VG Magdeburg, 12.11.2013 - 5 A 165/12

  Schadensersatzanspruch einer Gemeinde gegen ihren Bürgermeister im Zusammenhang …

  Rn. 84 Damit kann auch dahinstehen, ob die Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs hier ausnahmsweise als rechtsmissbräuchlich anzusehen wäre (zu einer derartigen Fallgestaltung vgl. etwa Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 13.09.2012 - 3 ZB 11.1692 - juris).
• VG Ansbach, 14.04.2023 - AN 3 S 23.250

  Erfolgloser Eilantrag der Standortgemeinde gegen technisches …

  Hierzu gehört etwa das Verbot des widersprüchlichen Verhaltens (vgl. BayVGH, B.v. 13.9.2013 - 3 ZB 11.1692 - juris Rn. 7), wenn durch den Rechtsausübenden ein Vertrauenstatbestand geschaffen wurde oder sonstige besondere Umstände des Einzelfalls vorliegen.
• VG Berlin, 16.01.2026 - 22 K 166.24

  Eintragung der Anzeige einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft über ihre Tätigkeit …

  Unzulässig ist es insoweit mithin, Vorteile in Anspruch zu nehmen, die dazugehörigen Nachteile aber abwehren zu wollen (vgl. VGH München, Beschluss vom 13. September 2013 - 3 ZB 11.1692 - juris Rn. 7).