Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Entlassung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen fehlender uneingeschränkter gesundheitlicher Eignung (hier: psychische Erkrankung)

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Entlassung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen fehlender uneingeschränkter gesundheitlicher Eignung (hier: psychische Erkrankung)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Fehlende gesundheitliche Eignung - Keine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Entlassung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen fehlender uneingeschränkter gesundheitlicher Eignung (hier: psychische Erkrankung)

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (10)

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• BVerwG, 25.02.1993 - 2 C 27.90

  Beamtenrecht - Probezeit - Kündigung - Beamtenverhältnis auf Lebenszeit

  Auszug aus VGH Bayern, 31.07.2015 - 3 ZB 12.1613

  Rn. 45 1.1.4 Das Urteil des Erstgerichts begegnet auch nicht deshalb ernstlichen Zweifeln, weil die Klägerin nach Ende der Höchstdauer der Probezeit weiterhin als Beamtin auf Probe beschäftigt wurde (vgl. BVerwG, U.v. 25.2.1993 - 2 C 27/90 - juris 11).

  Der Beklagte hat aber noch vor Ablauf der verlängerten Probezeit zum 12. Dezember 2010 mit Schreiben vom 23. Juni 2010 eine Probezeitbeurteilung sowie eine amtsärztliche Stellungnahme zur fachlichen bzw. gesundheitlichen Eignung der Klägerin angefordert und nach Vorlage der Probezeitbeurteilung vom 25. Oktober 2010 und des Gesundheitszeugnisses vom 22. Juli 2010 sowie Einholung einer ergänzenden amtsärztlichen Stellungnahme vom 29. November 2010 unverzüglich eine Entscheidung über die endgültige Bewährung der Klägerin herbeigeführt und diese mit Schreiben vom 31. Januar 2011 zur beabsichtigten Entlassung aus dem Probebeamtenverhältnis angehört und mit Bescheid vom 5. Mai 2011 zum 30. Juni 2011 (Art. 56 Abs. 5 Satz 1 BayBG) entlassen (vgl. BVerwG, U.v. 25.2.1993 - 2 C 27/90 - juris Rn. 12;… BVerwG, U.v. 30.10.2013 - 2 C 16/12 - juris Rn. 44).

• VGH Bayern, 29.07.2014 - 3 CS 14.917

  Beamtenrecht; Beamtin auf Probe (BesGr. A9); Entlassung nach Verlängerung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.07.2015 - 3 ZB 12.1613

  Jedoch bezog sich diese Erklärung ausdrücklich nur auf die fehlende Bestätigung der fachlichen Eignung (vgl. zur Probezeitbeurteilung als formale Grundlage für die Feststellung der fachlichen Bewährung BayVGH, B.v. 29.7.2014 - 3 CS 14.917 - juris Rn. 44) und nicht auch auf die - ebenfalls noch fehlende - Bestätigung der uneingeschränkten gesundheitlichen Eignung der Klägerin, hinsichtlich der der Beklagte erkennbar noch keine definitive Aussage getroffen hatte.

  Rn. 46 Die Probezeit der am 9. September 1991 in das Beamtenverhältnis auf Probe zur Lehrerin (BesGr A 12) berufenen Klägerin beträgt gemäß § 44 Abs. 1 LbV 2009, der hier nach Art. 70 Abs. 1 Satz 2 LlbG Anwendung findet, weil die Klägerin vor dem 1. Januar 2011 eingestellt wurde und sich hieraus keine Nachteile ergeben (vgl. BayVGH, B.v. 29.7.2014 - 3 CS 14.917 - juris Rn. 40), zwei Jahre und sechs Monate.

• VGH Bayern, 15.01.2014 - 3 ZB 13.1074

  Wiedereinsetzung nach Ablehnung der Prozesskostenhilfe; Antrag auf Zulassung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.07.2015 - 3 ZB 12.1613

  Welche Anforderungen an die gesundheitliche Eignung für die angestrebte Laufbahn zu stellen sind, bestimmt der Dienstherr (vgl. BayVGH, B.v. 15.1.2014 - 3 ZB 13.1074 - juris Rn.14).

  Rn. 36 Deshalb bedarf es vorliegend keiner Entscheidung, ob der vom Bundesverwaltungsgericht für aktuell dienstfähige Bewerber entwickelte Prognosemaßstab auch bei der Überprüfung der gesundheitlichen Eignung eines Bewerbers Anwendung findet, dessen gesundheitliche Nichteignung bei Ablauf der Probezeit bereits feststeht (…vgl. zur zum Einstellungstermin erforderlichen Polizeidienstfähigkeit OVG NRW, B.v. 23.9.2014 - 6 B 1079/14 - juris Rn. 10; BayVGH, B.v. 15.1.2014 - 3 ZB 13.1074 - juris Rn. 13).

• BVerwG, 05.06.2014 - 2 C 22.13

  Deutsche Telekom AG; gleichwertige Tätigkeit; Dienstunfähigkeit; Amt im …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.07.2015 - 3 ZB 12.1613

  Im Übrigen gilt die Verpflichtung, ein BEM anzubieten, zwar auch bei Beamten, ist jedoch keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für beamtenrechtliche Maßnahmen (vgl. BVerwG, U.v. 5.6.2014 - 2 C 22/13 - juris Rn. 46).
• BVerwG, 18.07.2001 - 2 A 5.00

  Beamter auf Probe, Entlassung eines - wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.07.2015 - 3 ZB 12.1613

  Rn. 54 1.2 Da die Klägerin nach dem unter 1.1 Ausgeführten nicht uneingeschränkt gesundheitlich für das Lehramt an Grundschulen geeignet ist, hat das Verwaltungsgericht auch eine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zu Recht abgelehnt, weil sich die Klägerin in der Probezeit gesundheitlich nicht bewährt hat (vgl. BVerwG, U.v. 18.7.2001 - 2 A 5/00 - juris Rn. 21).
• BVerwG, 26.09.1996 - 2 C 39.95

  Recht der Richter und Staatsanwälte - Weites Verwaltungsermessen bei Verwendung …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.07.2015 - 3 ZB 12.1613

  Maßgebend ist der erklärte Wille, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte (vgl. BVerwG, U.v.29.6.1996 - 2 C 39/95 - juris Rn. 25).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2014 - 6 B 1079/14

  Beschwerde eines Bewerbers gegen die Ablehnung seines Antrags zur vorläufigen …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.07.2015 - 3 ZB 12.1613

  Rn. 36 Deshalb bedarf es vorliegend keiner Entscheidung, ob der vom Bundesverwaltungsgericht für aktuell dienstfähige Bewerber entwickelte Prognosemaßstab auch bei der Überprüfung der gesundheitlichen Eignung eines Bewerbers Anwendung findet, dessen gesundheitliche Nichteignung bei Ablauf der Probezeit bereits feststeht (vgl. zur zum Einstellungstermin erforderlichen Polizeidienstfähigkeit OVG NRW, B.v. 23.9.2014 - 6 B 1079/14 - juris Rn. 10;… BayVGH, B.v. 15.1.2014 - 3 ZB 13.1074 - juris Rn. 13).
• BVerwG, 07.05.1981 - 2 C 42.79

  Höherer Auswärtiger Dienst - Auswahl von Bewerbern - Begründung eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.07.2015 - 3 ZB 12.1613

  Durch deren Erlass hat sich der Beklagte selbst gebunden, um sicherzustellen, dass die Bewerber für das Lehramt an Grundschulen sachgemäß ausgewählt sowie dabei einheitlich und gleichmäßig behandelt werden (vgl. BVerwG, U.v. 7.5.1981 - 2 C 42/79 - juris Rn. 19).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2014 - 1 A 1013/12

  Maßgeblichkeit der Auslandsdienstverwendungsfähigkeit bei der Ernennung eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.07.2015 - 3 ZB 12.1613

  Rn. 9 Geeignet ist nach Art. 33 Abs. 2 GG nur derjenige, der dem angestrebten Amt in körperlicher, psychischer und charakterlicher Hinsicht gewachsen ist und für die angestrebte Laufbahn uneingeschränkt verwendungsfähig ist (vgl. OVG NRW, U.v. 28.11.2014 - 1 A 1013/12 - juris Rn. 23).
• VGH Bayern, 30.06.2004 - 3 B 01.1420

  Auszug aus VGH Bayern, 31.07.2015 - 3 ZB 12.1613

  Es ist also nicht auf den bisherigen Einsatz der Klägerin in der Probezeit als Grundschullehrerin in kleinen Klassen oder Gruppen abzustellen, in dessen Rahmen sie außerhalb der Kernfächer und ohne Klassenleitung neben 10 Stunden Ethikunterricht 3 Stunden Förderkurs Deutsch für ausländische Schüler und 1 Stunde regulär Förderunterricht gegeben hat und bei dem sich - wie die fachlichen Überprüfungen bestätigen - die psychische Erkrankung der Klägerin offensichtlich nicht derart ausgewirkt hat, dass sie nicht unterrichten konnte, sondern die gesundheitliche Eignung muss für den Einsatz als Grundschullehrerin in seiner ganzen Bandbreite, also auch in größeren Klassen gegeben sein (vgl. BayVGH, B.v. 30.6.2004 - 3 B 01.1420 - juris Rn. 40).

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• VG Augsburg, 23.08.2017 - Au 2 S 17.1053

  Entlassung einer Polizeibeamtin auf Probe wegen Weitergabe von Dienstgeheimnissen …

  Steht die mangelnde Bewährung hingegen endgültig fest, ist der Beamte zu entlassen (…vgl. Zängl in Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Stand August 2016, § 23 BeamtStG Rn. 160;… Beck'scher Online-Kommentar Beamtenrecht, Stand Dezember 2016, § 23 BeamtStG Rn. 55; BayVGH, B.v. 31.7.2015 - 3 ZB 12.1613 - juris Rn. 7;… siehe zum Ganzen: BayVGH, B.v. 20.3.2017 - 3 CS 17.257 - juris Rn. 17).
• VG Würzburg, 22.12.2017 - W 1 S 17.1441

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe bei charakterlicher Nichteigung

  Steht die mangelnde Bewährung hingegen endgültig fest, ist der Beamte zu entlassen (…vgl. Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Bd I, § 23 BeamtStG Rn. 160;… Beck'scher Online-Kommentar Beamtenrecht, Stand: Dezember 2016, § 23 BeamtStG Rn. 55; BayVGH, B.v. 31.7.2015 - 3 ZB 12.1613 - juris Rn. 7).
• VGH Bayern, 15.05.2019 - 3 CS 19.655

  Entlassung eines Beamten auf Probe wegen fehlender charakterlicher Eignung

  Steht die mangelnde Bewährung hingegen endgültig fest, ist der Beamte zu entlassen (vgl. BVerwG, U.v. 31.5.1990 - 2 C 35.88 - BVerwGE 85, 177;… BayVGH, B.v. 13.12.2018 - 3 ZB 16.935 - juris Rn. 18; B.v. 31.7.2015 - 3 ZB 12.1613 - juris Rn. 7; B.v. 29.7.2014 - 3 CS 14.917; B.v. 16.3.2011 - 3 CS 11.13 - jeweils in juris;… Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, a.a.O. § 23 BeamtStG Rn. 160;… Beck'scher Online-Kommentar Beamtenrecht, Stand: November 2018, § 23 BeamtStG Rn. 55).

• VG Ansbach, 19.12.2018 - AN 1 S 18.02226

  Entlassung eines Beamten auf Probe mangels fachlicher Bewährung

  Steht die mangelnde Bewährung hingegen endgültig fest, ist der Beamte zu entlassen (…Zängl in Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, 178. AL Januar 2013, § 23 BeamtStG Rn. 160;… Beck'scher Online-Kommentar Beamtenrecht, Stand: Dezember 2016, § 23 BeamtStG Rn. 55; BayVGH, B.v. 31.7.2015 - 3 ZB 12.1613 - juris Rn. 7).
• VGH Bayern, 20.03.2017 - 3 CS 17.257

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen Verstoßes gegen das …

  Das Wort "können" in § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG trägt lediglich dem Gesichtspunkt Rechnung, dass die Probezeit ggf. zu verlängern ist, wenn die (Nicht-) Bewährung noch nicht endgültig feststeht (Art. 12 Abs. 4 LlbG) Steht die mangelnde Bewährung hingegen endgültig fest, ist der Beamte zu entlassen (…vgl. Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Stand: August 2016, § 23 BeamtStG Rn. 160;… Beck'scher Online-Kommentar Beamtenrecht, Stand: Dezember 2016, § 23 BeamtStG Rn. 55; BayVGH, B.v. 31.7.2015 - 3 ZB 12.1613 - juris Rn. 7).
• VG München, 07.08.2017 - M 5 S 17.1049

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe aufgrund gesundheitlicher Mängel …

  Auf ihrer Grundlage ist festzustellen, ob ein Bewerber, dessen Leistungsfähigkeit (z.B. wegen eines chronischen Leidens) gemindert ist, den Anforderungen gewachsen ist, die die Ämter einer Laufbahn für die Dienstausübung stellen (…vgl. BVerwG, U.v. 25.7.2013 - 2 C-12/11 - juris Rn. 12; vgl. zum Ganzen auch: BayVGH, B.v. 31.7.2015 - 3 ZB 12.1613 - juris Rn. 8 ff.).
• VG Würzburg, 16.04.2019 - W 1 K 18.1077

  Versetzung in den Ruhestand aufgrund von Dienstunfähigkeit

  Die Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für den Erlass der Ruhestandsversetzungsverfügung, dies wäre nicht mit den besonderen beamtenrechtlichen Voraussetzungen in Einklang zu bringen (BayVGH, U.v. 31.7.2015 - 3 ZB 12.1613 - juris; BVerwG, U.v. 5.6.14 - 3 C 22/13 - juris).
• VG Ansbach, 21.07.2020 - AN 1 K 18.02267

  Rechtmäßige Versetzung in den Ruhestand

  Rn. 125 Da weder ein betriebliches Eingliederungsmanagement noch ein Präventionsverfahren nach § 167 SGB IX Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für eine Ruhestandsversetzung sind (…BayVGH, U.v. 28.2.2018 - 3 B 16.1996 - juris Rn. 47 ff.; BayVGH, U.v. 31.7.2015 - 3 ZB 12.1613 - juris Rn. 53;… BVerwG, U.v. 5.6.2014 - 2 C 22/13 - juris Rn. 46 ff.), kann letztendlich dahingestellt bleiben, inwiefern ein solches ordnungsgemäß durchgeführt wurde, insbesondere ob sämtliche in § 167 Abs. 1 SGB IX aufgeführten Stellen ordnungsgemäß beteiligt wurden.
• VG Ansbach, 23.12.2021 - AN 1 S 21.02124

  Entlassung einer Hochschulprofessorin (W 2) aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

  Steht aber die mangelnde Bewährung endgültig fest, wie hier vorliegend zumindest aufgrund der neben der Probezeitbeurteilung vom 31. Mai 2016 weiteren in der Entlassungsverfügung angegebenen Gründe, muss der Beamte entlassen werden (BayVGH, B.v. 31.7.2015 - 3 ZB 12.1613 - juris Rn. 7).
• VG München, 27.07.2022 - M 5 S 22.2612

  Erfolgreicher Eilantrag eines Brandmeisters auf Probe gegen Entlassung

  Dagegen kommt es für die anderweitige Verwendung eines Probebeamten darauf an, ob der Betroffene noch für einen ausreichend großen Teil der Dienstposten der gesamten bisherigen Laufbahn oder für eine andere Laufbahn, für die der Beamte die Befähigung besitzt oder voraussichtlich erwerben wird, mit insgesamt geringeren gesundheitlichen Anforderungen gesundheitlich geeignet ist (BayVGH, B.v. 31.7.2015 - 3 ZB 12.1613 - juris Rn. 51).

  Dies ist anzunehmen, wenn die Erkrankung des Beamten von solcher Art oder Schwere ist, dass dieser für sämtliche Dienstposten der betreffenden oder einer anderen Laufbahn, in die er wechseln könnte, ersichtlich gesundheitlich ungeeignet ist (…vgl. BVerwG, U.v. 30.10.2013 - 2 C 16/12 - BVerwGE 148, 204, juris Rn. 40;… U.v. 5.6.2014 - 2 C 22.13 - BVerwGE 150, 1-17, juris Rn. 34; BayVGH, B.v. 31.7.2015 - 3 ZB 12.1613 - juris Rn. 51).

• VG Würzburg, 27.07.2021 - W 1 K 21.617

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen mangelnder fachlicher …
• VG München, 10.07.2019 - M 5 K 17.1047

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe mangels gesundheitlicher Eignung
• VG München, 16.07.2019 - M 5 S7 18.5155

  Antrag auf Abänderung eines verwaltungsgerichtlichen Beschlusses zum Zwecke der …
• VG Würzburg, 28.12.2017 - W 1 S 17.1405

  Rechtmäßige Entlassung einer Lehrerin auf Probe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2022 - 6 E 935/21

  Bemessung des Streitwerts in einem Verfahren zur Übernahme in das …
• VG Ansbach, 29.09.2022 - AN 1 S 22.02029

  Entlassung einer Polizeivollzugsbeamtin auf Probe, Suchpflicht
• VG Würzburg, 10.01.2024 - W 1 S 23.1740

  Erfolgloser vorläufiger Rechtsschutz gegen Entlassung aus dem Beamtenverhältnis …