Rechtsprechung
| VGH Bayern, 26.02.2015 - 3 ZB 14.499 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 33 Abs. 5; BeamtStG § 45; BayBesG Art. 19
Anspruch eines Beamten auf Beibehaltung eines amtsangemessenen Aufgabenbereichs i.R.d. Aufgabenänderung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch eines Beamten auf Beibehaltung eines amtsangemessenen Aufgabenbereichs i.R.d. Aufgabenänderung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (16) Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 22.05.1980 - 2 C 30.78
Kreisoberamtsrat - § 42 VwGO, § 35 VwVfG, Umsetzung eines Beamten ist kein …
- BVerwG, 28.11.1991 - 2 C 41.89
Beamtenrecht - Änderung des Aufgabenbereiches - Ermessen des Dienstherrn
- BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
Auszug aus VGH Bayern, 26.02.2015 - 3 ZB 14.499
Ernstliche Zweifel im Sinne dieser Vorschrift, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4/03 - DVBl 2004, 838).
- BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
Auszug aus VGH Bayern, 26.02.2015 - 3 ZB 14.499
Ernstliche Zweifel im Sinne dieser Vorschrift, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4/03 - DVBl 2004, 838). - BVerwG, 23.09.2004 - 2 C 27.03
Dienstunfähigkeit; Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; …
Auszug aus VGH Bayern, 26.02.2015 - 3 ZB 14.499
Der Beamte hat zwar auch unter Fürsorgegesichtspunkten (§ 45 BeamtStG) kein Recht auf unveränderte/ungeschmälerte Ausübung des ihm übertragenen konkret-funktionellen Amtes, sondern muss eine Änderung des ihm übertragenen Aufgabenbereichs nach Maßgabe seines Amtes im statusrechtlichen Sinn hinnehmen (BVerwG U.v. 23.9.2004 - 2 C 27/03 - juris Rn. 16). - VGH Bayern, 27.08.2014 - 3 ZB 14.454
Beamtenrecht; Oberrechtsrat (BesGr. A 14); Leiter des Rechtsamts einer Gemeinde; …
Auszug aus VGH Bayern, 26.02.2015 - 3 ZB 14.499
Bei beiden Maßnahmen handelt es sich jedoch nicht um einen Verwaltungsakt, sondern um einen das sog. Betriebsverhältnis zwischen Beamten und Dienstherrn berührenden Organisationsakt (…BayVGH, U.v. 1.6.1994 -3 B 93.234 juris Rn. 25; B.v. 27.8.2014 - 3 ZB 14.454 juris Rn. 21). - VGH Bayern, 18.12.2009 - 3 CE 09.1986
Umsetzung; Regierungsdirektor an einem Universitätsklinikum; Umstrukturierung …
Auszug aus VGH Bayern, 26.02.2015 - 3 ZB 14.499
Diesem Ansatzpunkt kann jedoch nicht gefolgt werden, da auch einer Tätigkeit einer Leitenden Verwaltungsdirektorin als Juristin eigene Sachbearbeitung immanent ist (BayVGH v. 18.12.2009 - 3 CE 09.1986 - juris Rn. 30 zur sachbearbeitenden Tätigkeit eines Regierungsdirektors der BesGr A 15). - VGH Bayern, 01.06.1994 - 3 B 93.234
Auszug aus VGH Bayern, 26.02.2015 - 3 ZB 14.499
Bei beiden Maßnahmen handelt es sich jedoch nicht um einen Verwaltungsakt, sondern um einen das sog. Betriebsverhältnis zwischen Beamten und Dienstherrn berührenden Organisationsakt (BayVGH, U.v. 1.6.1994 -3 B 93.234 juris Rn. 25;… B.v. 27.8.2014 - 3 ZB 14.454 juris Rn. 21).
- VGH Bayern, 08.03.2016 - 3 ZB 15.1559
Amtsangemessene Beschäftigung eines Regierungsdirektors beim Universitätsklinikum …
Bei beiden Maßnahmen handelt es sich jedoch nicht um einen Verwaltungsakt, sondern um einen das sog. Betriebsverhältnis zwischen Beamten und Dienstherrn berührenden Organisationsakt (…BayVGH, B.v. 27.8.2014 - 3 ZB 14.454 - juris Rn. 21; B.v. 26.2.2015 - 3 ZB 14.499 - juris Rn. 5).Die gerichtliche Überprüfung ist grundsätzlich darauf beschränkt, ob die Gründe des Dienstherrn seiner tatsächlichen Einschätzung entsprachen und nicht nur vorgeschoben sind, um eine in Wahrheit allein oder maßgeblich mit auf anderen Beweggründen beruhende Entscheidung zu rechtfertigen, oder ob sie aus sonstigen Gründen willkürlich sind (…BayVGH, B.v. 27.8.2014 a. a. O. Rn. 22; B.v. 26.2.2015 a. a. O. Rn. 6).
- VG Regensburg, 10.12.2021 - RO 1 E 21.1860
Umsetzung eines Beamten wegen hoher Krankheitstage - hier: Geschäftsleiter einer …
Umsetzungen müssten von einem organisations- bzw. personalwirtschaftlichen Grund getragen sein (vgl. BVerwG, U.v. 28.2.2008 - 2 A 1.07; BayVGH, B.v. 26.2.2015, 3 ZB 14.499).Sie ist eine innerorganisationsrechtliche Maßnahme, die die Individualsphäre des Beamten grundsätzlich nicht berührt und keinen Verwaltungsakt darstellt (…vgl. BayVGH, B.v. 5.7.2016 - 3 ZB 14.1779 - juris Rn. 5;… BayVGH, B.v. 8.3.2016 - 3 ZB 15.1559 - juris Rn. 8; BayVGH, B.v. 26.2.2015 - 3 ZB 14.499 - juris Rn. 5).
- VG München, 12.03.2026 - M 5 E 25.9392
Einstweilige Anordnung, Vorwegnahme der Hauptsache, Umsetzung, …
Sie ist eine innerorganisationsrechtliche Maßnahme, die die Individualsphäre des Beamten grundsätzlich nicht berührt und keinen Verwaltungsakt darstellt (…BayVGH, B.v. 8.3.2016 - 3 ZB 15.1559 - juris Rn. 8; B.v. 26.2.2015 - 3 ZB 14.499 - juris Rn. 5).Rn. 45 Die gerichtliche Überprüfung ist grundsätzlich darauf beschränkt, ob die Gründe des Dienstherrn für die Änderung des übertragenen Funktionsamtes seiner tatsächlichen Einschätzung entsprechen und nicht nur vorgeschoben sind, um eine in Wahrheit allein oder maßgeblich auf anderen Beweggründen beruhende Entscheidung zu rechtfertigen, oder ob sie aus sonstigen Gründen willkürlich sind (…vgl. zum Ganzen: VG München, B.v. 26.1.2022 - M 5 E 21.6337 - juris Rn. 26 f.;… BayVGH, B.v. 27.8.2014 - 3 ZB 14.454 - juris Rn. 22; B.v. 26.2.2015 - 3 ZB 14.499 - juris Rn. 6).
- VG Köln, 09.10.2017 - 19 L 3092/17
- VGH Bayern, 05.07.2016 - 3 ZB 14.1779
Amtsangemessene Beschäftigung - Rechtmäßigkeit einer Umsetzungsentscheidung
Sie ist eine innerorganisationsrechtliche Maßnahme, die die Individualsphäre des Beamten grundsätzlich nicht berührt und keinen Verwaltungsakt darstellt (…BayVGH, B.v. 8.3.2016 - 3 ZB 15.1559 - juris Rn. 8; B.v. 26.2.2015 - 3 ZB 14.499 - juris Rn. 5). - VGH Bayern, 14.03.2022 - 3 CE 22.413
Amtsangemessene Beschäftigung eines Amtstierarztes
Die gerichtliche Überprüfung ist grundsätzlich darauf beschränkt, ob die Gründe des Dienstherrn seiner tatsächlichen Einschätzung entsprachen und nicht nur vorgeschoben sind, um eine in Wahrheit allein oder maßgeblich auf anderen Beweggründen beruhende Entscheidung zu rechtfertigen, oder ob sie aus sonstigen Gründen willkürlich sind (…BayVGH, B.v. 27.8.2014 - 3 ZB 14.454 - juris Rn. 22; B.v. 26.2.2015 - 3 ZB 14.499 - juris Rn. 6). - VGH Bayern, 28.07.2016 - 3 ZB 14.1779
Umsetzung eines Beamten
Sie ist eine innerorganisationsrechtliche Maßnahme, die die Individualsphäre des Beamten grundsätzlich nicht berührt und keinen Verwaltungsakt darstellt (…BayVGH, B.v. 8.3.2016 - 3 ZB 15.1559 - juris Rn. 8; B.v. 26.2.2015 - 3 ZB 14.499 - juris Rn. 5). - VG München, 26.01.2022 - M 5 E 21.6337
Amtsangemessene Beschäftigung eines Amtstierarztes
Rn. 27 Die gerichtliche Überprüfung ist grundsätzlich darauf beschränkt, ob die Gründe des Dienstherrn für die Änderung des übertragenen Funktionsamtes seiner tatsächlichen Einschätzung entsprechen und nicht nur vorgeschoben sind, um eine in Wahrheit allein oder maßgeblich auf anderen Beweggründen beruhende Entscheidung zu rechtfertigen, oder ob sie aus sonstigen Gründen willkürlich sind (…BayVGH, B.v. 27.8.2014 - 3 ZB 14.454 - juris Rn. 22; B.v. 26.2.2015 - 3 ZB 14.499 - juris Rn. 6). - VG München, 24.03.2026 - M 5 E 26.511
Einstweilige Anordnung, Vorwegnahme der Hauptsache, Amtsangemessene …
Sie ist eine innerorganisationsrechtliche Maßnahme, die die Individualsphäre des Beamten grundsätzlich nicht berührt und keinen Verwaltungsakt darstellt (…BayVGH, B.v. 8.3.2016 - 3 ZB 15.1559 - juris Rn. 8; B.v. 26.2.2015 - 3 ZB 14.499 - juris Rn. 5). - VG München, 08.04.2015 - M 5 E 15.388
Umsetzung - Überlastungsanzeige - Amtsangemessene Tätigkeit
Der Dienstherr kann durch Umsetzung den Aufgabenbereich eines Beamten aus jedem sachlichen Grund verändern, solange dem Beamten ein amtsangemessener Aufgabenbereich verbleibt (ständige Rechtsprechung, vgl. aktuell: BayVGH, B.v. 26.2.2015 - 3 ZB 14.499; BVerwG, U.v. 22.5.1980 - 2 C 30.78 - BVerwGE 60, 144 - juris; U.v. 28.11.1991 - 2 C 41.89 - BVerwGE 89, 199 - juris; B.v. 26.11.2004 - 2 B 72.04 - Buchholz 235 § 9 BDO Nr. 41 - juris; U.v. 26.5.2011 - 2 A 8.09 - Buchholz 232 § 55 BBG Nr. 16 - juris; B.v. 21.6.2012 - 2 B 23.12 - NVwZ 2012, 1481 - juris; BayVGH, B.v. 18.12.2009 - 3 CE 09.1986 - juris; VG Würzburg, U.v. 19.7.2011 - W 1 K 10.1340 - juris;… Summer in Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Stand: Dezember 2014, Art. 48 BayBG Rn. 18). - VG München, 24.03.2026 - M 5 E 26.520
Einstweilige Anordnung, Vorwegnahme der Hauptsache, Amtsangemessene …
- VGH Bayern, 28.11.2024 - 3 ZB 23.1017
Amtsangemessene Beschäftigung, Akademischer Direktor, Universitätsklinikum, Keine …
- VG Bayreuth, 24.11.2023 - B 5 E 23.767
Amtsangemessene Beschäftigung einer Lehrkraft
- VG München, 28.03.2023 - M 5 K 21.2236
Amtsangemessene Beschäftigung bei Umsetzung eines beamteten Arztes
- VG München, 07.02.2024 - M 5 K 21.5011
Amtsangemessene Beschäftigung, Clearingmitarbeiter, Jobcenter
- VG Bayreuth, 23.03.2026 - B 5 E 25.1243
Entzug des Zeichnungsrechts aus wichtigem Grund, Anspruch eines Beamten auf …
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