Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 25.10.2016 - M 5 K 16.1623
• VGH Bayern, 20.03.2019 - 3 ZB 16.2597

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (15)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 19.17

  Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.03.2019 - 3 ZB 16.2597

  Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 15. Juni 2018 (2 C 19.17 - NVwZ 2018, 1637 - juris) entschieden, dass der an seinem beruflichen Fortkommen interessierte Beamte, der - jedenfalls in den Grundzügen - über ein vom Dienstherrn praktiziertes Beförderungsverfahren informiert ist, die Obliegenheit hat, sich gegebenenfalls über weitere Einzelheiten dieses Verfahrens zu erkundigen, seine Nichteinbeziehung in den zur Beförderung in Aussicht genommenen Personenkreis sowie in die Auswahlentscheidung zu rügen, einen Antrag auf Beförderung zu stellen und gegen die drohende Ernennung anderer mit den Mitteln des vorläufigen Rechtsschutzes vorzugehen; unterlässt er dies, kann dies einem Schadensersatz wegen unterbliebener bzw. verspäteter Beförderung nach § 839 Abs. 3 BGB entgegengehalten werden (BVerwG, U.v. 15.6.2018, a.a.O. juris Rn. 28).

  Ab Kenntniserhalt hätte ihm weiter oblegen, den Dienstherrn für den Fall von als unzureichend angesehenen sonstigen Auskünften diese zu rügen und gegen drohende Ernennungen Anderer mit Mitteln des vorläufigen Rechtsschutzes vorzugehen (vgl. BVerwG, U.v. 15.6.2018 - 2 C 19.17 - NVwZ 2018, 1637).

• BVerwG, 01.04.2004 - 2 C 26.03

  Schadensersatzanspruch wegen zu später Beförderung; Auswahlverfahren; …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.03.2019 - 3 ZB 16.2597

  Dieser Umstand führt nicht zu einer fehlenden Vorwerfbarkeit einer unterbliebenen Rechtsmitteleinlegung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in Fällen einer unterlassenen Konkurrentenmitteilung (BVerwG, U.v. 1.4.2004 - 2 C 26.03 - NVwZ 2004, 1257 - juris Rn. 15 a.E.).

  Ob es der Beamte schuldhaft unterlassen hat, ein Rechtsmittel einzulegen, hängt unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls davon ab, welches Maß an Umsicht und Sorgfalt von Angehörigen des Verkehrskreises verlangt werden muss, dem der Verletzte angehört (BVerwG, U.v. 1.4.2004, a.a.O., Rn. 13;… BGH, U.v. 15.11.1990 - III ZR 302/89 - BGHZ 113, 17 - juris Rn. 22).

• BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

  Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.03.2019 - 3 ZB 16.2597

  Der Kläger wurde auch nicht unter Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 33 Abs. 2 GG daran gehindert, seine Rechtsschutzmöglichkeiten vor der Ernennung auszuschöpfen (BVerwG, U.v. 4.11.2010 - 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102 - NJW 2011, 695 - juris Rn. 29 ff.), da er - wie dargestellt - seinen Bewerbungsverfahrensanspruch rechtzeitig in der gebotenen Weise hätte gerichtlich geltend machen können.

• BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07

  Anforderungen an das Verwaltungsverfahren bei der Besetzung von …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.03.2019 - 3 ZB 16.2597

  Selbst wenn zwischen der Bekanntgabe der bevorstehenden Ernennung eines der beförderten Beamten (Scheiben vom 17. Dezember 2012) und dessen tatsächlicher Ernennung (zum 1. Januar 2013) ein Zeitraum von 14 Tagen zur Einreichung eines gerichtlichen Eilantrags nicht gewahrt gewesen sein sollte, würde dies abgesehen davon, dass sich die Länge einer angemessenen Wartefrist nach den Umständen des Einzelfalls bemisst (…vgl. hierzu auch BVerwG, B.v. 8.12.2011 - 2 B 106.11 - juris Rn. 6 ff.; BVerfG, B.v. 9.7.2007 - 2 BvR 206/07 - NVwZ 2007, 1178), schon deshalb nicht zu einer Ersatzpflicht führen, weil auch unter Berücksichtigung dieses Gesichtspunktes die Unterlassung des Gebrauchs eines Rechtsmittels nicht schuldlos erfolgte.
• BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.03.2019 - 3 ZB 16.2597

  Ernstliche Zweifel, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (…BVerfG, B.v. 6.6.2018 - 2 BvR 350/18 - juris Rn. 16;… B.v. 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 - juris Rn. B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 23.6.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 17; BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - NVwZ-RR 2004, 542 f.).
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

  Rechtsschutzinteresse

  Auszug aus VGH Bayern, 20.03.2019 - 3 ZB 16.2597

  Ernstliche Zweifel, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (…BVerfG, B.v. 6.6.2018 - 2 BvR 350/18 - juris Rn. 16; B.v. 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 - juris Rn. B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 23.6.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (…vgl. BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 17; BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - NVwZ-RR 2004, 542 f.).
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.03.2019 - 3 ZB 16.2597

  Ernstliche Zweifel, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (…BVerfG, B.v. 6.6.2018 - 2 BvR 350/18 - juris Rn. 16; B.v. 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 - juris Rn. B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 23.6.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (…vgl. BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 17; BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - NVwZ-RR 2004, 542 f.).
• BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 12.14

  Adäquate Kausalität; Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch; Befähigung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.03.2019 - 3 ZB 16.2597

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann ein Beamter danach von seinem Dienstherrn Ersatz des ihm durch eine Nichtbeförderung entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe eines Beförderungsamtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch des Beamten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl schuldhaft verletzt hat, dem Beamten das Amt ohne diesen Rechtsverstoß voraussichtlich übertragen worden wäre und dieser es nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 19.3.2015 - 2 C 12.14 - BVerwGE 151, 333 Rn. 12 m.w.N.).
• BGH, 15.11.1990 - III ZR 302/89

  Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts im Amtshaftungsverfahren; …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.03.2019 - 3 ZB 16.2597

  Ob es der Beamte schuldhaft unterlassen hat, ein Rechtsmittel einzulegen, hängt unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls davon ab, welches Maß an Umsicht und Sorgfalt von Angehörigen des Verkehrskreises verlangt werden muss, dem der Verletzte angehört (…BVerwG, U.v. 1.4.2004, a.a.O., Rn. 13; BGH, U.v. 15.11.1990 - III ZR 302/89 - BGHZ 113, 17 - juris Rn. 22).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.03.2019 - 3 ZB 16.2597

  Ernstliche Zweifel, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (…BVerfG, B.v. 6.6.2018 - 2 BvR 350/18 - juris Rn. 16;… B.v. 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 - juris Rn. B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 23.6.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (…vgl. BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 17; BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - NVwZ-RR 2004, 542 f.).
• BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02

  Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern
• BVerwG, 18.04.2002 - 2 C 19.01

  Beförderung, unterbliebene - ohne Bewerbung; dienstliche Beurteilung, Streit um - …
• BVerwG, 11.12.2014 - 1 WB 6.13

  Freigestelltes Personalratsmitglied; Benachteiligungsverbot; Nachzeichnung des …
• BVerfG, 06.06.2018 - 2 BvR 350/18

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
• BVerwG, 08.12.2011 - 2 B 106.11

  Abschluss des Konkurrentenstreitverfahrens nach § 123 VwGO vor dem …

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2022 - 2 A 10477/22

  Zweckrichtungen von Anlass- und Regelbeurteilungen sowie Probezeitbeurteilungen; …

  Der Streitwert der Schadenersatzklage des Klägers als Beamter auf Lebenszeit wegen verspäteter Beförderung beträgt die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge des von ihm angestrebten Amtes (vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 15. Januar 2020 - 2 B 39.19 -, juris Rn. 17;… Beschluss vom 15. April 2015 - 2 B 10.14 -, juris Rn. 17; BayVGH, Beschluss vom 20. März 2019 - 3 ZB 16.2597 -, juris Rn. 12;… Beschluss vom 26. Juni 2018 - 6 ZB 17.2287 -, juris Rn. 9; OVG NRW…, Beschluss vom 30. September 2020 - 1 E 727/20 -, juris Rn. 5).
• VGH Bayern, 04.05.2020 - 3 ZB 19.733

  Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen zu Unrecht unterbliebener Beförderung bei …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann ein Beamter danach von seinem Dienstherrn Ersatz des ihm durch eine Nichtbeförderung entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe eines Beförderungsamtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch des Beamten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl schuldhaft verletzt hat, dem Beamten das Amt ohne diesen Rechtsverstoß voraussichtlich übertragen worden wäre und dieser es nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (…stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 19.3.2015 - 2 C 12.14 - BVerwGE 151, 333 Rn. 12 m.w.N.; zuletzt BayVGH, B.v. 20.3.2019 - 3 ZB 16.2597 - juris Rn. 5).

  Rn. 6 In Anwendung des auch im Beamtenrecht geltenden Rechtsgedankens des § 839 Abs. 3 BGB (vgl. BVerwG, U.v. 18.4.2002 - 2 C 19.01 - NVwZ-RR 2002, 620;… U.v. 29.11.2012 - 2 C 6.11 - juris Rn. 12; BayVGH, B.v. 20.3.2019 - 3 ZB 16.2597 - juris Rn. 6).

  Rn. 13 1.4 Die Erfolgsaussichten eines (vom Kläger unterlassenen) Antrags nach § 123 Abs. 1 VwGO auf Einbeziehung in die laufende "Beförderungsrunde" waren nicht derart zweifelhaft, dass ihm die Antragstellung nicht zuzumuten gewesen wäre (BayVGH, B.v. 20.3.2019 - 3 ZB 16.2597 - juris Rn. 10).

• VGH Bayern, 02.02.2021 - 3 ZB 20.615

  Anspruch auf Beförderung und Schadenersatz wegen Nichtbeförderung

  Rn. 23 Entgegen der klägerischen Auffassung gilt - wie dargestellt - auch in dem hiesigen Verfahren, dass der an seinem beruflichen Fortkommen interessierte Beamte, der - jedenfalls in den Grundzügen - über ein vom Dienstherrn praktiziertes Beförderungsverfahren informiert ist, die Obliegenheit hat, sich gegebenenfalls über weitere Einzelheiten dieses Verfahrens zu erkundigen, seine Nichteinbeziehung in den zur Beförderung in Aussicht genommenen Personenkreis sowie in die Auswahlentscheidung zu rügen, einen Antrag auf Beförderung zu stellen und gegen die drohende Ernennung anderer mit den Mitteln des vorläufigen Rechtsschutzes vorzugehen; unterlässt er dies, kann dies einem Schadensersatz wegen unterbliebener bzw. verspäteter Beförderung nach § 839 Abs. 3 BGB entgegengehalten werden (…BVerwG, U.v. 15.6.2018 - 2 C 19.17 - juris Rn. 28; BayVGH, B.v. 20.3.2019 - 3 ZB 16.2597 - juris Rn. 7).

  Der Streitwert der (im Hauptantrag zu 1 nicht bezifferten) Schadensersatzklage des Klägers als Beamter auf Lebenszeit wegen verspäteter Beförderung beträgt dabei ebenfalls die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge des von ihm angestrebten Amtes (…vgl. BVerwG, B.v. 15.1.2020 - 2 B 39.19 - juris Rn. 17;… B.v. 15.4.2015 - 2 B 10.14 - juris Rn. 17; BayVGH, B.v. 20.3.2019 - 3 ZB 16.2597 - juris Rn. 12;… B.v. 26.6.2018 - 6 ZB 17.2287 - juris Rn. 9; OVG NW, B.v. 30.9.2020 - 1 E 727/20 - juris), wobei auch die jährliche Sonderzahlung (Art. 82 ff. BayBesG) Berücksichtigung findet (BayVGH, B.v. 3.7.2019 - 3 CE 19.1118 - juris).

• VGH Bayern, 30.10.2020 - 3 ZB 20.673

  Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung

  Rn. 14 Der Streitwert der Schadenersatzklage des Klägers als Beamter auf Lebenszeit wegen verspäteter Beförderung beträgt die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge des von ihm angestrebten Amtes (…vgl. BVerwG, B.v. 15.1.2020 - 2 B 39.19 - juris Rn. 17;… B.v. 15.4.2015 - 2 B 10.14 - juris Rn. 17; BayVGH, B.v. 20.3.2019 - 3 ZB 16.2597 - juris Rn. 12;… B.v. 26.6.2018 - 6 ZB 17.2287 - juris Rn. 9; OVG NW, B.v. 30.9.2020 - 1 E 727/20 - juris), wobei auch die jährliche Sonderzahlung (Art. 82 ff. BayBesG) Berücksichtigung findet (BayVGH, B.v. 3.7.2019 - 3 CE 19.1118 - juris).
• VG Augsburg, 06.02.2020 - Au 2 K 19.114

  Rechtsschutz bei Nichtbeförderung, hier: in Amt der Besoldungsgruppe A 16

  Unterlässt er dies, kann dies einem Anspruch auf Schadensersatz wegen unterbliebener bzw. verspäteter Beförderung gemäß § 839 Abs. 3 BGB entgegengehalten werden (…BVerwG, U.v. 15.6.2018 - 2 C 19.17 - juris Rn. 28; BayVGH, B.v. 20.3.2019 - 3 ZB 16.2597 - juris Rn. 7).
• VG München, 01.02.2023 - M 5 K 19.6448

  Schadensersatz wegen der Verletzung des beamtenrechtlichen …

  Rn. 31 Zur Schadensabwendung wären weder eine unzumutbare Anzahl von Eilanträgen oder Klagen des Klägers "ins Blaue hinein" noch eine Kenntnis darüber, weshalb genau seine Zurückstellung erfolgte, zwingend vonnöten gewesen (BayVGH, B.v. 20.3.2019 - 3 ZB 16.2597 - juris Rn. 10).
• VGH Bayern, 09.09.2024 - 3 CE 24.1232

  Dienstliche Beurteilung, Vorläufige Bescheinigung einer Verwendungseignung, …

  Im Ausnahmefall besteht die Möglichkeit der Kompensation erlittener Nachteile (…vgl. BVerwG, U.v. 19.3.2015 - 2 C 12.14 - BVerwGE 151, 333 Rn. 12; BayVGH, B.v. 20.3.2019 - 3 ZB 16.2597 - juris Rn. 5).