Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BeamtStG § 39 S. 1; BayBG Art. 6 Abs. 4
  Beamtenrechtliches Verbot der Führung der Dienstgeschäfte aufgrund eines Kollegendiebstahls bei der Polizei; Verhältnismäßigkeit des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beamtenrechtliches Verbot der Führung der Dienstgeschäfte aufgrund eines Kollegendiebstahls bei der Polizei; Verhältnismäßigkeit des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (39)Zitiert selbst (11)

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2013 - 6 A 2586/12

  Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Verbots der Führung der Dienstgeschäfte …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.03.2017 - 3 ZB 16.921

  Die zu befürchtenden Nachteile müssen so gewichtig sein, dass dem Dienstherrn die Führung der Dienstgeschäfte durch den Beamten bis zur abschließenden Klärung und Entscheidung nicht zugemutet werden kann (…OVG NW, B.v. 30.7.2015 - 6 A 1454/13 - juris Rn. 4 ff.; B.v. 17.6.2013 - 6 A 2586/12 - juris Rn. 11 ff.).

  Demnach ist nicht erforderlich, dass bereits Klarheit über den Grund für die Beeinträchtigung der dienstlichen Belange oder die weitere Verwendung und Behandlung des Beamten besteht; vielmehr eröffnet das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte dem Dienstherrn die Möglichkeit, ohne Gefährdung der dienstlichen Interessen Ermittlungen anzustellen und eine solidere Grundlage für dauerhafte Entscheidungen zu gewinnen (OVG NW, B.v. 17.6.2013 a.a.O Rn. 13. mit weiteren Nachweisen).

  Die endgültige Aufklärung ist den in § 39 Satz 2 BeamtStG aufgeführten weiteren Verfahren vorbehalten (OVG NW, B.v. 17.6.2013 a.a.O).

• OVG Niedersachsen, 20.04.2010 - 5 ME 282/09

  Verhältnismäßigkeit eines Lehrverbots eines Sportlehrers wegen des Verdachts …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.03.2017 - 3 ZB 16.921

  Entsprechend dem Zweck des Verbots genügt insoweit der auf hinreichenden Anhaltspunkten beruhende Verdacht, dass dienstliche Gründe ein sofortiges Handeln erfordern und das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte als zwingend geboten erscheinen lassen (vgl. zu § 22 SG: BVerwG…, Beschluss vom 19. November 1998 - 1 WB 36.98 - juris Rn. 8; OVG Lüneburg, B.v. 20.4.2010 - 5 ME 282/09 - juris Rn. 13;… VG München, B.v. 17.4.2002 - M 5 S. 02.1111 - juris Rn. 28).

  Rn. 12 1.2.3 Soweit das Verwaltungsgericht als maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte den Zeitpunkt der Anordnung heranzieht, so ist dies rechtlich nicht zu beanstanden (…vgl. Zängl in Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, Bayerisches Beamtengesetz, Stand November 2015, § 39 BeamtStG Rn. 60;… Sächsisches OVG, B.v. 14.2.2012 - 2 A 133/11 - juris Rn. 16; OVG Lüneburg, B.v. 20.4.2010 a.a.O. Rn. 13;… OVG NW, B.v. 30.7.2015 a.a.O. Rn. 48;… VG Aachen, B.v. 6.2.2017 - 1 L 50/17 - juris Rn. 32).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2015 - 6 A 1454/13

  Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Verbots der Führung von Dienstgeschäften …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.03.2017 - 3 ZB 16.921

  Die zu befürchtenden Nachteile müssen so gewichtig sein, dass dem Dienstherrn die Führung der Dienstgeschäfte durch den Beamten bis zur abschließenden Klärung und Entscheidung nicht zugemutet werden kann (OVG NW, B.v. 30.7.2015 - 6 A 1454/13 - juris Rn. 4 ff.;… B.v. 17.6.2013 - 6 A 2586/12 - juris Rn. 11 ff.).

  Rn. 12 1.2.3 Soweit das Verwaltungsgericht als maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte den Zeitpunkt der Anordnung heranzieht, so ist dies rechtlich nicht zu beanstanden (…vgl. Zängl in Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, Bayerisches Beamtengesetz, Stand November 2015, § 39 BeamtStG Rn. 60;… Sächsisches OVG, B.v. 14.2.2012 - 2 A 133/11 - juris Rn. 16;… OVG Lüneburg, B.v. 20.4.2010 a.a.O. Rn. 13; OVG NW, B.v. 30.7.2015 a.a.O. Rn. 48;… VG Aachen, B.v. 6.2.2017 - 1 L 50/17 - juris Rn. 32).

• VG Düsseldorf, 18.05.2016 - 13 L 832/16

  Anordnung des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte aus dienstlichen Gründen …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.03.2017 - 3 ZB 16.921

  Hierfür kann bereits der Verdacht einer Straftat ausreichen (…vgl. von Roetteken/Rothländer a.a.O. § 39 BeamtStG Rn. 31; VG Düsseldorf, B.v. 18.5.2016 - 13 L 832/16 - juris Rn. 42).
• VG Gelsenkirchen, 04.11.2015 - 1 K 515/15

  Verbot der Führung der Dienstgeschäfte; zwingende dienstliche Gründe; …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.03.2017 - 3 ZB 16.921

  Rn. 13 Zwar erschöpft sich die Anordnung des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte gemäß § 39 Satz 1 BeamtStG nicht in einem einmaligen Verbot, sondern ist in seiner Wirkung auf Dauer angelegt (…vgl. Zängl in Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl a.a.O. § 39 BeamtStG Rn. 60; VG Gelsenkirchen, U.v. 4.11.2015 - 1 K 515/15 - juris Rn. 46, BVerwG, B.v. 29.10.2014 - 9 B 32/14 - juris Rn. 3), so dass hier von einem Dauerverwaltungsakt auszugehen ist, für dessen Beurteilung der Rechtmäßigkeit im Einklang mit der obergerichtlichen Rechtsprechung grundsätzlich die jeweilige aktuelle Sach- und Rechtslage maßgeblich ist (…vgl. BVerwG, B.v. 29.10.2014 a.a.O.).
• VG Aachen, 06.02.2017 - 1 L 50/17

  Dienstgeschäfte; sexuelle Beziehung; Lehrer; minderjährige Schülerin; …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.03.2017 - 3 ZB 16.921

  Rn. 12 1.2.3 Soweit das Verwaltungsgericht als maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte den Zeitpunkt der Anordnung heranzieht, so ist dies rechtlich nicht zu beanstanden (…vgl. Zängl in Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, Bayerisches Beamtengesetz, Stand November 2015, § 39 BeamtStG Rn. 60;… Sächsisches OVG, B.v. 14.2.2012 - 2 A 133/11 - juris Rn. 16;… OVG Lüneburg, B.v. 20.4.2010 a.a.O. Rn. 13;… OVG NW, B.v. 30.7.2015 a.a.O. Rn. 48; VG Aachen, B.v. 6.2.2017 - 1 L 50/17 - juris Rn. 32).
• BVerwG, 19.11.1998 - 1 WB 36.98

  Recht der Soldaten - Verbot der Dienstausübung und Uniformverbot lediglich bei …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.03.2017 - 3 ZB 16.921

  Entsprechend dem Zweck des Verbots genügt insoweit der auf hinreichenden Anhaltspunkten beruhende Verdacht, dass dienstliche Gründe ein sofortiges Handeln erfordern und das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte als zwingend geboten erscheinen lassen (vgl. zu § 22 SG: BVerwG, Beschluss vom 19. November 1998 - 1 WB 36.98 - juris Rn. 8;… OVG Lüneburg, B.v. 20.4.2010 - 5 ME 282/09 - juris Rn. 13;… VG München, B.v. 17.4.2002 - M 5 S. 02.1111 - juris Rn. 28).
• BVerwG, 29.10.2014 - 9 B 32.14

  Vorläufige Besitzeinweisung im Flurbereinigungsverfahren als Dauerverwaltungsakt

  Auszug aus VGH Bayern, 20.03.2017 - 3 ZB 16.921

  Rn. 13 Zwar erschöpft sich die Anordnung des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte gemäß § 39 Satz 1 BeamtStG nicht in einem einmaligen Verbot, sondern ist in seiner Wirkung auf Dauer angelegt (…vgl. Zängl in Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl a.a.O. § 39 BeamtStG Rn. 60; VG Gelsenkirchen, U.v. 4.11.2015 - 1 K 515/15 - juris Rn. 46, BVerwG, B.v. 29.10.2014 - 9 B 32/14 - juris Rn. 3), so dass hier von einem Dauerverwaltungsakt auszugehen ist, für dessen Beurteilung der Rechtmäßigkeit im Einklang mit der obergerichtlichen Rechtsprechung grundsätzlich die jeweilige aktuelle Sach- und Rechtslage maßgeblich ist (vgl. BVerwG, B.v. 29.10.2014 a.a.O.).
• BVerwG, 17.07.1979 - 1 WB 67.78

  Auszug aus VGH Bayern, 20.03.2017 - 3 ZB 16.921

  Rn. 6 Anders als bei der vorläufigen Dienstenthebung im Zusammenhang mit einem Disziplinarverfahren kommt es bei einem Verbot der Führung der Dienstgeschäfte nach § 39 Satz 1 BeamtStG nicht auf ein vorwerfbares Fehlverhalten des Beamten an, sondern auf die objektive Gefährdung des Dienstes (BVerwG, B.v. 17.7.1979 - 1 WB 67.78 - juris Rn. 39;… v. Roetteken/Rothländer, BeamtStG, juris-online, 18. Update 07/15, § 39 Rn. 29).
• VGH Bayern, 20.03.2017 - 3 C 16.1094

  Berichtigung eines Urteilstatbestandes wegen offenbarer Unrichtigkeit

  Auszug aus VGH Bayern, 20.03.2017 - 3 ZB 16.921

  Gegen die Ablehnung seines Antrags hat der Kläger gleichwohl Beschwerde erhoben, die der Senat mit Beschluss vom 20. März 2017 als unstatthaft verworfen hat (Az. 3 C 16.1094).
• OVG Sachsen, 14.02.2012 - 2 A 133/11

  Verbot der Führung der Dienstgeschäfte, maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Bremen, 09.11.2022 - 6 V 1313/22

  Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

  Anders als bei der vorläufigen Dienstenthebung im Zusammenhang mit einem Disziplinarverfahren kommt es bei einem Verbot der Führung der Dienstgeschäfte nach § 39 S. 1 BeamtStG nicht auf ein vorwerfbares Fehlverhalten des Beamten an, sondern auf die objektive Gefährdung des Dienstes (BVerwG…, Beschluss vom 17.07.1979 - 1 WB 67.78 - juris Rn. 39; BayVGH, Beschluss vom 20.03.2017 - 3 ZB 16.921 - juris Rn. 6;… Kohde in v. Roetteken/Rothländer, BeamtStG, Stand: September 2022, § 39 Rn. 29).

  Ein solcher Verdacht ist für das Vorliegen eines zwingenden dienstlichen Grundes ausreichend (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 14.09.2022 - 3 CS 22.1637 -, juris Rn. 6 - 7 sowie Beschluss vom 20.03.2017 - 3 ZB 16.921 - juris Rn. 6; OVG NRW…, Beschluss vom 25.03.2021 - 6 B 2055/20 - juris Rn. 21).

  Eine solche kann etwa darin liegen, den betreffenden Beamten durch eine Umsetzung, Versetzung oder Abordnung anderweitig amtsangemessen zu beschäftigen oder gegebenenfalls in Bezug auf die Dauer oder den Umfang des Verbots den Beamten weniger in seinen Rechten zu beschränken (vgl. OVG NRW…, Beschluss vom 14.09.2021 - 6 B 1198/21 -, juris Rn. 16 - 17, BayVGH, Beschluss vom 20.03.2017 - 3 ZB 16.921 - juris Rn. 13, OVG NRW…, Beschluss vom 17.06.2013 - 6 A 2586/12 -, a. a. O., Rn. 14; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 18.01.2021 - 2 B 11504/20 -, NVwZ-RR 2021, 543 = juris Rn. 24; OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 20.04.2010 - 5 ME 282/09 -, NdsVBl 2010, 249 = juris Rn. 18; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 11.06.1997 - B 3 S 357/96 -, ZBR 1998, 321 = juris Rn. 17;… Schachel, in: Schütz/Maiwald, Beamtenrecht, Kommentar, 31. UPD Juli 2021, § 39 BeamtStG, 2.2 Voraussetzungen, Rn. 7.).

• OVG Bremen, 10.05.2023 - 2 B 298/22

  Recht der Landesbeamten - Anhörung; Bemessung Disziplinarmaßnahme; …

  (1.) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte ist grundsätzlich der Zeitpunkt seiner Anordnung (…Sächs. OVG, Beschl. v. 30.01.2019 - 2 B 431/18, juris Rn. 9; Bay.VGH, Beschl. v. 20.03.2017 - 3 ZB 16.921, juris Rn. 13;… Schachel, in: Schütz/Maiwald, BeamtR, 461. AL, Dez. 2020, § 39 BeamtStG, Rn. 33).
• VG Augsburg, 14.06.2017 - Au 2 S 17.491

  Verbot der Führung der Dienstgeschäfte bei der Polizei wegen sexueller …

  Rn. 22 Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist daher nur möglich, wenn nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vorzunehmenden summarischen Prüfung bezogen auf den Zeitpunkt des Ergehens der Verbotsverfügung (BayVGH, B.v. 20.3.2017 - 3 ZB 16.921 - juris Rn. 12) grundlegende Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Anordnung bestehen (OVG Hamburg, B.v. 3.8.1954 - Bs II 32/54 - VerwRspr 1955, 216 f.;… VG München, B.v. 20.6.2016 - M 5 S. 16.1250 - juris Rn. 19).

  Soweit jedoch gewichtige Bedenken gegen eine Fortführung der Dienstgeschäfte vorliegen, hat das Individualinteresse des Beamten an der Führung seiner Dienstgeschäfte gegenüber den dienstlichen Interessen zurückzutreten (vgl. BayVGH B.v. 20.3.2017 - 3 ZB 16.921 - juris Rn. 5;… VG Augsburg, U.v. 14.1.2016 - Au 2 K 15.283 - juris Rn. 20 ff.;… Zängl in Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, a.a.O., § 39 BeamtStG Rn. 21 m.w.N.).

  B.v. 20.3.2017 - 3 ZB 16.921 - juris Rn. 6 m.w.N.; OVG NW, B.v. 17.6.2013 - 6 A 2586/12 - juris Rn. 13; NdsOVG, B.v. 20.4.2010 - 5 ME 282/09 - juris Rn. 18).

  Rn. 33 Das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte erweist sich auch weder als ermessensfehlerhaft (vgl. zur Frage, ob § 39 Satz 1 BeamtStG die Ausübung von Ermessen verlangt z.B. BayVGH, B.v. 20.3.2017 - 3 ZB 16.921 - juris Rn. 13;… a.A. Reich a.a.O.) noch als unverhältnismäßig.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2021 - 6 B 1346/21

  Verbot; Führung; Dienstgeschäfte; Instagram; Meinungsfreiheit; Rap

  Rn. 26 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. September 2021 - 6 B 1198/21 -, a. a. O., Rn. 18; VGH Bayern, Beschluss vom 20. März 2017 - 3 ZB 16.921 -, juris Rn. 12 ff. m. w. N.; OVG NRW, Beschluss vom 25. März 2021 - 6 B 2055/20 -, a. a. O., Rn. 18.
• VG Hamburg, 22.04.2025 - 14 E 775/25

  Erfolgloser Eilantrag einer Beamtin gegen ein Verbot der Führung der …

  Rn. 33 aa) Zwingende dienstliche Gründe im Sinne des § 39 Satz 1 BeamtStG sind gegeben, wenn bei weiterer Ausübung des Dienstes durch den Beamten auf seinem bisherigen Dienstposten der Dienstbetrieb erheblich beeinträchtigt würde oder andere gewichtige dienstliche Nachteile ernsthaft zu besorgen wären (…vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 10.5.2023, 2 B 298/22, juris Rn. 18; VGH München, Beschl. v. 20.3.2017, 3 ZB 16.921, juris Rn. 5; VG Hamburg, Beschl. v. 30.5.2024, 20 E 1524/24, n.v., BA S. 16;… BVerwG, Beschl. v. 19.11.1998, 1 WB 36.98, juris Rn. 5 zu § 22 SG).
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.01.2021 - 2 B 11504/20

  Dienstgeschäftsführungsverbot eines Lehrers des Koblenz-Kollegs bleibt bestehen

  Hierzu reicht es aus, wenn die Behörde entsprechende Tatsachen belegen kann, die zum Zeitpunkt des Verbotserlasses hinreichende Grundlage der Entscheidung waren und überwiegend für den Erlass der Eilmaßnahme sprachen, um Gefahren, welche die weitere Dienstausübung mit sich gebracht hätten, auszuschließen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 20. März 2017 - 3 ZB 16.921 -, juris Rn. 6; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 5. August 2016 - 2 MB 23/16 -, juris Rn. 15;… Leppek, a.a.O. Rn. 18).
• VG Magdeburg, 25.04.2017 - 15 B 3/17

  Antrag der Haldensleber Bürgermeisterin gegen die vorläufige Dienstenthebung …

  Damit fordert die vorläufige Dienstenthebung im Zusammenhang mit einem anhängigen Disziplinarverfahren als lex specialis gegenüber dem allgemeinen beamtenrechtlichen Verbot der Führung der Dienstgeschäfte nach § 39 Satz 1 BeamtStG nicht nur die objektive Gefährdung des Dienstes, sondern auch ein diesbezügliches vorwerfbares Fehlverhalten des Beamten (vgl. nur: BayVGH, Beschluss v. 20.03.2017, 3 ZB 16.921; juris m. w. Nachw.).
• VG Magdeburg, 12.07.2023 - 15 B 21/23

  Antrag auf Aufhebung einer vorläufigen disziplinarrechtlichen Dienstenthebung; …

  Damit fordert die vorläufige Dienstenthebung im Zusammenhang mit einem anhängigen Disziplinarverfahren als lex specialis gegenüber dem allgemeinen beamtenrechtlichen Verbot der Führung der Dienstgeschäfte nach § 39 Satz 1 BeamtStG nicht nur die objektive Gefährdung des Dienstes, sondern auch ein diesbezügliches vorwerfbares Fehlverhalten des Beamten (vgl. nur: BayVGH, Beschluss v. 20.03.2017, 3 ZB 16.921; juris m. w. Nachw.).
• VG Bayreuth, 25.03.2021 - B 5 S 21.157

  Verbot des Führens der Dienstgeschäfte bei einem Beamten auf Widerruf

  Demnach ist nicht erforderlich, dass bereits Klarheit über den Grund für die Beeinträchtigung der dienstlichen Belange oder die weitere Verwendung und Behandlung besteht; vielmehr eröffnet das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte dem Dienstherrn die Möglichkeit, ohne Gefährdung der dienstlichen Interessen Ermittlungen anzustellen und eine solidere Grundlage für dauerhafte Entscheidungen zu gewinnen (vgl. BVerwG, B.v. 19.11.1998 - 1 WB 36.98 - DVBl 1999, 326 f.; BayVGH, B.v. 20.3.2017 - 3 ZB 16.921 - juris Rn. 5 f.;… B.v. 12.10.2017 - 6 CS 17.1722 - juris Rn. 9;… B.v. 12.3.2018 - 6 ZB 17.2316 - juris Rn. 10).

  Rn. 35 Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Kontrolle der behördlichen Prognoseentscheidung im Rahmen von § 66 BBG ist der Zeitpunkt der Anordnung des Verbots, weil mit dem Widerspruch gegen das Verbot nicht der nachträgliche Wegfall, sondern die anfängliche Rechtswidrigkeit desselben geltend gemacht werden (vgl. BayVGH, B.v. 20.3.2017 - 3 ZB 16.921 - juris Rn. 12 f. mwN.;… a.A. z.B. VG Gelsenkirchen, U.v. 4.11.2015 - 1 K 515/15 - juris Rn. 75 ff.).

• VG Magdeburg, 16.12.2021 - 15 B 20/21

  Vorläufige Dienstenthebung eines Oberbürgermeisters wg. Bevorzugung …

  Damit fordert die vorläufige Dienstenthebung im Zusammenhang mit einem anhängigen Disziplinarverfahren als lex specialis gegenüber dem allgemeinen beamtenrechtlichen Verbot der Führung der Dienstgeschäfte nach § 39 Satz 1 BeamtStG nicht nur die objektive Gefährdung des Dienstes, sondern auch ein diesbezügliches vorwerfbares Fehlverhalten des Beamten (vgl. nur: BayVGH, Beschluss v. 20.03.2017, 3 ZB 16.921; juris m. w. Nachw.).
• VG Göttingen, 29.01.2018 - 1 B 384/17

  Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit; dienstliche Treuepflicht; Polizeibeamter; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2024 - 6 A 430/22

  Streit um ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte gegenüber einem …
• VG Bayreuth, 29.07.2026 - B 5 S 26.790

  Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen sexueller Belästigung einer Kollegin …
• VG Bayreuth, 14.09.2020 - B 5 S 20.701

  Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz: Verbot der Führung der Dienstgeschäfte …
• VGH Bayern, 14.09.2022 - 3 CS 22.1637

  Verbots des Führens der Dienstgeschäfte bei Zweifel an Dienstfähigkeit
• VG Cottbus, 24.08.2020 - 4 L 284/20

  Eilantrag des hauptamtlichen Bürgermeisters der Stadt Königs Wusterhausen gegen …
• VG Bayreuth, 16.04.2020 - B 5 S 20.187

  Verbot der Führung der Dienstgeschäfte bei einem Polizeimeisteranwärter
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2021 - 6 B 1198/21

  Dienen des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte der dienstrechtlichen …
• VG Bayreuth, 15.08.2024 - B 5 S 24.731

  Rechtsradikaler Hintergrund: Erfolgloser Eilrechtsschutz eines …
• VG Magdeburg, 21.02.2022 - 15 B 5/22

  Voraussetzungen eines erneuten Antrages zur Aufhebung der vorläufigen …
• VG München, 05.07.2024 - M 5 S 24.1974

  Verbot der Führung der Dienstgeschäfte, Zwingende Gründe, Gesundheitliche …
• VG Würzburg, 11.01.2018 - W 1 S 17.1413

  Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
• VG Bayreuth, 17.05.2023 - B 5 S 23.372

  Eilrechtsschutz eines Polizeimeisteranwärters gegen das Verbot der Führung der …
• VG Saarlouis, 27.02.2019 - 2 L 1394/18

  Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen der weisungswidrigen Teilnahme an …
• VGH Bayern, 12.03.2018 - 6 ZB 17.2316

  Vorübergehendes Verbot der Führung der Dienstgeschäfte eines Leitenden …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.03.2024 - 4 S 53.23

  Verbot der Führung der Dienstgeschäfte: Beschwerde des Bezirksstadtrats Hönicke …
• VG München, 09.10.2018 - M 5 K 17.916

  Keine zwingende charakterliche Nichteignung wegen nachlässigen Umgangs mit …
• VG Magdeburg, 24.09.2018 - 15 B 23/18

  Suspendierte Bürgermeisterin der Stadt Haldensleben
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2023 - 6 B 363/23

  Distanzgebot; Verbotsverfügung; Drohung; Verhaltensvertrag; Sportunterricht
• VGH Bayern, 17.02.2025 - 3 ZB 25.79

  Fortsetzungsfeststellungsinteresse hinsichtlich des Verbots der Führung der …
• VG Bayreuth, 20.02.2020 - B 5 E 20.81

  Betretensverbot als Begleitmaßnahme eines Verbots der Führung der Dienstgeschäfte
• VG Bayreuth, 06.07.2022 - B 5 S 22.457

  Verbot der Führung der Dienstgeschäfte, Geschäftsleitender Beamter, Psychische …
• VG Bayreuth, 09.02.2023 - B 5 S 23.15

  Dienstgeschäfteführungsverbot, Anschein einer rechtsradikalen Gesinnung
• VG Magdeburg, 17.04.2024 - 15 B 3/24

  Lehr- und Lernbetrieb einer FH als Teil des Dienstbetriebs im Sinne der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2025 - 6 B 671/25

  Verbotsverfügung; Dienstgeschäfte; Polizeibeamter; Straftat; Glaubhaftigkeit; …
• VG Bayreuth, 28.01.2026 - B 5 S 25.1449

  Verbot der Führung der Dienstgeschäfte, Singen ausländerfeindlicher Parolen, …
• VG Minden, 30.10.2024 - 12 L 697/24
• VG Köln, 10.01.2018 - 19 L 4797/17
• VG Bayreuth, 26.02.2025 - B 5 S 25.86

  Verbot der Führung der Dienstgeschäfte, Eskalation eines Konflikts, erhebliche …