Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Mehrarbeit (Überstunden); fehlende Anordnung oder Genehmigung; Dienstbefreiung; zwingende dienstliche Gründe; Geltendmachung eines finanziell...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch eines Beamten auf Zahlung einer Mehrarbeitsvergütung für geleistete Überstunden; Notwendige Anordnung oder Genehmigung der Mehrarbeit; Unmögliche Gewährung von Dienstbefreiung aufgrund eingetretener Dienstunfähigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 20.12.2016 - M 5 K 14.1609
• VGH Bayern, 10.05.2019 - 3 ZB 17.275

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (16)

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• VG Würzburg, 05.03.2013 - W 1 K 12.455

  Ist ein Freizeitausgleich für geleistete Mehrarbeit nicht mehr möglich, weil der …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.05.2019 - 3 ZB 17.275

  Schließlich scheitere der Anspruch des Klägers auch nicht daran, dass er aus dem aktiven Dienstverhältnis ausgeschieden sei; nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 5. März 2013 (W 1 K 12.455, juris) sprächen beachtliche Gründe dafür, auch bei Eintritt einer durch Erkrankung bedingten Dienstunfähigkeit das Vorliegen von "zwingenden dienstlichen Gründen" im Sinn von Art. 80 Abs. 2 Satz 3 BayBG a. F. (Art. 87 Abs. 2 Satz 3 BayBG) anzunehmen.

  Der gegenteiligen Rechtsprechung im Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 5. März 2013 (a.a.O.), auf das sich der Kläger beruft, hat der Senat zuletzt im Beschluss vom 6. November 2017 (3 B 16.1866, juris Rn 18) eine Absage erteilt:.

  "Entgegen der vom Kläger in Bezug genommenen, vereinzelt gebliebenen, Entscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg (U.v. 5.3.2013 - W 1 K 12.455 - juris) ist der Senat nicht der Auffassung, dass zwingende dienstliche Gründe deshalb vorliegen, weil der Kläger wegen Dienstunfähigkeit gemäß § 26 BeamtStG in den Ruhestand versetzt worden ist.

• VGH Bayern, 10.12.2013 - 3 ZB 09.531

  Hauptamtlicher Fachhochschullehrer an der FHVR; Regellehrverpflichtung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.05.2019 - 3 ZB 17.275

  Auf die Erteilung einer nachträglichen Genehmigung der von ihm geleisteten Überstunden als Mehrarbeit hat der Kläger keinen Anspruch (BayVGH, B.v. 10.3.2013 - 3 ZB 09.531 juris Rn. 18; BVerwG, U.v. 2.4.1981 - 2 C 1.81 - juris 19, 20); eine über Jahre hinweg anfallende ständige Mehrarbeit kann nicht nachträglich genehmigt werden, weil die dabei vom Dienstherrn zu treffende Ermessensentscheidung nur in einem relativ engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit den die Mehrarbeit rechtfertigenden Umständen sachgerecht getroffen werden kann.

  Soweit der Kläger in der Zulassungsbegründung das Bestehen eines im angefochtenen Urteil nicht erwähnten Schadensersatzanspruchs andeutet, weist der Senat darauf hin, dass es insoweit an einem in Geld zu ersetzenden Schaden fehlt, denn die Leistung von Mehrarbeitsstunden ohne entsprechenden Ausgleich stellt keinen Vermögensschaden dar; insbesondere führt der zur Leistung zusätzlichen Dienstes erbrachte zeitliche Aufwand und der damit verbundene Verlust von Freizeit zu keinem durch Geld zu ersetzenden materiellen Schaden (…BVerwG U.v. 21.2.1991 - 2 C 48.88 - juris Rn. 22 f.;… U.v. 28.5.2003 - 2 C 28.02 - juris Rn. 17; BayVGH, B.v. 10.12.2013 - 3 ZB 09.531 - juris Rn. 24;… BayVGH, B.v. 31.3.2010 - 3 ZB 08.86 - Rn. 30 f.).

• VGH Bayern, 17.09.2014 - 3 ZB 13.1516

  Mehrarbeitstunden; Freizeitausgleich; Vergütung

  Auszug aus VGH Bayern, 10.05.2019 - 3 ZB 17.275

  Dieser Vortrag rechtfertigt jedenfalls auch dann keine Zulassung der Berufung, wenn man zugunsten des Klägers eine rechtzeitige Geltendmachung unterstellen wollte; denn der (primär) auf Freizeitausgleich gerichtete Anspruch wird um einen (sekundären) Vergütungsanspruch ergänzt, wenn und soweit die Mehrarbeit aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht durch Dienstbefreiung (innerhalb eines Jahres) ausgeglichen werden konnte (BayVGH, B.v. 17.9.2014 - 3 ZB 13.1516 - juris Rn. 8, 9).

  Eine Erkrankung mit anschließender Dienstunfähigkeit ist vor diesem Hintergrund nicht als zwingender dienstlicher Grund anerkannt worden (vgl. neben den bereits vom Verwaltungsgericht benannten Rechtsprechungsnachweisen BayVGH, B.v. 17.9.2014 - 3 ZB 13.1516 - juris; NdsOVG, B.v. 29.4.2013 - 5 LA 186/12 - ZBR 2013, 265; OVG NW, B.v. 27.8.2015 - 6 A 712/14 - juris).".

• VGH Bayern, 31.03.2010 - 3 ZB 08.86

  Auszug aus VGH Bayern, 10.05.2019 - 3 ZB 17.275

  In Bezug auf die beanstandete Annahme des Verwaltungsgerichts, es fehle bereits an einer Anordnung oder Genehmigung der Mehrarbeit, ergibt sich aus dem Zulassungsvorbringen nichts Neues; der Hinweis auf die Zeiterfassungskarten, mit denen tatsächlich geleistete Überstunden erfasst wurden, begründet nicht das Vorliegen des hier maßgeblichen Tatbestandsmerkmals einer "dienstlich angeordneten oder genehmigten Mehrarbeit" (vgl hierzu BayVGH, B.v. 31.3. 2010 - 3 ZB 08.86 - juris Rn. 11).

  Soweit der Kläger in der Zulassungsbegründung das Bestehen eines im angefochtenen Urteil nicht erwähnten Schadensersatzanspruchs andeutet, weist der Senat darauf hin, dass es insoweit an einem in Geld zu ersetzenden Schaden fehlt, denn die Leistung von Mehrarbeitsstunden ohne entsprechenden Ausgleich stellt keinen Vermögensschaden dar; insbesondere führt der zur Leistung zusätzlichen Dienstes erbrachte zeitliche Aufwand und der damit verbundene Verlust von Freizeit zu keinem durch Geld zu ersetzenden materiellen Schaden (…BVerwG U.v. 21.2.1991 - 2 C 48.88 - juris Rn. 22 f.;… U.v. 28.5.2003 - 2 C 28.02 - juris Rn. 17;… BayVGH, B.v. 10.12.2013 - 3 ZB 09.531 - juris Rn. 24; BayVGH, B.v. 31.3.2010 - 3 ZB 08.86 - Rn. 30 f.).

• BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.05.2019 - 3 ZB 17.275

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind dann zu bejahen, wenn der Kläger einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt (BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (…BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - juris Rn. 9).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.05.2019 - 3 ZB 17.275

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind dann zu bejahen, wenn der Kläger einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt (…BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - juris Rn. 9).
• EuGH, 14.07.2005 - C-52/04

  Personalrat der Feuerwehr Hamburg - Artikel 104 Absatz 3 der Verfahrensordnung - …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.05.2019 - 3 ZB 17.275

  Der in diesem Zusammenhang angeführte Beschluss des Europäischen Gerichtshofs vom 14. Juli 2005 (C- 52/04, juris) betrifft einen nicht vergleichbaren Sachverhalt, denn er befasst sich mit (rechtswidrig) angeordneter wöchentlicher Höchstarbeitszeit von mehr als 48 Stunden für Feuerwehrbeamte, während im vorliegenden Fall der Kläger Überstunden ohne Anordnung und Genehmigung geleistet hat und damit von einer "Heranziehung" unter Verstoß gegen Unionsrecht nicht die Rede sein kann (…vgl. a. BVerwG, U.v. 26.7.2012 - 2 C 24.11 - juris Rn. 4, 14).
• BVerwG, 19.04.2018 - 2 C 40.17

  Freizeitausgleich für verlängerte Arbeitszeit bei der Leipziger Feuerwehr

  Auszug aus VGH Bayern, 10.05.2019 - 3 ZB 17.275

  Im Übrigen ist der Kläger seiner auch aus Gründen der Rechtssicherheit bestehenden Obliegenheit, Ansprüche gegen die Beklagte zeitnah schriftlich geltend zu machen (vgl. BVerwG, U.v. 19.4.2018 - 2 C 40.17 - juris Rn. 29), über Jahre hinweg nicht nachgekommen; er hat vielmehr die streitgegenständlichen Ansprüche erst nach Beendigung des aktiven Beamtenverhältnisses und damit zu einem Zeitpunkt erhoben, in dem eine konkrete Zuordnung der geltend gemachten Überstunden zu bestimmten Zeiträumen kaum mehr möglich war.
• BVerwG, 28.05.2003 - 2 C 28.02

  Arbeitszeit der Bundesbeamten im Beitrittsgebiet; zu hoch festgesetzte …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.05.2019 - 3 ZB 17.275

  Soweit der Kläger in der Zulassungsbegründung das Bestehen eines im angefochtenen Urteil nicht erwähnten Schadensersatzanspruchs andeutet, weist der Senat darauf hin, dass es insoweit an einem in Geld zu ersetzenden Schaden fehlt, denn die Leistung von Mehrarbeitsstunden ohne entsprechenden Ausgleich stellt keinen Vermögensschaden dar; insbesondere führt der zur Leistung zusätzlichen Dienstes erbrachte zeitliche Aufwand und der damit verbundene Verlust von Freizeit zu keinem durch Geld zu ersetzenden materiellen Schaden (…BVerwG U.v. 21.2.1991 - 2 C 48.88 - juris Rn. 22 f.; U.v. 28.5.2003 - 2 C 28.02 - juris Rn. 17;… BayVGH, B.v. 10.12.2013 - 3 ZB 09.531 - juris Rn. 24;… BayVGH, B.v. 31.3.2010 - 3 ZB 08.86 - Rn. 30 f.).
• BVerwG, 21.02.1991 - 2 C 48.88

  Vergütungshöchstgrenze - Freizeitausgleich - Mehrarbeit - Schadensersatz

  Auszug aus VGH Bayern, 10.05.2019 - 3 ZB 17.275

  Soweit der Kläger in der Zulassungsbegründung das Bestehen eines im angefochtenen Urteil nicht erwähnten Schadensersatzanspruchs andeutet, weist der Senat darauf hin, dass es insoweit an einem in Geld zu ersetzenden Schaden fehlt, denn die Leistung von Mehrarbeitsstunden ohne entsprechenden Ausgleich stellt keinen Vermögensschaden dar; insbesondere führt der zur Leistung zusätzlichen Dienstes erbrachte zeitliche Aufwand und der damit verbundene Verlust von Freizeit zu keinem durch Geld zu ersetzenden materiellen Schaden (BVerwG U.v. 21.2.1991 - 2 C 48.88 - juris Rn. 22 f.;… U.v. 28.5.2003 - 2 C 28.02 - juris Rn. 17;… BayVGH, B.v. 10.12.2013 - 3 ZB 09.531 - juris Rn. 24;… BayVGH, B.v. 31.3.2010 - 3 ZB 08.86 - Rn. 30 f.).
• BVerwG, 02.04.1981 - 2 C 1.81

  Keine rückwirkende Anordnung oder Genehmigung von Mehrarbeit
• BVerwG, 24.05.1985 - 2 B 45.85

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Versetzung eines Beamten in den …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 24.11

  Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu …
• OVG Niedersachsen, 29.04.2013 - 5 LA 186/12

  Gewährung von Mehrarbeitsvergütung gem. § 60 Abs. 3 S. 3 NBG ohne Ausgleich der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2015 - 6 A 712/14

  Zahlung einer Mehrarbeitsvergütung für nicht durch Dienstbefreiung ausgeglichene …
• VGH Bayern, 06.11.2017 - 3 B 16.1866

  Urlaubsabgeltung und Mehrarbeitsvergütung bei Ruhestandsversetzung

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• VG Ansbach, 04.05.2021 - AN 1 K 20.02699

  Kein finanzieller Ausgleichsanspruch für über die regelmäßige Dienstzeit hinaus …

  Hierbei werde eine private Erkrankung des Beamten regelmäßig als dessen Sphäre tangierend betrachtet (BayVGH, B.v. 10.5.2019 - 3 ZB 17.275 - Rn. 8; VG Bayreuth, U.v. 25.10.2016 - B 5 K 15.570, Gliederungspunkt 1. b der Entscheidungsgründe; VG München, U.v. 22.5.2014 - 5 K 12.4298, Gliederungspunkt 1. b der Entscheidungsgründe).

  In Abgrenzung zu einer beispielsweise eintretenden Arbeitsunfähigkeit und Dienstunfähigkeit eines Beamten wegen einer neutralen, privaten Erkrankung müsse hier konstatiert werden, dass der Dienstunfall/das den Kläger schädigende Ereignis zweifellos aus der Sphäre des Dienstes im Justizvollzugsdienst und damit aus der Sphäre des Dienstherrn stamme (BayVGH, B.v. 10.5.2019 - 3 ZB 17.275 Rn. 8; VG Bayreuth, U.v. 25.10.2016 - B 5 K 15.570, Gliederungspunkt 1.b der Entscheidungsgründe; VG München, U.v. 22.5.2014 - 5 K 12.4298, Gliederungspunkt 1.b der Entscheidungsgründe).

  Allein die Kenntnis des Dienstherrn, dass ein Bediensteter erhebliche Überstunden über einen langen Zeitraum abgeleistet habe, begründe nicht das Vorliegen des hier maßgeblichen Tatbestandsmerkmals einer "dienstlich angeordneten oder genehmigten Mehrarbeit" (BayVGH, B.v. 10.5.2019 - 3 ZB 17.275).

  Nach ständiger Rechtsprechung (BayVGH, B.v. 10.5.2019 - 3 ZB 17.275 mit zahlreichen Verweisen auf die Rechtsprechung) bestehe der Anspruch auf Vergütung für Mehrarbeit spätestens nach dem Eintritt in den Ruhestand nicht mehr, da es sich bei einer Erkrankung mit anschließender Dienstunfähigkeit nicht um einen zwingenden dienstlichen Grund im Sinne des Art. 87 Abs. 2 Satz 3 BayBG handele.

  Ebenso wenig begründet allein die Kenntnis des Dienstherrn, dass ein Beamter über einen langen Zeitraum hinweg erhebliche Überstunden geleistet hat, eine dienstlich angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit (vgl. BayVGH, B.v. 10.5.2019 - 3 ZB 17.275 - juris Rn. 6).

  Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Erteilung einer nachträglichen Genehmigung der von ihm geleisteten Überstunden als Mehrarbeit (BayVGH, B.v. 10.5.2019 - 3 ZB 17.275 - juris Rn. 6 m.w.N.).

  Die vom Dienstherrn zu treffende Ermessensentscheidung kann nur in einem relativ engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit den die Mehrarbeit rechtfertigenden Umständen sachgerecht getroffen werden, so dass eine über einen längeren Zeitraum hinweg anfallende ständige Zuvielarbeit nicht nachträglich als Mehrarbeit genehmigt werden kann (BayVGH, B.v. 10.5.2019 - 3 ZB 17.275 - juris Rn. 6).

  Der zur Leistung zusätzlichen Dienstes erbrachte zeitliche Aufwand und der damit verbundene Verlust von Freizeit stellt keinen durch Geld zu ersetzenden materiellen Schaden dar (…vgl. BVerwG, U.v. 28.5.2003 - 2 C 28/02 - juris Rn. 17; BayVGH, B.v. 10.5.2019 - 3 ZB 17.275 - juris Rn. 10;… OVG Münster, U.v. 12.4.2018 - 6 A 1422/16 - juris Rn. 73).

• VG Berlin, 19.05.2022 - 28 K 563.19

  Kein Geld für nicht genommenen Erholungsurlaub über 20 Tage

  Sie können vielmehr durch die eigenverantwortliche Gestaltung ihrer Arbeitszeit die Verteilung der regelmäßigen Arbeitszeit individuell bestimmen (vgl. dazu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 10. Mai 2019 - 3 ZB 17.275 -, juris Rn. 6).

  Es bedarf angesichts dessen keiner weiteren Prüfung, ob eine nachträgliche Genehmigung von Mehrarbeit überhaupt bzw. im konkreten Fall möglich ist (vgl. dazu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 10. Mai 2019 - 3 ZB 17.275 -, juris 6).

• VG Bayreuth, 04.02.2020 - B 5 K 19.14

  Urlaubsabgeltung und Mehrarbeitsvergütung im Beamtenrecht

  Rn. 32 Der Hinweis der Klägerseite auf die ausgehändigte, seitens einer Gemeindemitarbeiterin unterzeichnete Monatsabrechnung bzw. Zeiterfassungskarte, mit der die tatsächlich geleisteten Überstunden erfasst wurden, begründet nicht das Vorliegen des hier maßgeblichen Tatbestandsmerkmals einer "dienstlich angeordneten oder genehmigten Mehrarbeit" (…vgl. BayVGH, B.v. 31.3.2010 - 3 ZB 08.86 - juris Rn. 11; B.v. 10.5.2019 - 3 ZB 17.275 - juris Rn. 6).

  Auch kommt der Klägerin kein Anspruch auf die Erteilung einer nachträglichen Genehmigung der von ihr geleisteten Überstunden als Mehrarbeit zu (…vgl. BayVGH, B.v. 10.3.2013 - 3 ZB 09.531 - juris Rn. 18;… BVerwG, U.v. 2.4.1981 - 2 C 1.81 - juris Rn. 19f.; BayVGH, B.v. 10.5.2019 - 3 ZB 17.275 - juris Rn. 6).

  Der (primär) auf Freizeitausgleich gerichtete Anspruch wird nur dann um einen (sekundären) Vergütungsanspruch ergänzt, wenn und soweit die Mehrarbeit aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht durch Dienstbefreiung (innerhalb eines Jahres) ausgeglichen werden konnte (…vgl. BayVGH, B.v. 17.9.2014 - 3 ZB 13.1516 - juris Rn. 8f.; B.v. 10.5.2019 - 3 ZB 17.275 - juris Rn. 7).

• VG Ansbach, 15.06.2020 - AN 1 K 18.01540

  Beamter in der Integrierten Leitstelle - Anspruch auf Gewährung von …

  Rn. 71 Eine Anordnung bzw. Genehmigung kann sich dabei weder aus einer Zeiterfassungskarte (BayVGH, B.v. 10.5.2019 - 3 ZB 17.275 - juris Rn. 6) noch aus einer Einteilung im regulären Dienstplan, selbst wenn der höhere Dienstvorgesetzte hiervon Kenntnis hat (…VG Augsburg, B.v. 14.2.2019 - Au 2 K 18.961 - juris Rn. 33 m.w.N.), ergeben.

  Eine nachträgliche Genehmigung einer ständig anfallenden Mehrarbeit scheidet aus (BayVGH, B.v. 10.5.2019 - 3 ZB 17.275 - juris Rn. 6).

• VG Minden, 29.12.2020 - 12 K 2070/18
  Rn. 75 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. März 2013 - 3 A 2225/09 -, juris Rn. 70 ff., m.w.N.; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 10. Mai 2019 - 3 ZB 17.275 -, juris Rn. 6; Plog/Wiedow, Kommentar zum Bundesbeamtengesetz, Stand: 1. April 2019, § 88 BBG Rn. 10.
• OVG Saarland, 27.12.2022 - 1 A 333/20

  Vergütung von Mehrarbeit bei Ruhestandsversetzung infolge eines Dienstunfalls

  Danach kann etwa ein Beamter, der den ihm zustehenden Freizeitausgleich nicht (mehr) in Anspruch nehmen konnte, weil er aufgrund eines privaten Unfalls wegen Dienstunfähigkeit in Ruhestand versetzt wird, eine Vergütung bis dahin nicht abgegoltener Mehrarbeit nicht für sich reklamieren.8[vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 24.5.1985 - 2 B 45/85 -, juris Rn. 3 (privater Sportunfall); VGH München, Beschlüsse vom 17.9.2014 - 3 ZB 13.1516 -, juris Rn. 8 (privater Verkehrsunfall), und vom 10.5.2019 - 3 ZB 17.275 -, juris Rn. 7 (Erkrankung und anschließende Dienstunfähigkeit)][vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 24.5.1985 - 2 B 45/85 -, juris Rn. 3 (privater Sportunfall); VGH München, Beschlüsse vom 17.9.2014 - 3 ZB 13.1516 -, juris Rn. 8 (privater Verkehrsunfall), und vom 10.5.2019 - 3 ZB 17.275 -, juris Rn. 7 (Erkrankung und anschließende Dienstunfähigkeit)] Im Grundsatz nichts anderes gilt, wenn die an sich zu gewährende Dienstbefreiung (wie hier) nicht erfolgen konnte, weil ein Beamter nach Ableistung der Mehrarbeit infolge eines Dienstunfalls dienstunfähig erkrankt ist und in der Folge in Ruhestand versetzt wurde.[offengelassen: OVG Bautzen, Urteil vom 13.9.2019 - 2 A 167/16 -, UA S. 5, n.v.; aus der erstinstanzlichen Rechtsprechung: VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 25.9.2013 - 1 K 835/12.NW -, juris Rn. 23 und VG Kassel, Urteil vom 10.2.2012 - 1 K 613/11.KS -, juris Rn. 24 (beide einen Vergütungsanspruch verneinend); a.A. VG Würzburg, Urteil vom 5.3.2013 - W 1 K 12.455 -, juris Rn. 29][offengelassen: OVG Bautzen, Urteil vom 13.9.2019 - 2 A 167/16 -, UA S. 5, n.v.; aus der erstinstanzlichen Rechtsprechung: VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 25.9.2013 - 1 K 835/12.NW -, juris Rn. 23 und VG Kassel, Urteil vom 10.2.2012 - 1 K 613/11.KS -, juris Rn. 24 (beide einen Vergütungsanspruch verneinend); a.A. VG Würzburg, Urteil vom 5.3.2013 - W 1 K 12.455 -, juris Rn. 29].
• VG München, 14.10.2019 - M 5 K 19.3031

  Keine Mehrarbeitsvergütung bei längerfristiger, zur Versetzung in den Ruhestand …

  Im Übrigen ist das Verwaltungsgericht München der Ansicht, dass auch eine Versetzung in den Ruhestand nach einer Erkrankung der persönlichen Sphäre des Beamten zuzuordnen ist, da ansonsten das Verhältnis von Ursache und Wirkung verkehrt und das der Risikosphäre des Beamten zuzuordnende allgemeine Lebensrisiko des Beamten, zu erkranken und dadurch dienstunfähig zu werden, auf den Dienstherrn verlagert würde (vgl. BayVGH, B.v. 10.5.2019 - 3 ZB 17.275 - juris Rn.7 f.; B.v. 06.11.2017 - 3 B 16.1866 - juris; BayVGH, B.v. 17.9.2014 - 3 ZB 13.1516 - juris; NdsOVG, B.v. 29.4.2013 - 5 LA 186/12 - ZBR 2013, ZBR 2013 S. 265; OVG NRW, B.v. 27.8.2015 - 6 A 712/14 - juris;… VG Bayreuth, U.v. 25.10.2016 - B 5 K 25.570 - juris Rn. 27; VG München, U.v. 3.2.2016 - M 5 K 15.5; U.v. 22.5.2014 - M 5 K 12.4298; U.v. 25.03.2014 - M 5 K 12.1710 - alle juris).