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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 11.07.2019 - 3 ZB 18.387   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,21274
VGH Bayern, 11.07.2019 - 3 ZB 18.387 (https://dejure.org/2019,21274)
VGH Bayern, Entscheidung vom 11.07.2019 - 3 ZB 18.387 (https://dejure.org/2019,21274)
VGH Bayern, Entscheidung vom 11. Juli 2019 - 3 ZB 18.387 (https://dejure.org/2019,21274)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Verfahrensfehler; Soldat auf Zeit; Besoldungsgruppe; Stufenfestlegung; Altersdiskriminierung; Besoldungsdienstalter; Vordienstzeit

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BayBesG Art. 106 Abs. 1 S. 2
    Rechtmäßigkeit einer rückwirkenden Stufenfestlegung unter Berücksichtigung der Vordienstzeiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 6.13

    Besoldung; unmittelbare Altersdiskriminierung; Benachteiligungsverbot; …

    Auszug aus VGH Bayern, 11.07.2019 - 3 ZB 18.387
    Der Europäische Gerichtshof hat diese besonderen administrativen Schwierigkeiten als ausreichend gewichtig angesehen und nationale Vorschriften, wie hier Art. 106 BayBesG, als europarechtskonform angesehen (…EuGH, U.v. 19.6.2014 - Specht - C-501/12 - juris Rn. 86; vgl. auch BVerwG, U.v. 30.10.2014 - 2 C 6.13 - juris Rn. 68 ff. zum Landesrecht Sachsen-Anhalt).

    Die Perpetuierung der unmittelbaren Benachteiligung wegen des Lebensalters ist durch die betragsmäßige Überleitung nach Art. 106 BayBesG gerechtfertigt (BVerwG, U.v. 30.10.2014 a.a.O.).

  • EuGH, 08.09.2011 - C-297/10

    Hennigs und Mai - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 - …

    Auszug aus VGH Bayern, 11.07.2019 - 3 ZB 18.387
    Diese Benachteiligung aufgrund des Lebensalters verstieß gegen die Richtlinie 2000/78/EG (vgl. EuGH, U.v. 8.9.2011 - Hennigs und Mai - C-297/10 u.a. - juris).
  • EuGH, 19.06.2014 - C-501/12

    Specht u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG …

    Auszug aus VGH Bayern, 11.07.2019 - 3 ZB 18.387
    Der Europäische Gerichtshof hat diese besonderen administrativen Schwierigkeiten als ausreichend gewichtig angesehen und nationale Vorschriften, wie hier Art. 106 BayBesG, als europarechtskonform angesehen (EuGH, U.v. 19.6.2014 - Specht - C-501/12 - juris Rn. 86;… vgl. auch BVerwG, U.v. 30.10.2014 - 2 C 6.13 - juris Rn. 68 ff. zum Landesrecht Sachsen-Anhalt).
  • BVerwG, 01.07.2013 - 4 B 10.13

    Folgen einer Lockerung und Aufhebung der Bindungswirkung einer …

    Auszug aus VGH Bayern, 11.07.2019 - 3 ZB 18.387
    Die Pflicht des Vorsitzenden, auf sachdienliche Anträge hinzuwirken, erstreckt sich aber nicht auf die Anregung zur Stellung von seiner Meinung nach offensichtlich unbegründeten oder aussichtslosen Anträgen (BVerwG, B.v. 1.7.2013 - 4 B 10.13 - juris Rn. 8 m.w.N.).
  • VG Kassel, 22.01.2020 - 1 K 7170/17

    Neuregelung der hessischen Richterbesoldung verstößt nicht gegen Gleichheitssatz

    Die Vermeidung von Verwaltungsaufwand, der darin besteht, für jeden Beamten oder Richter Erfahrungszeiten inklusive der berücksichtigungsfähigen Zeiten vor dem Eintritt in den öffentlichen Dienst rückwirkend zu berechnen, stellt einen zusätzlichen Rechtfertigungsgrund dar (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 27. Juni 2019 - 2 B 7/18, juris Rn. 49;… Beschluss vom 10. April 2017 - 2 B 37/16, juris Rn. 9; auch EuGH…, Urteil vom 19. Juni 2014 - C-501/12 bis C-506/12, C-540/12 und C-541/12, juris Rn. 78; Bay. VGH, Beschluss vom 11. Juli 2019 - 3 ZB 18.387, juris Rn. 5).
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