Rechtsprechung
| OVG Thüringen, 05.11.2018 - 3 ZKO 300/17 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Thüringen
Kein Informationszugang für Insolvenzverwalter nach dem InfFrG TH 2012 in Steuersachen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Weimar, 16.02.2017 - 8 K 483/16
- OVG Thüringen, 05.11.2018 - 3 ZKO 300/17
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- EGMR, 08.11.2016 - 18030/11
MAGYAR HELSINKI BIZOTTSÁG v. HUNGARY
Auszug aus OVG Thüringen, 05.11.2018 - 3 ZKO 300/17
Wie bereits das Verwaltungsgericht Weimar zutreffend ausführt, kann dem EGMR zufolge eine staatliche Verweigerung des Zugangs zu amtlichen Informationen in Einzelfällen eine Verletzung der Informationsfreiheit des Art. 10 Abs. 1 Satz 2 EMRK darstellen (vgl. zuletzt EGMR, Urteil vom 8. November 2016 - 18030/11 - [Hungarian Helsinki Committee] - Rdn. 156 ff.).Art. 10 EMRK verleiht danach aber weder dem Einzelnen ein Recht auf Zugang zu Informationen, die sich im Besitz einer Behörde befinden, noch verpflichtet sie eine Regierung (bzw. einen Konventionalstaat) dazu, solche Informationen an den Einzelnen weiterzugeben (vgl. EGMR, Urteil vom 8. November 2016 - 18030/11 - [Hungarian Helsinki Committee] - Rdn. 156).
Das Adjektiv "notwendig" bedeutet das Vorliegen eines dringenden sozialen Bedürfnisses (vgl. EGMR, Urteil vom 8. November 2016 - 18030/11 - [Hungarian Helsinki Committee] - Rdn. 187).
- BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus OVG Thüringen, 05.11.2018 - 3 ZKO 300/17
Grundsätzliche Bedeutung in diesem Sinne hat eine Sache dann, wenn sie eine klärungsbedürftige Frage des materiellen oder formellen Rechts aufwirft und zu erwarten ist, dass die Entscheidung im zweitinstanzlichen Verfahren dazu dienen kann, die Rechtseinheit in ihrem Bestand zu erhalten oder die Entwicklung des Rechts zu fördern (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG VIII B 78.61 - BVerwGE 13, 90/91; ThürOVG, Beschluss vom 22. November 2007 - 1 ZKO 1000/06 -). - OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2014 - 3 L 319/13
Informationszugang für Insolvenzverwalter in Sachsen-Anhalt; hier: …
Auszug aus OVG Thüringen, 05.11.2018 - 3 ZKO 300/17
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes zählt auch das Vollstreckungsverfahren zu den Verfahren in Steuersachen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23. April 2018 - 3 L 319/13 - a. a. O. Rdn. 42 m. w. N. [zu der gleichlautenden Vorschrift nach § 3 Abs. 1 Nr. 11 IZG LSA]). - OVG Thüringen, 22.11.2007 - 1 ZKO 1000/06
Wissenschaft und Kunst; Löschung von Silbermöbeln aus dem Verzeichnis national …
Auszug aus OVG Thüringen, 05.11.2018 - 3 ZKO 300/17
Grundsätzliche Bedeutung in diesem Sinne hat eine Sache dann, wenn sie eine klärungsbedürftige Frage des materiellen oder formellen Rechts aufwirft und zu erwarten ist, dass die Entscheidung im zweitinstanzlichen Verfahren dazu dienen kann, die Rechtseinheit in ihrem Bestand zu erhalten oder die Entwicklung des Rechts zu fördern (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG VIII B 78.61 - BVerwGE 13, 90/91; ThürOVG, Beschluss vom 22. November 2007 - 1 ZKO 1000/06 -). - OVG Thüringen, 17.06.1997 - 3 ZKO 217/97
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Berufungszulassung und grundsätzliche …
Auszug aus OVG Thüringen, 05.11.2018 - 3 ZKO 300/17
Die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache ist nur dann gerechtfertigt, wenn zu erwarten ist, dass in der Berufungsentscheidung eine klärungsbedürftige Frage mit Verbindlichkeit über den Einzelfall hinaus in verallgemeinerungsfähiger Form beantwortet werden kann (vgl. ThürOVG, Beschluss vom 17. Juni 1997 - 3 ZKO 217/97 -, NVwZ 1998, 194).
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.11.2025 - 1 LB 411/24
Rechtsmissbräuchlicher Antrag auf Informationszugang
Rn. 90 Art. 10 Abs. 1 EMRK gewährt hiernach der Klägerin keinen über das nationale Recht hinausgehenden Auskunftsanspruch (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25. September 2024 - 6 A 3.22 -, juris Rn. 43;… Urteil vom 24. Januar 2018 - 6 A 8.16 -, juris Rn. 34; im Ergebnis ebenso: OVG Weimar, Beschluss vom 5. November 2018 - 3 ZKO 300/17 -, juris Rn. 15). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.11.2025 - 1 LB 414/24 Rn. 103 Art. 10 Abs. 1 EMRK gewährt hiernach der Klägerin keinen über das nationale Recht hinausgehenden Auskunftsanspruch (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25. September 2024 - 6 A 3.22 -, juris Rn. 43;… Urteil vom 24. Januar 2018 - 6 A 8.16 -, juris Rn. 34; im Ergebnis ebenso: OVG Weimar, Beschluss vom 5. November 2018 - 3 ZKO 300/17 -, juris Rn. 15).
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