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   OLG Hamm, 29.05.2013 - I-30 U 166/12   

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OLG Hamm, 29.05.2013 - I-30 U 166/12 (https://dejure.org/2013,20010)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29.05.2013 - I-30 U 166/12 (https://dejure.org/2013,20010)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29. Mai 2013 - I-30 U 166/12 (https://dejure.org/2013,20010)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 54
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 179/13

    Zur Wirksamkeit einer Restwertgarantie in Verbraucher-Leasingverträgen

    aa) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass es sich bei der Regelung zum Restwertausgleich ungeachtet des Umstandes, dass der betragsmäßig ausgewiesene Restwert individuell auf das an die Beklagte verleaste Fahrzeug hin kalkuliert worden ist, um eine Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB handelt, welche von der Klägerin auch sonst bei gleichartigen Verträgen wortgleich verwendet wird (vgl. nur OLG Hamm, NJW-RR 2014, 54).
  • BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 241/13

    Zur Wirksamkeit einer Restwertgarantie in Verbraucher-Leasingverträgen

    b) Nach diesen Maßstäben stellt - wie auch in der Instanzrechtsprechung und im Schrifttum überwiegend angenommen wird (zum Meinungsstand etwa OLG Hamm, NJW-RR 2014, 54, 55; Vogler, MwStR 2014, 6, 8) - der im Streit stehende Restwertausgleich des Leasingnehmers ein steuerbares Entgelt im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG dar.
  • OLG Düsseldorf, 18.06.2013 - 24 U 148/12

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend teilaromatische

    Der Senat bleibt auch unter Berücksichtigung der Einwände der Klägerin und der entgegenstehenden Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm (Urteil vom 29.05.2013, I-30 U 166/12, in Kopie Bl. 331 ff. GA) bei seiner Auffassung, dass es sich bei dem Vollamortisationsanspruch des Leasinggebers nach vertragsgemäßer Vertragsbeendigung nicht um einen steuerbaren Umsatz im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG handelt, weshalb eine etwaige Ausgleichszahlung des Leasingnehmers ebenfalls kein steuerbarer Umsatz ist (vgl. etwa Senat, DAR 2012, 257 m.w.N.; MDR 2012, 1150; Beschluss vom 02.09.2010, I-24 U 15/10, bei Juris).
  • OLG Saarbrücken, 10.07.2013 - 2 U 35/13

    Umsatzsteuerpflicht eines Minderwertausgleichs nach vertragsgemäßer Beendigung

    Der Senat schließt sich insoweit der in der Literatur (vgl. Reinking/Eggert, Der Autokauf, 11. Aufl., L 37, m.w.N.) sowie der von dem OLG Hamm in seinem Urteil vom 29. Mai 2013 (I-30 U 166/12), auf dessen tragende Gründe insoweit Bezug genommen wird, vertretenen Auffassung an, dass unbeschadet der in der Vereinbarung ausbedungenen Umsatzsteuer auf den Differenzbetrag zwischen kalkuliertem Restwert und Verwertungserlös sowie deren Inrechnungstellung den Restwertabrechnungsansprüchen eine steuerbare Leistung der Klägerin als Leasinggeberin im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 9 S. 1 UStG gegenüber steht, die zur Abführung der Umsatzsteuer verpflichtet.
  • OLG Frankfurt, 05.12.2013 - 12 U 89/12

    Restwertausgleich bei Kfz-Leasing

    Der Senat schließt sich der in der Literatur (vgl. Reinking/Eggert, aaO, L 37, m.w.N.) sowie der von den Oberlandesgerichten Saarbrücken (2 U 35/13, RN 36, anhängig BGH, VIII ZR 241/13) und Hamm (1-30 U 166/12, zit. n. juris) in ihren Urteilen vertretenen Auffassung an, dass unbeschadet der in der Vereinbarung ausbedungenen Umsatzsteuer auf den Differenzbetrag zwischen kalkuliertem Restwert und Verwertungserlös sowie deren Inrechnungstellung den Restwertabrechnungsansprüchen eine steuerbare Leistung der Klägerin als Leasinggeberin im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 9 S. 1 UStG gegenüber steht, die zur Abführung der Umsatzsteuer verpflichtet.
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