Volltextveröffentlichungen (7)

• Burhoff online

  BeA, elektronisches Dokument, Wiedereinsetzung, Anwaltsverschulden, Fürsorgepflicht des Gerichts

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  ZPO § 130a; ZPO §§ 233 ff.
  Einfache Signatur; Wiedereinsetzung; Anwaltsverschulden; Annahmestelle; Fürsorgepflicht des Gerichts

• IWW

  ZPO § 130a; ZPO §§ 233 ff.

• Deutsches Notarinstitut

  ZPO §§ 130a, 233 ff.
  Name des Rechtsanwalts am Ende des Schriftsatzes bei einfacher Signatur erforderlich

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 236 ; ZPO § 85 Abs. 2 ; ZPO § 233 S. 1
  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung einer Berufung; Einfache Signatur eines Schriftsatzes; Überprüfung durch den signierenden Rechtsanwalt; Signatur mit Namen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  "Rechtsanwalt" ist keine Namenswiedergabe!

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  BeA: Einfache Signatur im elektronischen Dokument - Rechtsanwalt muss die einfache Signatur selbst prüfen

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Ordnungsgemäße einfache Signatur

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  "Rechtsanwalt" ist keine Namenswiedergabe! (IBR 2022, 380)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  "Rechtsanwalt" ist keine Namenswiedergabe! (IMR 2022, 293)

Verfahrensgang

• LG Essen, 23.12.2021 - 5 O 265/20
• OLG Hamm, 28.04.2022 - 30 U 32/22

Papierfundstellen

• NJW-RR 2022, 1423

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (7)

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• BAG, 14.09.2020 - 5 AZB 23/20

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - einfache Signatur

  Auszug aus OLG Hamm, 28.04.2022 - 30 U 32/22

  Denn eine einfache Signatur i.S.v. § 130a Abs. 3 S. 1 2. Alt. ZPO meint die Wiedergabe des Namens am Ende des Textes, beispielsweise bestehend aus einem maschinenschriftlichen Namenszug unter dem Schriftsatz oder einer eingescannten Unterschrift (vgl. BAG, Beschluss vom 14.09.2020 - 5 AZB 23/20, NJW 2020, 3476; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 06.09.2021 - 17 W 13/21 - Rn. 13 f.).

  Die Abgrenzung dessen, was im Rahmen einer fairen Verfahrensgestaltung an richterlicher Fürsorge aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten ist, kann sich nicht nur am Interesse der Rechtssuchenden an einer möglichst weitgehenden Verfahrenserleichterung orientieren, sondern hat auch zu berücksichtigen, dass die Justiz im Interesse ihrer Funktionsfähigkeit vor zusätzlicher Belastung geschützt werden muss (vgl. BAG, Beschluss vom 14.09.2020 - 5 AZB 23/20, NJW 2020, 3476, Rn. 27; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 18.10.2017 - LwZB 1/17, NJW 2018, 165, Rn. 11).

• BGH, 08.03.2022 - VI ZB 78/21

  Überprüfung des erneut in die Anwaltssoftware zur Signatur eingestellten …

  Auszug aus OLG Hamm, 28.04.2022 - 30 U 32/22

  Dabei gehört die Erstellung fristwahrender Rechtsmittel oder Rechtsmittelbegründungen zu den Aufgaben, die ein Rechtsanwalt seinem angestellten Büropersonal nicht übertragen darf, ohne das Arbeitsergebnis auf seine Richtigkeit und Vollständigkeit selbst sorgfältig zu überprüfen (vgl. BGH, Beschluss vom 08.03.2022 - VI ZB 78/21, BeckRS 2022, 7011, Rn. 9).
• OLG Karlsruhe, 06.09.2021 - 17 W 13/21

  Rechtsfolgen fehlender Signatur unter Beschwerdeschrift

  Auszug aus OLG Hamm, 28.04.2022 - 30 U 32/22

  Denn eine einfache Signatur i.S.v. § 130a Abs. 3 S. 1 2. Alt. ZPO meint die Wiedergabe des Namens am Ende des Textes, beispielsweise bestehend aus einem maschinenschriftlichen Namenszug unter dem Schriftsatz oder einer eingescannten Unterschrift (vgl. BAG, Beschluss vom 14.09.2020 - 5 AZB 23/20, NJW 2020, 3476; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.09.2021 - 17 W 13/21 - Rn. 13 f.).

• BGH, 09.12.2010 - IX ZB 60/10

  Berufungsschrift: Erforderlichkeit einer Unterschrift

  Auszug aus OLG Hamm, 28.04.2022 - 30 U 32/22

  Zwar kann die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Unterschrift i.S.v. § 130 Nr. 6 ZPO, wonach das Fehlen einer Unterschrift unschädlich sein kann, wenn auch ohne die Unterschrift des Prozessbevollmächtigten aufgrund anderer, eine Beweisaufnahme nicht erfordernder Umstände zweifelsfrei feststeht, dass der Prozessbevollmächtigte die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes übernommen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 09.12.2010 - IX ZB 60/10, BeckRS 2011, 117, Rn. 5), auch auf die Fälle übertragen werden, wenn eine einfache Signatur nicht erfolgt ist (…vgl. BAG, a.a.O., Rn. 19;… OLG Karlsruhe, a.a.O., Rn. 19 f.).
• BGH, 14.10.2008 - VI ZB 37/08

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mangels Hinweises des Berufungsgerichts auf …

  Auszug aus OLG Hamm, 28.04.2022 - 30 U 32/22

  Hierbei übersieht der Senat nicht, dass grundsätzlich eine gerichtliche Fürsorgepflicht anzunehmen ist, eine Prozesspartei auf einen leicht erkennbaren Formmangel - wie die fehlende Unterschrift in einem bestimmenden Schriftsatz - hinzuweisen und ihr Gelegenheit zu geben, den Fehler fristgerecht zu beheben (…vgl. BAG, a.a.O.; BGH, Beschluss vom 14.10.2008 - VI ZB 37/08, NJW-RR 2009, 564, Rn. 10).
• BGH, 18.10.2017 - LwZB 1/17

  Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist in einer Landwirtschaftssache: …

  Auszug aus OLG Hamm, 28.04.2022 - 30 U 32/22

  Die Abgrenzung dessen, was im Rahmen einer fairen Verfahrensgestaltung an richterlicher Fürsorge aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten ist, kann sich nicht nur am Interesse der Rechtssuchenden an einer möglichst weitgehenden Verfahrenserleichterung orientieren, sondern hat auch zu berücksichtigen, dass die Justiz im Interesse ihrer Funktionsfähigkeit vor zusätzlicher Belastung geschützt werden muss (vgl. BAG…, Beschluss vom 14.09.2020 - 5 AZB 23/20, NJW 2020, 3476, Rn. 27; vgl. auch BGH, Beschluss vom 18.10.2017 - LwZB 1/17, NJW 2018, 165, Rn. 11).
• LG Essen, 23.12.2021 - 5 O 265/20

  Teilleistung

  Auszug aus OLG Hamm, 28.04.2022 - 30 U 32/22

  Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 23.12.2021 - 5 O 265/20 - wird als unzulässig verworfen.

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• BGH, 11.10.2024 - V ZR 261/23

  Fehlen einer einfachen Signatur auf Klageschrift; Fristlauf für Behebung eines …

  Dass im Briefbogen der Kanzlei nur ein Rechtsanwalt genannt ist, schließt daher nicht aus, dass ein dort nicht aufgeführter Rechtsanwalt die Verantwortung für den Schriftsatz übernommen hat (vgl. OLG Zweibrücken, MDR 2024, 462, 463;… OLG Celle, BeckRS 2024, 6608 Rn. 15;… OLG Braunschweig, NStZ 2023, 639 Rn. 9; OLG Hamm, NJW-RR 2022, 1423 Rn. 19 ff.;… OLG Karlsruhe, NJW 2021, 3733 Rn. 24 ff.;… OVG Lüneburg, BeckRS 2023, 931 Rn. 9;… OVG Hamburg, BeckRS 2022, 32909 Rn. 13;… Zöller/Greger, ZPO, 35. Aufl., § 130a Rn. 12).
• OLG Düsseldorf, 29.05.2024 - Verg 35/23

  Nachprüfungsverfahren aufgrund einer unrechtmäßigen Angebotswertung im Rahmen …

  Rn. 69 Die einfache elektronische Signatur ist bei Übersendung auf einem sicheren Übertragungsweg ausreichend (BGH, Beschl. v. 07.09.2022 - XII ZB 215/22, NJW 222022, 3512;… BSG, Beschl. v. 16.02.2022 - 5 B R 198/21 B, NJW 2022, 1334 Rn. 10; OLG Hamm, Beschl. v. 28.04.2022 - 30 U 32/22, NJW-RR 2022, 1423;… von Stelle, in: BeckOK ZPO, 50. Aufl., § 130a Rn 16 ff. mwN.).
• BSG, 15.05.2024 - B 8 SO 3/22 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - elektronischer Rechtsverkehr - Revision - …

  Der Senat lässt offen, ob - wie beim Fehlen einer Unterschrift unter einem in Papierform versandten Schriftsatz - das Fehlen einer einfachen Signatur bei einem Einzelanwalt ohne Mitarbeiter ausnahmsweise dann unschädlich sein kann, wenn aufgrund anderer Umstände zweifelsfrei feststeht, dass der Prozessbevollmächtigte die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes übernommen hat (vgl hierzu BAG vom 14.9.2020 - 5 AZB 23/20 - juris RdNr 19; Oberlandesgericht <OLG> Hamm vom 28.4.2022 - 30 U 32/22 - RdNr 22; ablehnend BVerwG vom 12.10.2021 - 8 C 4/21 - RdNr 9; OVG Schleswig-Holstein vom 18.12.2019 - 1 LA 72/19 - RdNr 4).

• OVG Niedersachsen, 31.01.2023 - 13 ME 23/23

  Erfordernis der Wiedergabe des Namens der verantwortenden Person am Ende des …

  Es kann dahinstehen, ob das Fehlen einer einfachen Signatur - ebenso wie das Fehlen einer Unterschrift - ausnahmsweise dann unschädlich sein kann, wenn ohne Beweisaufnahme aufgrund anderer Umstände zweifelsfrei feststeht, dass der Prozessbevollmächtigte die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes übernommen hat (…vgl. hierzu BAG, Beschl. v. 14.9.2020 - 5 AZB 23/20 -, juris Rn. 19; OLG Hamm, Beschl. v. 28.4.2022 - 30 U 32/22 -, juris Rn. 22;… Ulrich, in: Schoch/Schneider, VwGO, § 55a Rn. 86 (Stand: Februar 2022);… ablehnend BVerwG, Beschl. v. 12.10.2021 - BVerwG 8 C 4.21 -, juris Rn. 9;… OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 18.12.2019 - 1 LA 72/19 -, juris Rn. 4).

  Eine der einfachen Signatur vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft einer den Schriftsatz verantwortenden Person und deren Willen, den Schriftsatz in den Rechtsverkehr zu bringen, bieten zudem weder die Verwendung des Briefbogens der Kanzlei noch die maschinenschriftliche Wiedergabe des Namens oben auf der ersten Seite des Schriftsatzes (…vgl. BAG, Beschl. v. 14.9.2020 - 5 AZB 23/20 -, juris Rn. 20; OLG Hamm, Beschl. v. 28.4.2022 - 30 U 32/22 -, juris Rn. 23).

• OVG Hamburg, 12.08.2022 - 6 Bs 57/22

  Eine einfache Signatur i.S.v. § 55a Abs. 3 Satz 1 VwGO erfordert die Wiedergabe …

  Rn. 11 Es kann dahinstehen, ob das Fehlen einer einfachen Signatur - ebenso wie einer Unterschrift - ausnahmsweise dann unschädlich sein kann, wenn ohne Beweisaufnahme aufgrund anderer Umstände zweifelsfrei feststeht, dass der Prozessbevollmächtigte die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes übernommen hat (…vgl. hierzu BAG, Beschl. v. 14.9.2020, 5 AZB 23/20, juris Rn. 19; OLG Hamm, Beschl. v. 28.4.2022, 30 U 32/22, juris Rn. 22;… Ulrich, in: Schoch/Schneider, VwGO, Stand: Febr. 2022, § 55a Rn. 86; ablehnend BVerwG, Beschl. v. 12.10.2021, 8 C 4.21, NVwZ 2022, 649;… juris Rn. 9;… OVG Schleswig, Beschl. v. 18.12.2019, 1 LA 72/19, juris Rn. 4).

  Rn. 13 Eine der einfachen Signatur vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft einer den Schriftsatz verantwortenden Person und deren Willen, den Schriftsatz in den Rechtsverkehr zu bringen, bieten zudem weder die Verwendung des Briefbogens der Kanzlei noch die maschinenschriftliche Wiedergabe des Namens oben auf der ersten Seite des Schriftsatzes (…vgl. BAG, Beschl. v. 14.9.2020, 5 AZB 23/20, NJW 2020, 3476, juris Rn. 20; OLG Hamm, Beschl. v. 28.4.2022, 30 U 32/22, juris Rn. 23).

• OLG Köln, 22.06.2023 - 17 U 42/22

  Elektronische Dokumente sind zwingend im PDF-Format einzureichen!

  Die "einfache" Signatur ergibt sich aus dem vollen Namen als Absender (vgl. BGH, Beschluss vom 20. September 2022 - IX ZR 118/22 -, ZinsO 2022, 2579 f. = juris Rn 7; BAG, Beschluss vom 14. September 2020 - 5 AZB 23/20 -, BAGE 172, 186 ff. = juris Rn 15 ff.; OLG Hamm, Beschluss vom 28. April 2022 - 30 U 32/22 -, juris Rn 21).
• OLG Köln, 25.04.2024 - 24 U 77/23

  Anspruch des Anlegers auf Rücknahme der Anteile durch die Gesellschaft

  Soweit die Klägerin zur Begründung ihrer abweichenden Auffassung auf Entscheidungen des BAG (NJW 2020, 3476), des OLG Karlsruhe (NJW 2021, 3733) und des OLG Hamm (NJW-RR 2022, 1423) Bezug nimmt, unterscheiden sich die zugrundeliegenden Sachverhalte von dem vorliegenden insoweit maßgeblich, als dort mangels Namensangabe gerade keine Personen, die sich für den eingereichten Schriftsatz verantwortlich zeigten, identifiziert werden konnten.
• VG Sigmaringen, 07.03.2023 - 8 K 268/23

  Qualifizierte elektronische Signatur; einfache Signatur; sicherer …

  Es kann dahinstehen, ob das Fehlen einer einfachen Signatur - ebenso wie das Fehlen einer Unterschrift - ausnahmsweise dann unschädlich sein kann, wenn ohne Beweisaufnahme aufgrund anderer Umstände zweifelsfrei feststeht, dass der Prozessbevollmächtigte die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes übernommen hat (vgl. hierzu BAG…, Beschluss vom 14.09.2020 - 5 AZB 23/20 -, juris Rn. 19; OLG Hamm, Beschluss vom 28.04.2022 - 30 U 32/22 -, juris Rn. 22; ablehnend BVerwG…, Beschluss vom 12.10.2021 - 8 C 4.21 -, juris Rn. 9; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 18.12.2019 - 1 LA 72/19 -, juris Rn. 4).

  Rn. 18 Eine der einfachen Signatur vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft einer den Schriftsatz verantwortenden Person und deren Willen, den Schriftsatz in den Rechtsverkehr zu bringen, bieten weder die Verwendung des Briefbogens der Kanzlei noch die maschinenschriftliche Wiedergabe des Namens oben auf der ersten Seite des Schriftsatzes (vgl. BAG…, Beschluss vom 14.09.2020 - 5 AZB 23/20 -, juris Rn. 20; OLG Hamm, Beschluss vom 28.04.2022 - 30 U 32/22 -, juris Rn. 23; OVG Hamburg…, Beschluss vom 12.08.2022 - 6 Bs 57/22 -, juris Rn. 13; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 31.01.2023 - 13 ME 23/23 -, juris Rn. 9).

• OLG München, 16.05.2023 - 9 U 1801/21

  Muss ein Tragwerksplaner den Prüfbericht des Prüfingenieurs prüfen?

  Aufgrund der dargelegten besonderen Umstände des Einzelfalls unterscheidet sich die hiesige Fallkonstellation von den Sachverhalten, über die das OLG Hamm (Beschluss vom 28. April 2022 - I-30 U 32/22) und das OLG Karlsruhe (Beschluss vom 6. September 2021 - 17 W 13/21) zu entscheiden hatten.
• ArbG Stuttgart, 12.12.2023 - 25 Ca 749/23

  Aktive Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs - …

  Rn. 44 Die Vorlage einer an einem Nachmittag neu eingegangenen Klage an die zuständige Vorsitzende am dritten Arbeitstag nach der Einreichung stellt zudem den ordnungsgemäßen Geschäftszugang dar (vgl. den identischen Fall OLG Hamm 28.04.2022 - I-30 U 32/22 - Rn. 30 f, in dem die Vorlage eines am Donnerstag eingegangenen Rechtsmittels an den Vorsitzenden am Dienstag der Folgewoche erfolgte).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2024 - 15 A 77/23

  Unzulässigkeit eines Antrags wegen Formunwirksamkeit bei fehlender Signatur des …
• OLG Düsseldorf, 26.02.2025 - Verg 37/24

  folgt