Volltextveröffentlichungen (5)

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  Verjährung von Ansprüchen auf Rückzahlung ausgezahlter Einspeisungsvergütung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Detmold, 08.02.2016 - 1 O 138/15
• OLG Hamm, 13.09.2017 - 30 U 34/16

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (7)

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• LG Detmold, 08.02.2016 - 1 O 138/15

  Einspeisevergütung

  Auszug aus OLG Hamm, 13.09.2017 - 30 U 34/16

  Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das am 8. Februar 2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der Zivilkammer I des Landgerichts Detmold - 1 O 138/15 - teilweise abgeändert.

  Rn. 38 unter Abänderung des am 08.02.2016 verkündeten Urteils des Landgerichts Detmold 1 O 138/15 die Klage abzuweisen.

• BGH, 17.04.2012 - VI ZR 108/11

  Regress des Sozialversicherungsträgers: Beginn der Verjährungsfrist

  Auszug aus OLG Hamm, 13.09.2017 - 30 U 34/16

  Dem steht nicht entgegen, dass es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich nicht auf die Kenntnis der Leistungsabteilung eines Unternehmens, sondern auf die der Bediensteten seiner Regressabteilung ankommt, wenn in einem regressbefugten Unternehmen mehrere Stellen für die Bearbeitung eines Schadensfalls zuständig sind (BGH NJW 2012, 2644, Rn. 10 m.w.N.).
• BGH, 23.09.2008 - XI ZR 395/07

  Hemmung der Verjährung bei gescheiterter Zustellung des Mahnbescheides wegen …

  Auszug aus OLG Hamm, 13.09.2017 - 30 U 34/16

  Zwar erfordert § 199 I BGB für den Beginn des Laufs der Verjährungsfrist auch eine Kenntnis des Gläubigers von der Person des Anspruchsverpflichteten (BGH NJW 2009, 587, Rn. 11).

• BGH, 19.10.1988 - IVb ZR 70/87

  Aufrechnung gegen Anspruch auf Einwilligung in die Auszahlung eines hinterlegten …

  Auszug aus OLG Hamm, 13.09.2017 - 30 U 34/16

  Denn auch der Anspruch auf Einwilligung in die Auszahlung hinterlegten Geldes hat einen Geldbetrag zum Gegenstand, so dass die Freigabeforderung ihrem Gegenstand nach gleichartig i.S. des § 387 BGB ist mit der auf Geldzahlung (BGH NJW-RR 1989, 173, 174;… NJW-RR 2008, 556, Rn. 16;… Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Aufl., § 387, Rn. 9).
• BGH, 07.04.2005 - IX ZR 258/01

  Anforderungen an die Bezeichnung der Forderungen in einer Vorpfändung; Einrede …

  Auszug aus OLG Hamm, 13.09.2017 - 30 U 34/16

  Denn insoweit hätte der Gläubiger die Rechtsstellung als Hinterlegungsberechtigter ohne Rechtsgrund auf Kosten des Schuldners erlangt und ist daher zur Freigabe verpflichtet (BGH NJW-RR 2005, 1361 f.).
• BGH, 17.01.2008 - III ZR 320/06

  Geltendmachung einer schiedsbefangenen Gegenforderung durch Aufrechnung

  Auszug aus OLG Hamm, 13.09.2017 - 30 U 34/16

  Denn auch der Anspruch auf Einwilligung in die Auszahlung hinterlegten Geldes hat einen Geldbetrag zum Gegenstand, so dass die Freigabeforderung ihrem Gegenstand nach gleichartig i.S. des § 387 BGB ist mit der auf Geldzahlung (BGH NJW-RR 1989, 173, 174; NJW-RR 2008, 556, Rn. 16;… Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Aufl., § 387, Rn. 9).
• BGH, 05.07.2017 - VIII ZR 147/16

  Netzbetreiber hat Anspruch auf Rückzahlung von Einspeisevergütung wegen …

  Auszug aus OLG Hamm, 13.09.2017 - 30 U 34/16

  Rn. 105 Rückforderungsansprüche aus § 35 IV EEG 2012 bzw. § 57 V EEG 2014 (siehe insoweit BGH, Urteil vom 5. Juli 2017 - VIII ZR 147/16 -) stehen der Klägerin für die Jahre 2010 und 2011 schon deshalb nicht zu, weil diese Vorschriften auf den vorgenannten Zeitraum nicht anwendbar sind, wie schon ausgeführt wurde.

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• OLG Saarbrücken, 22.04.2020 - 5 U 63/19

  Im Streit mehrerer Forderungsprätendenten um die Freigabe eines hinterlegten …

  Das ist der wesentliche Unterschied zu der vom Landgericht zitierten Entscheidung des OLG Hamm, Urt. v. 13.9.2017 - 30 U 34/16 und den üblichen Fällen eingetretener Verjährung, in denen der Schuldner durch seine Einrede eine eigene Inanspruchnahme verhindert und gesetzlich ihm zugebilligte Vorteile zu erreichen sucht.
• OLG München, 27.04.2026 - 19 U 3294/25

  Aufrechnung, Sicherheitsleistung, Freigabeanspruch, Schadensersatz, Besitzschutz, …

  Rn. 50 Eine Zahlungsforderung und ein Anspruch auf Freigabe eines hinterlegten Geldbetrages sind als gleichartig i.S.d. § 387 BGB anzusehen (BGH…, Beschluss vom 17. Januar 2008 - III ZR 320/06 - Rn. 16; OLG Hamm, Urteil vom 13. September 2017 - 30 U 34/16 - juris Rn. 89).