Rechtsprechung
| OLG Hamm, 11.12.2024 - 30 U 40/24 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- RA Kotz
Eintragung Mieterdienstbarkeit vor Mietbeginn
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Eintragung einer Mieterdienstbarkeit schon vor Mietbeginn
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Eintragung einer Vormerkung
Verfahrensgang
- LG Bochum, 10.04.2024 - 4 O 98/24
- OLG Hamm, 11.12.2024 - 30 U 40/24
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- LG Bochum, 10.04.2024 - 4 O 98/24
Anspruch auf Eintragung einer Mieterdienstbarkeit schon vor Mietbeginn!
Auszug aus OLG Hamm, 11.12.2024 - 30 U 40/24
Die Berufung der Verfügungsbeklagten zu 2) gegen das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 10.04.2024 (4 O 98/24) wird zurückgewiesen.Rn. 48 das Urteil des Landgerichts Bochum vom 10.04.2024 - I-4 O 98/24 - abzuändern und den Antrag der Verfügungsklägerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen, sowie.
- BGH, 30.09.2011 - V ZR 17/11
Störung der Geschäftsgrundlage: Verweigerung der Mitwirkung an der …
Auszug aus OLG Hamm, 11.12.2024 - 30 U 40/24
Ohnehin führt selbst eine generelle - hier nicht vorliegende - Weigerung des Begünstigten, an einer Vertragsanpassung mitzuwirken, angesichts der Möglichkeit, den Anpassungsanspruch gerichtlich durchzusetzen, für sich genommen nicht dazu, dass dem Benachteiligten ein weiteres Festhalten an dem Vertrag und dessen (künftige) Anpassung unzumutbar wird (BGH, Urteil vom 30. September 2011 - V ZR 17/11 -, BGHZ 191, 139-150, Rn. 25).. - LG Köln, 16.04.2024 - 14 O 89/23
Anpassung der Miethöhe wegen Ukraine-Krieges?
Auszug aus OLG Hamm, 11.12.2024 - 30 U 40/24
Insbesondere aber hat sich die Verfügungsbeklagte zu 2) mit keinem Wort dazu geäußert, warum die dadurch bedingten Mehrkosten für die von ihr geschuldete Herstellung des Mietobjekts nicht einseitig in ihre Risikosphäre fallen sollten (dies bejahend jüngst LG Köln, Urteil vom 16.04.2024 - 14 O 89/23 - , juris-Rn. 42), zumal sie, wie schon im Hinweisbeschluss ausdrücklich angemerkt, nach der ursprünglichen vertraglichen Abrede die Übergabe des Mietobjekts am 25.03.2022 schuldete und damit zu einem Zeitpunkt, zu dem sich etwaige Folgen des vorgenannten, rund einen Monat zuvor begonnenen Krieges, ersichtlich nicht mehr relevant hätten auswirken können. - BGH, 25.06.2020 - I ZB 42/20
Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde als …
Auszug aus OLG Hamm, 11.12.2024 - 30 U 40/24
Rn. 129 Ein Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ist nicht veranlasst, weil die Entscheidung des Senats bereits mit der Verkündung rechtskräftig wird, §§ 522 Abs. 3, 542 Abs. 2 S. 1 ZPO (siehe auch BGH, Beschluss vom 25.06.2020 - I ZB 42/20 -, juris-Rn. 3), und damit endgültig vollstreckbar ist (…vgl. MüKoZPO/Götz, 6. Aufl. 2020, ZPO § 708 Rn. 13). - OLG Zweibrücken, 11.03.2010 - 3 W 8/10
Grundbuchverfahren: Bestimmtheit des Gegenstandes einer beschränkten persönlichen …
Auszug aus OLG Hamm, 11.12.2024 - 30 U 40/24
Sofern die Verfügungsbeklagte einem von ihr herangezogenen Beschluss des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 11.03.20210 - 3 W 8/10 - etwas Anderes entnehmen zu können meint, irrt sie.
- OLG Köln, 23.05.2025 - 15 UKl 2/25
Meta darf Daten aus öffentlich gestellten Nutzerprofilen für KI-Training …
Auf Grundlage der im einstweiligen Verfügungsverfahren gebotenen (OLG Köln…, Beschluss vom 5. Juli 2024 - I-5 W 33/24 -, juris, Rn. 29; OLG Hamm, Beschluss vom 11. Dezember 2024 - I-30 U 40/24 -, juris, Rn. 95; OLG Koblenz…, Urteil vom 12. September 2007 - 1 U 223/07 -, juris, Rn. 14) summarischen Prüfung vermag der Senat keinen Unterlassungsanspruch aus § 2 UKlaG im Hinblick auf die - nach Klarstellung des Antrags durch den Verfügungskläger allein verfahrensgegenständlichen - First Party Data festzustellen.
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