Rechtsprechung
| EGMR, 28.06.2011 - 30815/09 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
D.H. v. FINLAND
Art. 3, Art. 13, Art. 37, Art. 37 Abs. 1 MRK
Struck out of the list (englisch) - Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
VO 343/2003/EG Art. 16 Abs. 1 Bst. c, EMRK Art. 3, EMRK Art. 13
Dublin II-VO, Dublinverfahren, Italien, Finnland, Somalia, Obdachlosigkeit, Aufnahmebedingungen, unbegleitete Minderjährige, Asylverfahren, Posttraumatische Belastungsstörung, Depression, Suspensiveffekt, Rechtsweggarantie
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (Verfahrensmitteilung)
[ENG]
Wird zitiert von ... (11)
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.10.2013 - 3 L 643/12
Selbsteintritt nach EGV 343/2003 § 3 Abs 2 bei über Italien eingereisten …
- VG Osnabrück, 23.01.2012 - 5 A 212/11
Italien; Selbsteintrittsrecht; Überstellung
Rn. 119 Beim EGMR sind mehrere Verfahren anhängig, die in unterschiedlichen Konstellationen (Schwangerschaft, Sorge um medizinische Versorgung, Minderjährigkeit, Unterversorgung mit Lebensmitteln) eine Überstellung im Sinne der Dublin-II-Verfahrensregeln aus Finnland (EGMR Appl. No. 37159/09 sowie 30815/09), Schweden (EGMR Appl. No. 56424/10) und den Niederlanden (EGMR Appl. No. 2303/10) nach Italien zum Gegenstand haben und letztlich möglicherweise zum selben Ergebnis wie im Fall Griechenlands kommen werden (vgl. Timo Tohidipu, in DOSSIER Asyl- und Flüchtlingspolitik in Europa: Grenz- statt Menschenschutz? Justiz als Wächterin der Menschenrechte: Gerichtshöfe in Europa und ihr Verhältnis zur politisch-demokratischen Konstitution, http://www.migration-boell.de/web/migration/46_2960.asp). - VG Köln, 25.09.2012 - 14 K 5290/11
Anspruch auf Durchführung eines Asylverfahrens durch die Bundesrepublik im Wege …
- VG Osnabrück, 20.01.2014 - 5 A 81/13
Syrien: Klageabweisung, Asylantrag zu Recht als unzulässig zurückgewiesen, da …
regeln aus Finnland (EGMR Appl. No. 37159/09 sowie 30815/09), Schweden (EGMR Appl. No. 56424/10) und den Niederlanden (EGMR Appl. No. 2303/10) nach Italien zum Gegenstand haben und letztlich möglicherweise zum selben Ergebnis wie im Fall Griechenlands kommen werden (vgl. Timo Tohidipu, in DOSSIER Asyl- und Flücht lingspolitik in Europa: Grenz- statt Menschenschutz? Justiz als Wächterin der Men schenrechte: Gerichtshöfe in Europa und ihr Verhältnis zur politisch-demokratischen Konstitution, http://www.migration-boell.de/web/migra-tion/46_2960.asp). - VG Köln, 10.01.2011 - 20 L 1920/10
Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Italien, einstweilige …
- VG Bremen, 15.04.2013 - 2 V 440/13
Statthaftigkeit des Eilantrags eines aus Ghana stammenden Antragstellers mit dem …
- VG Köln, 01.06.2011 - 14 L 564/11
Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, einstweilige Anordnung, …
- VG München, 02.07.2012 - M 15 K 12.30110
Asylverfahren; Herkunftsland Afghanistan; Feststellung der Unzulässigkeit des …
Die Gründe dieser Entscheidung des EuGH sind zwar nicht bekannt, sie können auch nicht den dem Gericht zugänglichen Quellen entnommen werden, aber aus dem "Statement of Facts" lässt sich aber ersehen, dass sich der dortige Antragsteller zwar auch auf die Lebensumstände von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Italien beruft, jedoch bei der Entscheidung des EuGH insbesondere im Raum stand, dass er durch die Abschiebung aufgrund unterschiedlicher Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Münster und Magdeburg von seiner Frau und seinen Kindern getrennt werden würde, deren Abschiebung gestoppt wurde; weitere Fälle (Rechtssachen 30815/09, 37159/09 und 56424/10) betrafen unbegleitete Minderjährige bzw. eine Mutter mit einem minderjährigen Kind (Rechtssache 2303/10). - VG Köln, 14.11.2011 - 20 L 1689/11
Vereinbarkeit der flüchtlingsrechtlichen Gewährleistungen und die …
- VG Köln, 18.04.2013 - 14 L 398/13
Italien, Dublinverfahren, Dublin II-VO, systemische Mängel, Asylverfahren, …
Die bekannt gewordenen Informationen über die Situation von Asylbewerbern in Italien haben auch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wiederholt zu vorläufigen Entscheidungen nach Art. 39 der Verfahrensordnung (Rufes of Court) mit dem Ziel der Verhinderung von Überstellungen nach Italien veranlasst (vgl. EGMR, Statements of Facts, vom 19. Oktober 2011 gegen die Bundesrepublik - Nr. 64208/11 - sowie u.a. vom 14. September 2010 - Nr. 2303/10 -, vom 30. August 2010 - Nr. 37159/09 - und vom 4. Juni 2010 - Nr. 30815/09 -). - VG Gießen, 13.05.2011 - 2 L 1275/11
Dublin II-VO, Dublinverfahren, Italien, vorläufiger Rechtsschutz, einstweilige …
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