Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGSt 35, 189

Wird zitiert von ... (8)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 14.02.1973 - 2 BvR 667/72

  Ensslin-Kassiber

  Das Reichsgericht hat aus dem Sinn dieser Vorschrift gefolgert, es sei Pflicht des Vorsitzenden, eventuell des Gerichts, von Amts wegen einzuschreiten, wo der Widerstreit der Interessen offenbar werde; es habe - jedenfalls bei dem von ihm bestellten Pflichtverteidiger - für eine anderweite, dem Gesetz entsprechende Verteidigung Sorge zu tragen (RGSt 35, 189 [191]).
• BVerfG, 28.06.1967 - 2 BvR 143/61

  Entziehung der Verteidigungsbefugnis

  Das Reichsgericht hat in seinem Urteil vom 11. April 1902 (RGSt 35, 189 [191]) aus dem Sinn des § 146 Abs. 1 StPO gefolgert, es sei Pflicht des Vorsitzenden, eventuell des Gerichts, von Amts wegen einzuschreiten, wo der Widerstreit der Interessen offenbar werde und für anderweite, dem Gesetz entsprechende Regelung der Verteidigung Sorge zu tragen.
• BGH, 13.10.1976 - 3 StR 100/76

  Voraussetzungen für einen Verstoß gegen das Verbot gemeinschaftlicher …

  Daß ein für das Landgericht erkennbarer Widerstreit der Interessen der von Rechtsanwalt Statz verteidigten Beschuldigten der Aufgabe der Verteidigung entgegengestanden hätte (vgl. hierzu RGSt 35, 189; BGH, Urteile vom 6. Februar 1962 - 5 StR 552/61 - und vom 30. Oktober 1973 - 5 StR 479/73) wird von der Revision nicht dargetan.

• BGH, 05.05.1961 - 4 StR 23/61

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …

  Ein Fall gemeinschaftlicher Verteidigung im Sinne des § 146 Abs. 1 StPO - der an die Voraussetzung geknüpft ist, daß dies der Aufgabe der Verteidigung nicht widerstreitet (vgl. RGSt 35, 189) - liegt nicht vor.

  Es darf nur in Fällen eines offenbaren Interessenwiderstreits von Amts wegen einschreiten (vgl. RGSt 35, 189, 191).

• BGH, 05.11.1974 - 5 StR 289/74

  Nichtvereidigung von Zeugen ohne dahingehenden Gerichtsbeschluss oder Anordnung …

  Die Verteidigung mehrerer Angeklagter durch einen gemeinschaftlichen Verteidiger ist nur dann nicht zulässig, wenn sie der Aufgabe der Verteidigung widerstreitet (§ 146 Abs. 1 StPO), wenn insbesondere die Interessen der mehreren Angeklagten untereinander im Gegensatz stehen (RGSt 35, 189; BGH 5 StR 552/61 vom 6.2.1962 bei Dallinger in MDR 1974, 368).
• BGH, 30.10.1973 - 5 StR 479/73

  Zulässigkeit der Verteidigung mehrerer Angeklagter durch einen gemeinschaftlichen …

  Die Verteidigung mehrerer Angeklagter durch einen gemeinschaftlichen Verteidiger ist nur dann nicht zulässig, wenn sie der Aufgabe der Verteidigung widerstreitet (§ 146 Abs. 1 StPO), wenn insbesondere die Interessen der mehreren Angeklagten untereinander im Gegensatz stehen (RGSt 35, 189; BGH 5 StR 552/61 v.6.2.62).
• BGH, 17.07.1973 - 5 StR 356/73

  Zulässigkeit einer gemeinschaftlichen Vertretung mehrerer Beschuldigter

  Wollte er demgegenüber zugunsten des Ehemannes, auch falls dieser die Drohung jetzt einräumte, dessen und der Beschwerdeführerin gegenteilige Erklärungen im Ermittlungsverfahren anführen, mußte er damit - wie die Strafkammer im Urteil (vgl. UA S. 15, 17, 20) - die Angaben der Ehefrau in der Hauptverhandlung als unglaubwürdig hinstellen (vgl. RGSt 35, 189; BGH v. 6.2.1962 - 5 StR 552/61 -).
• BGH, 06.02.1962 - 5 StR 552/61

  Rechtsmittel

  Es war nun nicht nur Sache der beteiligten Verteidiger, sondern auch des Gerichts, von Amts wegen dafür zu sorgen, daß diese dem Gesetz widersprechende Regelung der Verteidigung, vermieden wurde (vgl. RGSt 35, 189, 191).