Rechtsprechung
| OLG München, 12.11.2009 - 31 AR 521/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen: Aufsichtsrat als "Vorsteher"
- Judicialis
AktG § 92; ; AktG § 93; ; AktG § 116; ; GVG § 95 Abs. 1 Nr. 4a; ; GVG § 102; ; ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Begriff des Vorstehers i.S. von § 95 Abs. 1 Nr. 4a GVG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Begriff "Vorsteher" i.S.d. § 95 Abs. 1 Nr. 4a GVG umfasst bei einer AG auch den Aufsichtsrat
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Begriff des Vorstehers i.S.v. § 95 Abs. 1 Nr. 4a GVG
Verfahrensgang
- LG München II - 3 O 2161/09
- LG München II - 4 HKO 2161/09
- OLG München, 12.11.2009 - 31 AR 521/09
Papierfundstellen
- ZIP 2010, 547
- MDR 2010, 103
- NZG 2010, 668
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BGH, 10.12.1987 - I ARZ 809/87
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Verweisung im schriftlichen …
Auszug aus OLG München, 12.11.2009 - 31 AR 521/09
Die Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses tritt ausnahmsweise nur dann nicht ein, wenn die Verweisung unter Verletzung des rechtlichen Gehörs zustande gekommen ist oder sich so weit von der gesetzlichen Grundlage entfernt, dass sie im Hinblick auf das Gebot des gesetzlichen Richters und das Willkürverbot des Grundgesetzes nicht hingenommen werden kann (vgl. BGHZ 102, 338/341 u. st. Rspr.). - OLG München, 12.06.2009 - 31 AR 332/09
Funktionelle Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen: Frist für einen …
- OLG Schleswig, 27.10.2008 - 13 WF 135/08
Streitwert in Ehesachen - Berücksichtigung von Arbeitslosengeld II
Auszug aus OLG München, 12.11.2009 - 31 AR 521/09
Dass der Beklagte im Wege der Einzelklage als Vorsitzender des Aufsichtsrates in Anspruch genommen wird, steht der Anwendung des § 95 Abs. 1 Nr. 4a GVG ebenfalls nicht entgegen, da bei einem mehrere Personen umfassenden Organ jedes einzelne Mitglied Vorsteher im Sinne dieser Norm ist (KG OLGR 2008, 951;… HKZPO/Rathmann 3. Auflage § 95 GVG Rn. 6). - OLG Düsseldorf, 12.02.2001 - 19 Sa 5/01
Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Zivil- und Kammer für Handelssachen; …
Auszug aus OLG München, 12.11.2009 - 31 AR 521/09
Bei dem negativen Kompetenzkonflikt zwischen einer Kammer für Handelssachen und einer Zivilkammer desselben Gerichts ist § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO entsprechend anzuwenden (BGHZ 71, 271; OLG Düsseldorf NJW-RR 2001, 1220;… Zöller/Vollkommer ZPO 27. Aufl. § 36 Rn. 29).
- OLG Hamm, 31.01.2014 - 32 Sa 94/13
Bindungswirkung der Verweisung eines Rechtsstreits an die Kammer für …
Diese zu § 281 ZPO entwickelte Rechtsprechung ist auf den hier zu entscheidenden Fall einer Verweisung durch die Zivilkammer an die Kammer für Handelssachen anwendbar (vgl. KG NJW-RR 2008, 1023, 1024 m. w. N.; OLG München NZG 2010, 668). - LG Lübeck, 18.07.2023 - 2 O 10/23
Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen in Sachen Geschäftsführerhaftung bei …
Dies entspricht auch der herrschenden Meinung (OLG Stuttgart, Beschluss vom 22.11.2004 - 14 AR 7/04, NJW-RR 2005, 699;… MüKo GmbHG/Müller, 4. Aufl. 2022, GmbHG § 64 Rn. 234;… Bork/Kebekus in: Kübler/Prütting/Bork/Jacoby, KPB - Kommentar zur Insolvenzordnung, § 15b Zahlungen bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung;… Verjährung, Rn. 85, offengelassen von OLG München, Beschluss vom 12.11.2009 - 31 AR 521/09, NZG 2010, 668).
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