Rechtsprechung
| OLG München, 08.02.2011 - 31 Wx 2/11, 31 Wx 2/11 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Handelsregisterverfahren: Eintragungsfähigkeit eines mit einer Kommanditgesellschaft abgeschlossenen Ergebnisabführungsvertrages
- Deutsches Notarinstitut
HGB §§ 8, 106, 162
Keine Eintragung eines Ergebnisabführungsvertrags bei beherrschter KG - Betriebs-Berater
Zur Eintragung eines Ergebnisabführungsvertrags ins Handelsregister
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
HGB § 8; HGB § 106; HGB § 162
Eintragung eines Ergebnisabführungsvertrages im Handelsregister - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
AG, Anmeldung, Gesellschaftsrecht, GmbH, Handelsregister, Personengesellschaft, Unternehmensvertrag
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Zur Eintragung eines Ergebnisabführungsvertrags ins Handelsregister
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Keine Eintragung eines KG-Ergebnisabführungsvertrages
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Eintragung eines Ergebnisabführungsvertrages im Handelsregister
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Ergebnisabführungsvertrag der KG nicht eintragungsfähig
Papierfundstellen
- ZIP 2011, 526
- BB 2011, 450
- BB 2011, 724
- Rpfleger 2011, 380
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BGH, 24.10.1988 - II ZB 7/88
Anmeldung einer GmbH zum Handelsregister; Anforderungen an die Form eines …
Auszug aus OLG München, 08.02.2011 - 31 Wx 2/11
Die Eintragung im Handelsregister hat somit konstitutive Wirkung (vgl. BGH NJW 1989, 295/298 f.). - BGH, 30.01.1992 - II ZB 15/91
Anmeldung zum Handelsregister bei Unternehmensvertrag
Auszug aus OLG München, 08.02.2011 - 31 Wx 2/11
Derartige Eintragungen sind deshalb auf die Fälle der Auslegung gesetzlicher Vorschriften, der Analogiebildung sowie der richterlichen Rechtsfortbildung zu beschränken (BGH NJW 1992, 1452/1454;… Ensthaler/Gesmann- Nuissl HGB 7. Aufl. § 8 Rn. 7;… MünchKommHGB/Krafka 2. Aufl. § 8 Rn. 32). - BGH, 10.11.1997 - II ZB 6/97
Eintragung des stellvertretenden Geschäftsführers einer GmbH in das …
Auszug aus OLG München, 08.02.2011 - 31 Wx 2/11
Mit Rücksicht auf die strenge Formalisierung des Registerrechts ist aber mit gesetzlich nicht vorgesehenen Eintragungen Zurückhaltung geboten (BGH NJW 1998, 1071). - OLG Düsseldorf, 27.02.2004 - 19 W 3/00
Auszug aus OLG München, 08.02.2011 - 31 Wx 2/11
Dieser Gesichtspunkt mag im Einzelfall die Zulässigkeit eines solchen Vertrages in Frage stellen (vgl. dazu OLG Düsseldorf AG 2004, 324/326 m.w.N.), kommt hier aber nicht zum Tragen, weil das herrschende Unternehmen selbst Gesellschafter ist. - BayObLG, 18.02.2003 - 3Z BR 233/02
Keine Eintragungspflicht eines Gewinnabführungsvertrags bei GmbH
Auszug aus OLG München, 08.02.2011 - 31 Wx 2/11
Hingegen besteht auch unter Berücksichtigung der Publizitätsbedürfnisse bei der GmbH keine Rechtsgrundlage für die Eintragung eines nicht als Satzungsänderung einzustufenden Vertrages in das Handelsregister (vgl. BayObLG NJW-RR 2003, 908/909 zur Teilgewinnabführung im Rahmen einer Austauschbeziehung).
- OLG Köln, 23.10.2019 - 18 Wx 16/19
Eintragungsfähigkeit der Verpachtung des gesamten Betriebs im Handelsregister
Abgelehnt wird eine Eintragung im Wesentlichen mit der Begründung, dass bei Personenhandelsgesellschaften weder die Satzung noch der Unternehmenszweck in das Handelsregister eingetragen werden, beide könnten formlos verändert werden und deshalb bestehe auch kein Bedürfnis zur Eintragung von Unternehmensverträgen (OLG München, Beschluss vom 08.02.2011 - 31 Wx 2/11 -, ZIP 2011, 526;… Mülbert in MüKoHGB, 4. Aufl. 2019, KonzernR der Personengesellschaften, Rn. 158;… Haas in Röhricht/Graf von Westphalen/Haas, HGB, 5. Aufl. 2019, § 106 Rn. 24). - OLG Frankfurt, 11.02.2022 - 20 W 47/21
Handelsregister: Eintragungsfähigkeit des Unternehmesvertrages bei der …
Insbesondere darf das Handelsregister, für das der Grundsatz der Registerklarheit zu beachten ist, durch eine entsprechende Eintragung nicht unübersichtlich werden oder zu Missverständnissen Anlass geben (…vgl. insgesamt etwa Bundesgerichtshof, Beschlüsse vom 04.04.2017, a.a.O., vom 24.02.2015, Az. II ZB 17/14, vom 14.02.2012, Az. II ZB 15/11 vom 10.11.1997, Az.: II ZB 6/97 und vom 30.01.1992, Az.: II ZB 15/91 jeweils zitiert nach juris; vgl. etwa auch Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 07.10.2019, Az. 18 Wx 18/19, Kammergericht Berlin, Beschluss vom 24.03.2014, Az. 12 W 43/12, Oberlandesgericht München, Beschlüsse vom 17.03.2011, Az. 31 Wx 68/11 und vom 08.02.2011, Az. 31 Wx 2/11, jeweils zitiert nach juris).
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