Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Hamburg

  § 130 Abs 1 S 1 BGB, § 241 Abs 2 BGB, § 276 Abs 1 S 1 BGB, § 276 Abs 2 BGB, § 280 Abs 1 S 1 BGB
  Wohnraummiete: Einwurf der Betriebskostenabrechnung in den privaten Briefkasten am Silvestertag; Pflichtverletzung durch Geltendmachung unbegründeter Ansprüche

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Betriebskostenabrechnung kann bis Silvester um 18.00 Uhr zugestellt werden/ Zur Abgrenzung einer Rechtsberühmung zum Vertragsangebot

 
• mietrechtsiegen.de

  Betriebskostenabrechnung - Einwurf an Silvester bis 18 Uhr in privaten Briefkasten

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Zugang der Betriebskostenabrechnung spätnachmittags an Silvester noch ausreichend, veränderte übliche Postzustellungszeiten

• ra.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Betriebskostenabrechnungen können an Silvester bis 18 Uhr eingeworfen werden!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Betriebskostenabrechnung und der Zugang an Silvester

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Einwurf der Betriebskostenabrechnung in Mieterbriefkasten an Silvester

• vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

  Frist für jährliche Betriebskostenabrechnung

 
• sh-recht.de (Kurzinformation)

  Wann ist der Zugang einer Betriebskostenabrechnung fristwahrend?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Betriebskostenabrechnung

• sh-recht.de (Kurzinformation)

  Wann ist der Zugang einer Betriebskostenabrechnung fristwahrend?

• promietrecht.de (Kurzinformation)

  Betriebskostenabrechnung - Zustellung an Silvester rechtzeitig?

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Betriebskosten: Zugang der Abrechnung am späten Nachmittag des 31.12.

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Einwurf einer Betriebskostenabrechnung in Briefkasten durch Vermieter an Silvestertag bis 18 Uhr ist fristgemäß - Mit Zustellung von Post zwischen 8 und 18 Uhr an Silvester ist zu rechnen

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Schadensersatz: Nur bei Geltendmachung eines unberechtigten Anspruchs (IMR 2017, 267)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Betriebskostenabrechnungen können an Silvester bis 18 Uhr eingeworfen werden! (IMR 2017, 265)

Verfahrensgang

• AG Hamburg, 31.08.2016 - 49 C 282/15
• LG Hamburg, 02.05.2017 - 316 S 77/16

Papierfundstellen

• NJW-RR 2017, 1044
• NZM 2017, 597

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (16)

• BGH, 16.01.2009 - V ZR 133/08

  Haftung für fahrlässige Geltendmachung unberechtigter Forderungen

  Auszug aus LG Hamburg, 02.05.2017 - 316 S 77/16

  Zwar kann die Geltendmachung unbegründeter Ansprüche bei Bestehen eines Vertragsverhältnisses grundsätzlich eine Pflichtverletzung i.S.d. § 280 Abs. 1 S. 1 BGB in Form der Verletzung der Rücksichtnahmepflicht, § 242 Abs. 2 BGB, darstellen (BGH, Urteil vom 16.01.2009, V ZR 133/08, juris Rn. 17).

  Eine Vertragspartei, die von der anderen Vertragspartei etwas verlangt, das ihr nach dem Vertrag nicht geschuldet ist, oder ein Gestaltungsrecht ausübt, das nicht besteht, verletzt ihre Pflicht zur Rücksichtnahme nach § 241 Abs. 2 BGB (BGH, Urteil vom 16.01.2009, V ZR 133/08;… a.A. Hösl, aaO, S. 34: Leistungstreuepflicht).

  Wie der Gläubiger von dem Schuldner die uneingeschränkte Herbeiführung des Leistungserfolgs beanspruchen kann, darf der Schuldner von dem Gläubiger erwarten, dass auch er die Grenzen des Vereinbarten einhält (…im Ergebnis ebenso Hösl aaO; Haertlein, MDR 2009, 1, 2;… zu dem Argument der Waffengleichheit auch derselbe in Exekutionsintervention und Haftung, 2008, S. 362 f., 383 ff.; zu allem: BGH, Urteil vom 16. Januar 2009 - V ZR 133/08 -, BGHZ 179, 238-249, Rn. 17).

  Das Ziel der Verhandlung über eine Kompensierung für den Auszug unabhängig von einem Aufhebungsvertrag (" Wir müssen daher, unabhängig von einem Aufhebungsvertrag auch über eine Kompensierung sprechen ", Anlage B4 S. 2), begründet im Streitfall noch nicht das "Berühmen einer unberechtigten Forderung" und damit eine Pflichtverletzung i.S.d. § 280 BGB nach Maßgabe der BGH-Rechtsprechung vom 16. Januar 2009 - V ZR 133/08 -, BGHZ 179, 238-249, Rn. 17.

  Eine Haftung der Klägerin aus § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB scheidet aber nach § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB aus, weil sie jedenfalls nicht fahrlässig gehandelt und die Verletzung etwaiger Pflichten nach § 276 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB nicht zu vertreten hat (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 16. Januar 2009 - V ZR 133/08 -, BGHZ 179, 238-249, Rn. 19).

  Bleibt dabei ungewiss, ob tatsächlich eine Pflichtverletzung der anderen Vertragspartei vorliegt, darf der Gläubiger die sich aus einer Pflichtverletzung ergebenden Rechte geltend machen, ohne Schadensersatzpflichten wegen einer schuldhaften Vertragsverletzung befürchten zu müssen, auch wenn sich sein Verlangen im Ergebnis als unberechtigt herausstellt (…BGH, Urt. v. 23. Januar 2008, aaO; Haertlein, MDR 2009, 1, 2; BGH, Urteil vom 16. Januar 2009 - V ZR 133/08 -, BGHZ 179, 238-249, Rn. 20).

• LG Waldshut-Tiengen, 09.07.2009 - 1 S 19/09

  Betriebskostenabrechnung an Silvester-Nachmittag ist verspätet

  Auszug aus LG Hamburg, 02.05.2017 - 316 S 77/16

  Der Einwurf in den Briefkasten am 31.12.2015 um 17:34 Uhr sei zu spät gewesen (mit Verweis auf AG Lüdenscheid WuM 2011, 628; AG Köln, LG Waldshut-Tiengen, Urteil vom 09.07.2009, 1 S 19/09, juris; AG Köln, Urteil vom 28.03.2011, 220 C 451/10, juris; AG Ribnitz-Damgarten, WuM 2007, 18).

  Es kann vorliegend dahinstehen, ob auf die Betriebskostenabrechnung als Wissenserklärung die Vorschriften über das Wirksamwerden von Willenserklärungen gegenüber Abwesenden, § 130 BGB, entsprechend anwendbar sind (LG Waldshut-Tiengen, Urteil vom 09.07.2009, 1 S 19/09, juris Rn. 29; AG Köln, Urteil vom 21.04.2005, 210 C 31/05, juris Rn 18; AG Ribnitz-Damgarten…, Urteil vom 11.12.2006, 1 C 324/06, juris Rn. 7) oder nicht (AG Hamburg-St. Georg…, Urteil vom 19.06.2005, 921 C 37/05, juris Rn. 3).

  jedenfalls durch die Deutsche Post nicht erfolgt (Anlage K16) (so wohl auch LG Waldshut-Tiengen, Urteil vom 09.07.2009, 1 S 19/09, juris Rn. 31, 33, das an Silvester die generellen, örtlichen Postauslieferungszeiten zugrunde legt).

  (3) Die hiesige Kammer schließt sich der Entscheidung des Landgerichts Waldshut-Tiengen (Urteil vom 09.07.2009, 1 S 19/09, juris) nicht an, soweit dort ein Einwurf am 31.12 um 17:05 als zu spät erachtet wird.

• AG Hamburg-St. Georg, 16.06.2005 - 921 C 37/05

  Nebenkostenabrechnung auch an Silvester noch rechtzeitig!

  Auszug aus LG Hamburg, 02.05.2017 - 316 S 77/16

  Der Beklagte übersehe in der von ihm zitierten Entscheidung des AG Hamburg St-Georg (NJW 2006, 162), dass dort der Zugang zwischen 12:00 Uhr und 13:00 Uhr gelegen habe.

  Es kann vorliegend dahinstehen, ob auf die Betriebskostenabrechnung als Wissenserklärung die Vorschriften über das Wirksamwerden von Willenserklärungen gegenüber Abwesenden, § 130 BGB, entsprechend anwendbar sind (LG Waldshut-Tiengen…, Urteil vom 09.07.2009, 1 S 19/09, juris Rn. 29; AG Köln, Urteil vom 21.04.2005, 210 C 31/05, juris Rn 18; AG Ribnitz-Damgarten…, Urteil vom 11.12.2006, 1 C 324/06, juris Rn. 7) oder nicht (AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 19.06.2005, 921 C 37/05, juris Rn. 3).

  bb) Wenn man mit dem AG Hamburg-St. Georg (Urteil vom 19.06.2005, 921 C 37/05, juris Rn. 3) davon ausgeht, dass § 130 BGB weder direkt noch analog auf Wissenserklärungen anwendbar ist, wurde die Ausschlussfrist durch den Einwurf der Abrechnung am 31.12.2015 gegen 17:34 Uhr ebenfalls gewahrt.

 
• AG Hamburg, 31.08.2016 - 49 C 282/15

  Wohnraummiete: Miethaftung bei Androhung einer gerichtlichen Klärung einer …

  Auszug aus LG Hamburg, 02.05.2017 - 316 S 77/16

  Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 31.08.2016 (Az. 49 C 282/15) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst:.

  Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 31.08.2016, Az. 49 C 282/15, berichtigt durch Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 03.11.2016, wird ergänzend Bezug genommen.

  das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 31.08.2016 zum Aktenzeichen 49 C 282/15 unter Abweisung der Klage aufzuheben und die Klägerin entsprechend der Widerklage zu verurteilen, an den Beklagten EUR 747, 74 nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21. März 2016 zu zahlen,.

• BGH, 21.01.2009 - VIII ZR 107/08

  Einhaltung der Abrechnungsfrist für Betriebskosten durch den Wohnungsvermieter

  Auszug aus LG Hamburg, 02.05.2017 - 316 S 77/16

  Allerdings hat der BGH entschieden, dass der Zugang der Betriebskostenabrechnung beim Mieter erforderlich sei (BGH, Urteil vom 21.01.2009, VIII ZR 107/08 Rn. 13).

  Die Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2009 (Urteil vom 21.01.2009, VIII ZR 107/08, juris) betrifft zwar - insoweit vergleichbar - die Mitteilung einer Betriebskostenabrechnung i.S.d. § 556 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 BGB an einen Privathaushalt.

• BGH, 23.01.2008 - VIII ZR 246/06

  Zum Anspruch des Verkäufers auf Schadensersatz nach einem unberechtigten …

  Auszug aus LG Hamburg, 02.05.2017 - 316 S 77/16

  Der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt (§ 276 Abs. 2 BGB) entspricht der Gläubiger nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vielmehr schon dann, wenn er prüft, ob die Vertragsstörung auf eine Ursache zurückzuführen ist, die dem eigenen Verantwortungsbereich zuzuordnen, der eigene Rechtsstandpunkt mithin plausibel ist (vgl. BGH, Urt. v. 23. Januar 2008, VIII ZR 246/06, NJW 2008, 1147, 1148).

  Bleibt dabei ungewiss, ob tatsächlich eine Pflichtverletzung der anderen Vertragspartei vorliegt, darf der Gläubiger die sich aus einer Pflichtverletzung ergebenden Rechte geltend machen, ohne Schadensersatzpflichten wegen einer schuldhaften Vertragsverletzung befürchten zu müssen, auch wenn sich sein Verlangen im Ergebnis als unberechtigt herausstellt (BGH, Urt. v. 23. Januar 2008, aaO; Haertlein, MDR 2009, 1, 2; BGH…, Urteil vom 16. Januar 2009 - V ZR 133/08 -, BGHZ 179, 238-249, Rn. 20).

• AG Ribnitz-Damgarten, 11.12.2006 - 1 C 324/06

  Erwerb eines aufschiebend bedingten Rückgewähranspruchs des Mieters durch …

  Auszug aus LG Hamburg, 02.05.2017 - 316 S 77/16

  Der Einwurf in den Briefkasten am 31.12.2015 um 17:34 Uhr sei zu spät gewesen (mit Verweis auf AG Lüdenscheid WuM 2011, 628; AG Köln, LG Waldshut-Tiengen, Urteil vom 09.07.2009, 1 S 19/09, juris; AG Köln, Urteil vom 28.03.2011, 220 C 451/10, juris; AG Ribnitz-Damgarten, WuM 2007, 18).

  Es kann vorliegend dahinstehen, ob auf die Betriebskostenabrechnung als Wissenserklärung die Vorschriften über das Wirksamwerden von Willenserklärungen gegenüber Abwesenden, § 130 BGB, entsprechend anwendbar sind (LG Waldshut-Tiengen…, Urteil vom 09.07.2009, 1 S 19/09, juris Rn. 29; AG Köln, Urteil vom 21.04.2005, 210 C 31/05, juris Rn 18; AG Ribnitz-Damgarten, Urteil vom 11.12.2006, 1 C 324/06, juris Rn. 7) oder nicht (AG Hamburg-St. Georg…, Urteil vom 19.06.2005, 921 C 37/05, juris Rn. 3).

• BGH, 25.10.2007 - III ZR 91/07

  Rechtsfolgen der Übersendung einer Rechnung mit einseitiger Bestimmung des …

  Auszug aus LG Hamburg, 02.05.2017 - 316 S 77/16

  Die einseitige Bestimmung einer Leistungszeit nach dem Kalender durch den Gläubiger genügt nicht, wenn der Gläubiger - wie hier - nicht nach § 315 BGB zur Bestimmung der Leistung berechtigt ist (BGH, Urteil vom 25.10.2007, III ZR 91/07, juris Rn. 7).
• BGH, 08.03.2006 - VIII ZR 78/05

  Abrechnung von Betriebskosten im Wohnraummietrecht

  Auszug aus LG Hamburg, 02.05.2017 - 316 S 77/16

  Die Aufforderung zur Belegeinsicht zur Überprüfung der Abrechnung begründet ein Zurückbehaltungsrecht i.S.d. § 273 Abs. 1 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 08.03.2006, VIII ZR 78/05, juris Rn. 21), welches auch vor Eintritt der Verzugsvoraussetzungen geltend gemacht wurde (…vgl. Palandt/ Grüneberg , 76. Auflage 2017, § 286 Rn. 11).
• BGH, 20.07.2016 - VIII ZR 263/14

  Beendeter Wohnraummietvertrag: Fälligkeit des Mieteranspruchs auf Rückgabe der …

  Auszug aus LG Hamburg, 02.05.2017 - 316 S 77/16

  Der Anspruch auf Freigabe der Mietsicherheit wird fällig, wenn das Sicherungsbedürfnis entfallen ist, mithin zu dem Zeitpunkt, in dem der Vermieter keine Forderungen mehr aus dem Mietverhältnis zustehen, wegen derer er sich aus der Sicherheit befriedigen kann (BGH, Urteil vom 20.07.2016, VIII ZR 263/14, juris Rn. 12 m.w.N.).
• BGH, 05.12.2007 - XII ZR 148/05

  Zum Zugang von Schriftstücken
• BGH, 28.04.2010 - VIII ZR 263/09

  Anspruch des Vermieters auf Nachzahlung von Betriebskosten, wenn nur einer von …
• BGH, 28.05.2014 - XII ZR 6/13

  Gewerbemietvertrag: Nachträgliche Korrektur der bereits bezahlten …
• AG Köln, 21.04.2005 - 210 C 31/05

  Verkauf einer Küche vom Vormieter an den Nachmieter; Erlöschen eines …
• AG Lüdenscheid, 23.09.2011 - 93 C 21/11

  Unwirksamkeit eines Nachzahlungsanspruchs von Nebenkosten bei fehlendem …
• AG Köln, 28.03.2011 - 220 C 451/10

  Ein Jahr nach dem Ende des Abrechnungszeitraums kann der Vermieter keine …

• OLG Koblenz, 08.11.2018 - 1 U 601/18

  Ansprüche eines Rechtsanwalts gegen den Mandanten wegen außergerichtlicher …

  Das Landgericht nimmt dabei Bezug auf die Entscheidung des Landgerichts Hamburg vom 02.05.2017 - 316 S 77/16 - NJW-RR 2017, 1044 ff., zitiert nach juris).