Rechtsprechung: 317/05

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Rechtsprechung
EGMR, 09.10.2012 - 317/05

Zitiervorschläge

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EGMR, 09.10.2012 - 317/05 (https://dejure.org/2012,55736)

EGMR, Entscheidung vom 09.10.2012 - 317/05 (https://dejure.org/2012,55736)

EGMR, Entscheidung vom 09. Oktober 2012 - 317/05 (https://dejure.org/2012,55736)

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Volltextveröffentlichung

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
VOROBYEV v. UKRAINE
Art. 3, Art. 6, Art. 6 Abs. 1, Art. 37, Art. 37 Abs. 1 MRK
Struck out of the list (englisch)

Sonstiges

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (Verfahrensmitteilung)
[ENG]

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Wird zitiert von ... (2)

OVG Bremen, 29.11.2007 - S2 B 443/07
Eheähnliche Gemeinschaft; Lebenspartner
Andererseits stellt Art. 19 Abs. 4 GG an die Ausgestaltung des Eilverfahrens besondere Anforderungen, wenn - wie hier - ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schwere und unzumutbare Beeinträchtigungen entstehen können (vgl. BVerfG, B. v. 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 - siehe auch Senatsbeschlüsse vom 16.12.2005 - S3 B 317/05 - und vom 18.01.2006 - S3 B 232/05 -).
VG Braunschweig, 10.01.2006 - 6 B 432/05
Abschiebeschutz; Abschiebeverbot; Abschiebung; Abschiebungsandrohung; …
Danach kommt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nur in Betracht, wenn ein vorübergehender, also ein zeitlich begrenzter Aufenthalt angestrebt wird; begehrt der Ausländer einen Daueraufenthalt oder einen zeitlich nicht absehbaren Aufenthalt im Bundesgebiet, so kann eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG nicht beansprucht werden (ebenso Nds. OVG, 243 f.; VGH Baden-Württemberg…, Urt. vom 06.04.2005 - 11 S 2779/04 - ; VG Braunschweig, Urt. vom 01.09.2005 - 5 A 15/05 - Urt. vom 25.10.2005 - 6 A 317/05 - a. A. wohl Göbel-Zimmermann, ZAR 2005, 275, 276).

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RG, 25.11.1905 - Rep. I. 317/05

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Volltextveröffentlichungen (2)

Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

RGZ 62, 93