Rechtsprechung
OLG Celle, 26.09.2013 - 32 Ss 110/13 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Burhoff online
Amtsanmaßung, Erkennbarkeit, Fahrt, Pkw, Blaulicht
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Voraussetzungen der Strafbarkeit wegen Amtsanmaßung gem. § 132 Var. 2 StGB; Erweckung des Eindrucks der Verwendung eines Dienstfahrzeugs
- verkehrslexikon.de
Zur Amtsanmaßung durch Verwendung von Blaulicht
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen der Strafbarkeit wegen Amtsanmaßung gem. § 132 Var. 2 StGB; Erweckung des Eindrucks der Verwendung eines Dienstfahrzeugs
- strafrechtsiegen.de
Blaulichtfahrt mit privatem PKW - Amtsanmaßung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVO § 38; StVZO § 53 Abs. 3
Amtsanmaßung durch Einsatz eines Blaulichtzeichens im Straßenverkehr - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Tatü, tata - hier kommt die Polizei - Verkehrserziehung der besonderen Art
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Amtsanmaßung per Blaulicht
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Unzulässige Verwendung von Blaulicht im Straßenverkehr
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Benutzen eines in Farben der Polizei lackierten Pkws unter Einschalten einer Blaulichtlampe ist Amtsanmaßung
- taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)
Strafbare Verwechslungsgefahr
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Einsatz von Blaulicht während Fahrt mit Privatwagen kann strafbare Amtsanmaßung darstellen - Äußere Anschein der hoheitlichen Tätigkeit begründet Strafbarkeit
Verfahrensgang
- AG Hannover, 03.01.2013 - 7451 Js 8168/12
- OLG Celle, 26.09.2013 - 32 Ss 110/13
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2013, 6
- NStZ-RR 2014, 25
- NZV 2013, 6
- NZV 2014, 188
- NZV 2014, 6
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- KG, 09.01.2013 - 121 Ss 247/12
Amtsanmaßung durch Ingangsetzen des im Frontbereich eines privaten Fahrzeugs …
Auszug aus OLG Celle, 26.09.2013 - 32 Ss 110/13
Denn der überwiegende Teil der nach § 52 Abs. 3 StVZO mit blauen Kennleuchten zulässigerweise ausgestatteten Fahrzeuge wird bei Einsatzfahrten i. S. d. § 38 StVO im Rahmen hoheitlichen Handelns eingesetzt (so auch KG Berlin, Urteil vom 9. Januar 2013 - (4) 121 Ss 247/12 (304/12) -, juris). - BGH, 09.12.1993 - 4 StR 416/93
Tatbestand der Amtsanmaßung (Anschein einer Amtshandlung); Unterschlagung oder …
Auszug aus OLG Celle, 26.09.2013 - 32 Ss 110/13
Es reicht aus, wenn sich das Verhalten des Täters dem äußeren Anschein nach als hoheitlich darstellt (BGHSt 40, 8;… Fischer, StGB, 60. Aufl., § 132 Rn. 10 m. w. N.).