Rechtsprechung
| AG Viersen, 11.12.2020 - 32 C 480/19 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Besteller in Annahmeverzug: Eigene Lagerkosten werden nicht erstattet!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (9)
- BGH, 14.02.1996 - VIII ZR 185/94
Rechte des Kaufmanns im Annahmeverzug des Käufers
Auszug aus AG Viersen, 11.12.2020 - 32 C 480/19
Nach § 304 BGB werden aber nur tatsächliche Aufwendungen erstattet (BGH, NJW 1996, 1464, 1465).Rn. 52 Es ist jedoch unzweifelhaft zutreffend, dass ein Kaufmann Lagergeld verlangen kann, wenngleich dies aus § 354 HGB folgt (BGH, NJW 1996, 1464, 1465, der BGH zitiert die Entscheidung des Reichsgerichts daher auch im Rahmen des § 354 HGB).
- RG, 02.03.1900 - VIa 411/99
Schadensersatz wegen Annahmeverzuges.
Auszug aus AG Viersen, 11.12.2020 - 32 C 480/19
Soweit das LG Berlin seine Ansicht auf den Ernst (…in: MüKo BGB, 8. Aufl., § 304, Rn. 2) und ein Urteil des Reichsgericht (RGZ 45, 300, 302) stützt, führt dies zu keiner anderen Bewertung.So führte das Reichsgericht (RGZ 45, 300, 302) aus:.
- BGH, 24.11.1995 - V ZR 88/95
Begriff der Verwendungen
Auszug aus AG Viersen, 11.12.2020 - 32 C 480/19
Verwendungen sind aber Vermögensaufwendungen, die der Sache zugutekommen, indem sie ihrer Wiederherstellung, Erhaltung oder Verbesserung dienen (BGH, NJW 1996, 921).
- BGH, 01.12.1975 - II ZR 62/75
Umfang des Vertrauensschutzes in die Richtigkeit des Handelsregisters; Haftung …
Auszug aus AG Viersen, 11.12.2020 - 32 C 480/19
§ 1 Abs. 2 HGB ist dadurch auch nicht entwertet, da sich ein Dritter auf die Kaufmannseigenschaft des Klägers berufen könnte, auch wenn dieser nicht eingetragen ist (vgl. BGH, NJW 1976, 569). - LG Berlin, 27.11.2012 - 3 O 56/12
Auszug aus AG Viersen, 11.12.2020 - 32 C 480/19
Soweit der Kläger unter Berufung auf das Urteil des LG Berlin (Urteil vom 27.11.2012, 3 O 56/12) die Ansicht vertritt, er könnte auch die eigenen Lagerkosten erstattet verlangen, so ist dies nicht zutreffend. - OLG Nürnberg, 19.03.2013 - 14 U 613/12
Verwendungsersatzanspruch eines Bergungs- und Abschleppunternehmers wegen der …
Auszug aus AG Viersen, 11.12.2020 - 32 C 480/19
Dabei ist anerkannt, dass auch das Abstellen auf dem eigenen Gelände eine solche Verwendung darstellen kann (OLG Nürnberg, NJW-RR 2013, 1325). - LG München I, 18.10.2007 - 26 O 24519/05
Provisionsanspruch aus Vermittlungsvertrag über Vermittlung gebrauchten …
Auszug aus AG Viersen, 11.12.2020 - 32 C 480/19
Rn. 53 Soweit das LG Berlin sein Ergebnis als richtig ansieht, da auch das OLG Karlsruhe (MDR 1969, 219) und das LG München (Urt. v. 18.10.2007, - Az. 26 O 24519/05, juris) im Grunde eine Erstattung angenommen haben, führt auch dies zu keinem anderen Ergebnis. - LAG Berlin, 04.05.2001 - 6 Sa 479/01
Zulässigkeit der Bezugnahme auf einen bestimmten Tarifvertrag in einem …
Auszug aus AG Viersen, 11.12.2020 - 32 C 480/19
§ 92 Abs. 2 ZPO ist zwar auf den Beklagten entsprechend anzuwenden (RGZ 142, 83; LAG Berlin, BeckRS 2001, 30895294). - RG, 20.10.1933 - VII 107/33
Ist der Grundsatz des § 92 Abs. 2 ZPO. auch zu Gunsten des Berufungsbeklagten …
Auszug aus AG Viersen, 11.12.2020 - 32 C 480/19
§ 92 Abs. 2 ZPO ist zwar auf den Beklagten entsprechend anzuwenden (RGZ 142, 83; LAG Berlin, BeckRS 2001, 30895294).
- ArbG Stuttgart, 06.12.2022 - 25 Ca 7031/21
Wörtliches Angebot - rechtswidrige Anordnung von Kurzarbeit - COVID-19-Pandemie - …
Zuvielforderung meint dabei auch den auf die Anspruchsabwehr gerichteten Antrag der Beklagtenseite (AG Viersen, Urteil vom 11.12.2020 - 32 C 480/19, BeckRS 2020, 38565 Rn. 47; RG, Urteil vom 20.10.1933 - VII 107/33, RGZ 142, 83).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| AG Hamburg, 10.06.2021 - 32 C 480/19 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- kanzleikompa.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Foto-Abmahner muss Vertragsstrafe zurückzahlen
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".