Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Zuständigkeitsbestimmung, Bindungswirkung, Vollstreckungsbescheid, Einspruch

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  ZPO 36, 261, 281, 700
  Zuständigkeitsbestimmung, Bindungswirkung, Vollstreckungsbescheid, Einspruch

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 281 Abs. 2 S. 4; ZPO § 261 Abs. 3 Nr. 2
  Bindungswirkung der Verweisung eines Rechtsstreits nach Einlegung des Einspruchs gegen einen Vollstreckungsbescheid

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Bindungswirkung der Verweisung eines Rechtsstreits nach Einlegung des Einspruchs gegen einen Vollstreckungsbescheid

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 05.02.2009 - III ZR 164/08

  Zeitpunkt der Rechtshängigkeit im Mahnverfahren; Geltendmachung von Ansprüchen …

  Auszug aus OLG Hamm, 29.01.2014 - 32 Sa 2/14

  Zutreffend geht das Amtsgericht K davon aus, dass spätestens mit Eingang der Akten beim Amtsgericht N am 09.08.2013 Rechtshängigkeit eingetreten ist (vgl. BGH NJW 2009, 1213, 1214, Tz. 17).
• BGH, 26.04.2001 - IX ZR 53/00

  Klagebefugnis des Insolvenzverwalters bei einer Drittwiderspruchsklage; …

  Auszug aus OLG Hamm, 29.01.2014 - 32 Sa 2/14

  Hat der Kläger bei einem nach der prozessrechtlichen Ordnung zuständigen Gericht Klage erhoben, ist in der Regel jeder weitere Zuständigkeitsstreit ausgeschlossen, sofern der Kläger nicht einen neuen Streitgegenstand zur Prüfung stellt (BGH NJW 2001, 2477, 2478).
• BGH, 10.09.2002 - X ARZ 217/02

  Bindungswirkung einer ungesetzlichen Verweisung nach Übergang in das streitige …

  Auszug aus OLG Hamm, 29.01.2014 - 32 Sa 2/14

  Unbeachtlich ist ein solcher Beschluss vielmehr regelmäßig nur dann, wenn er auf einer Verletzung rechtlichen Gehörs beruht oder wenn er schwere offensichtliche Rechtsmängel aufweist oder gar jeder Rechtsgrundlage entbehrt und aus diesen Gründen objektiv willkürlich ist (BGH NJW 2002, 3634 ff.; NJW 1993, 1273;… Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 281 ZPO Rn 17; Fischer, MDR 2005, 1091 ff.; Endell, DRiZ 2003, 133 ff.; Tombrink, NJW 2003, 2364 ff. - jeweils m. w. N.).

• BGH, 05.07.1972 - VIII ZR 118/71

  Vollstreckbarerklärung französischer Urteile

  Auszug aus OLG Hamm, 29.01.2014 - 32 Sa 2/14

  Nach ganz überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur geht in einer solchen Lage die Auslegung nach der Interessenlage der Parteien dahin, dass der Verwender - hier die Klägerin - eine Ausschließlichkeit nur für Klagen gegen sich selbst herbeiführen will, während es für Aktiv-Prozesse wie dem vorliegenden bei einem fakultativen Gerichtsstand bleiben soll, damit die Möglichkeit der Gerichtsstandswahl nach § 35 ZPO weiterhin eröffnet ist (vgl. BGHZ 59, 116, 119; Senat, Beschluss v. 13.12.2013 - 32 SA 84/13 - unter juris.de; OLG Bamberg, MDR 1989, 360).
• OLG Bamberg, 22.09.1988 - 1 U 302/87

  Örtliche und internationale Zuständigkeit eines deutschen und schweizer …

  Auszug aus OLG Hamm, 29.01.2014 - 32 Sa 2/14

  Nach ganz überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur geht in einer solchen Lage die Auslegung nach der Interessenlage der Parteien dahin, dass der Verwender - hier die Klägerin - eine Ausschließlichkeit nur für Klagen gegen sich selbst herbeiführen will, während es für Aktiv-Prozesse wie dem vorliegenden bei einem fakultativen Gerichtsstand bleiben soll, damit die Möglichkeit der Gerichtsstandswahl nach § 35 ZPO weiterhin eröffnet ist (vgl. BGHZ 59, 116, 119; Senat, Beschluss v. 13.12.2013 - 32 SA 84/13 - unter juris.de; OLG Bamberg, MDR 1989, 360).
• OLG Hamm, 24.07.2012 - 32 Sa 62/12

  Zuständigkeitsbestimmung, Streitwert, Schmerzensgeld, Bindungswirkung

  Auszug aus OLG Hamm, 29.01.2014 - 32 Sa 2/14

  Ein Verweisungsbeschluss, der - wie im Streitfall geschehen - als Folge einer evident falschen Sachverhaltserfassung unter Verstoß gegen den Grundsatz der perpetuatio fori ergeht und zudem eine Häufung grober Rechtsirrtümer aufweist, entfaltet gleichwohl keine Bindungswirkung, da er jeder Rechtsgrundlage entbehrt (vgl. Senat, MDR 2012, 1367; OLG Frankfurt NJW-RR 1996, 1403;… Zöller/Greger, a. a. O., Rn 17).
• OLG Frankfurt, 21.02.1996 - 21 AR 10/96

  Auszug aus OLG Hamm, 29.01.2014 - 32 Sa 2/14

  Ein Verweisungsbeschluss, der - wie im Streitfall geschehen - als Folge einer evident falschen Sachverhaltserfassung unter Verstoß gegen den Grundsatz der perpetuatio fori ergeht und zudem eine Häufung grober Rechtsirrtümer aufweist, entfaltet gleichwohl keine Bindungswirkung, da er jeder Rechtsgrundlage entbehrt (vgl. Senat, MDR 2012, 1367; OLG Frankfurt NJW-RR 1996, 1403;… Zöller/Greger, a. a. O., Rn 17).
• OLG Hamm, 13.12.2013 - 32 Sa 84/13

  Bindungswirkung einer Verweisung durch ein zuständiges Gericht

  Auszug aus OLG Hamm, 29.01.2014 - 32 Sa 2/14

  Nach ganz überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur geht in einer solchen Lage die Auslegung nach der Interessenlage der Parteien dahin, dass der Verwender - hier die Klägerin - eine Ausschließlichkeit nur für Klagen gegen sich selbst herbeiführen will, während es für Aktiv-Prozesse wie dem vorliegenden bei einem fakultativen Gerichtsstand bleiben soll, damit die Möglichkeit der Gerichtsstandswahl nach § 35 ZPO weiterhin eröffnet ist (vgl. BGHZ 59, 116, 119; Senat, Beschluss v. 13.12.2013 - 32 SA 84/13 - unter juris.de; OLG Bamberg, MDR 1989, 360).

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• LG Karlsruhe, 31.10.2022 - 10 O 129/22

  Auslegung und Transparenzkontrolle von unklaren Gerichtsstandsvereinbarungen in …

  Rn. 20 Verbreitet wird daraus - auch bei AGB - eine asymmetrische Auslegung abgeleitet, wonach die Vereinbarung entsprechend dem Interesse des Verwenders, nur für Passivprozesse ausschließlich sein soll, Aktivprozesse des Verwenders aber auch an anderen Gerichtsständen zulassen soll (OLG Hamm, Beschluss vom 29. Januar 2014 - I-32 SA 2/14 -, Rn. 20, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 25. September 2015 - I-32 SA 50/15 -, Rn. 6 f., juris; OLG Hamm, Beschluss vom 27. November 2015 - I-32 SA 58/15 -, Rn. 8, juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 2. Juni 2006 - 2 W 80/06 -, Rn. 7, juris; KG Berlin, Beschluss vom 31. Januar 2008 - 2 AR 63/07 -, Rn. 23, juris - sämtlich unter unzutreffender Berufung auf BGH, Urteil vom 5. Juli 1972 - VIII ZR 118/71 -, BGHZ 59, 116-124, Rn. 13 ff., wo der BGH dergleichen gerade nicht angenommen hat; gegen eine solche Auslegung namentlich auch Rodi, in: Staudinger, BGB, Neubearb.
• OLG Brandenburg, 17.05.2021 - 1 AR 20/21

  Voraussetzungen der Gerichtsstandsbestimmung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO in einem …

  Anknüpfungspunkte für die Begründung einer gerichtlichen Zuständigkeit sind nach allgemeinen Grundsätzen schlüssig darzulegen (…BGH, NJW 2011, 2518 Rn. 16;… BGH, NJW 2010, 1753 Rn. 8; OLG Hamm, Beschluss vom 29. Januar 2014, Az.: 32 SA 2/14, juris Rn. 25); dies ist hier hinsichtlich einer erbrechtlichen Streitigkeit aus den dargestellten Gründen nicht der Fall.