Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  §§ 29, 36 I Nr. 3 ZPO
  Gerichtsstandbestimmung, Erfüllungsort, allgemeiner Gerichtsstand, besonderer Gerichtsstand

• ra.de

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 29 I Nr. 3; ZPO § 36 I Nr. 3
  Gerichtsstandbestimmung; Erfüllungsort; allgemeiner Gerichtsstand; besonderer Gerichtsstand

• rechtsportal.de

  ZPO § 29 I Nr. 3 ; ZPO § 36 I Nr. 3
  Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kein Beklagter mit allgemeinem Gerichtsstand: Zuständigkeitsbestimmung möglich?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Zwei Beklagte und kein gemeinsamer Gerichtsstand! Und jetzt? (IBR 2017, 62)

Papierfundstellen

• BauR 2017, 329

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (4)

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• OLG Hamm, 13.02.2012 - 32 Sa 5/12

  Verfahrensrecht - Unterschiedliche Gerichtsstände: Örtliche Zuständigkeit?

  Auszug aus OLG Hamm, 07.10.2016 - 32 Sa 62/16

  Zum anderen ist der Senat im Bestimmungsverfahren nicht an Parteianträge gebunden (Senat, Beschl. v. 13.02.2012 - 32 Sa 5/12 - zitiert nach juris, dort Tz. 8, Münchener Kommentar/ Patzina, 5. Aufl. 2016, § 36 ZPO Rn. 31).

  Rn. 15 § 33 Abs. 1 ZPO begründet ist und für die widerbeklagten Streitgenossen kein gemeinschaftlicher allgemeiner Gerichtsstand besteht (vgl. nur: Senat, Beschl. v. 13.02.2012 - 32 Sa 5/12 - zitiert nach juris, dort Tz.11).

• OLG Frankfurt, 21.08.2014 - 11 SV 75/14

  Bestimmung des im Verhältnis zu einer Partei prorogierten Gerichtsstandes als …

  Auszug aus OLG Hamm, 07.10.2016 - 32 Sa 62/16

  Da Gewährleistungsansprüche unmittelbar aus dem ursprünglichen, auf Übereignung einer mangelfreien Sache gerichteten Erfüllungsanspruch folgen, sind sie auch am selben Ort wie diese zu erfüllen; Erfüllungsort der Verkäuferpflicht beim Grundstückskauf ist der Ort der Belegenheit des Grundstücks (vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 21.08.2014 - 11 SV 75/14 - zitiert nach juris, dort Tz. 7;… Zöller/Vollkommer, 31. Aufl. 2016, § 29 ZPO Rn. 25 "Schadensersatz").
• BayObLG, 26.10.2005 - 1Z AR 188/05

  Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses bei gerichtlicher Bestimmung des …

  Auszug aus OLG Hamm, 07.10.2016 - 32 Sa 62/16

  Rn. 10 Soweit sich die Klage gegen den Antragsgegner zu 2 richten soll, liegt der besondere Gerichtsstand des Erfüllungsorts gem. § 29 ZPO hingegen in E. Für Klagen auf Schadensersatz wegen der Verletzung einer einem Dritten gegenüber bestehenden Schutzpflicht ist die streitige Verpflichtung im Sinne des § 29 ZPO die Verpflichtung, für deren Nicht- oder Schlechterfüllung Ersatz begehrt wird (BayObLG, Beschl. v. 26.10.2005 - 1Z AR 188/05 - zitiert nach juris, dort Tz. 9).
• LG Flensburg, 31.03.1998 - 4 O 20/98

  Auszug aus OLG Hamm, 07.10.2016 - 32 Sa 62/16

  Diese Primärpflicht des Sachverständigen aus dem Werkvertrag ist an dessen (Wohn-)Sitz zu erfüllen; eine besondere Ortsbezogenheit, wie sie beispielsweise regelmäßig für den Bauvertrag angenommen wird, besteht für den Vertrag über die Erstellung eines Gutachtens nicht (vgl. allgemein zum Erfüllungsort für den werkvertraglichen Anspruch gegen den Unternehmer: Zöller/Vollkommer, 31. Aufl. 2016, § 29 ZPO Rn. 25 "Werkvertrag", speziell zur Schadensersatzklage des Auftraggebers eines Gutachtens über die Bebaubarkeit eines Grundstücks: LG Flensburg, Beschl. v. 31.03.1998 - 4 O 20/98 - BauR 1998, 1047).

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• OLG Frankfurt, 16.01.2017 - 13 SV 18/16

  Zweckmäßigkeitserwägungen bei Gerichtsstandsbestimmung

  Im Hinblick darauf, dass es sich bei dem Fahrzeug um einen beweglichen Gegenstand handelt, vorliegend ohnehin die Anwesenheit der Parteien bei womöglich durchzuführenden Sachverständigenuntersuchungen nicht zwingend angezeigt erscheint und nicht ersichtlich ist, dass ein gerichtlicher Augenschein erforderlich werden könnte, kann eine durch die Belegenheit des Fahrzeugs im Gerichtsbezirk bedingte etwaige Erleichterung der Beweisaufnahme jedenfalls nicht als so erheblich angesehen werden, dass sie als vorrangiger Grund für eine Zuständigkeitsbestimmung abweichend vom Wortlaut des § 36 Nr. 3 ZPO qualifiziert werden könnte (zurückhaltender nunmehr auch OLG Hamm, Beschluss vom 07.10.2016, Az. I-32 SA 62/16, 32 SA 62/16, in juris).
• OLG Hamm, 13.05.2019 - 32 SA 26/19

  Gerichtsstandbestimmung, Straßenverkehrssicherungspflicht, Amtspflicht

  Dabei geht der Senat in ständiger Rechtsprechung von dem Grundsatz aus, dass im Verfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nur ein Gericht bestimmt werden, bei dem wenigstens einer der Beklagten seinen allgemeinen Gerichtsstand hat (vgl. zuletzt Beschlüsse vom 07.11.2016 - 32 SA 62/16 - IBR 2017, 62, …und vom 10.10.2017 - 32 SA 50/17 - juris, Rn. 9, jew. m.w.N.).
• OLG Hamm, 15.01.2019 - 32 SA 64/18

  Bestimmung des gemeinsamen örtlich zuständigen Gerichts für …

  Dabei geht der Senat in ständiger Rechtsprechung von dem Grundsatz aus, dass im Verfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nur ein Gericht bestimmt werden, bei dem wenigstens einer der Beklagten seinen allgemeinen Gerichtsstand hat (vgl. zuletzt Beschlüsse vom 07.11.2016 - 32 SA 62/16 - IBR 2017, 62, …und vom 10.10.2017 - 32 SA 50/17 - juris, Rn. 9 m.w.N.).

• OLG Hamm, 10.10.2017 - 32 SA 50/17

  Gerichtsstandbestimmung; Auswahl eines Gerichts ohne allgemeinen Gerichtsstand

  Soweit es in der Kommentierung zudem ohne weitere Einschränkung für zulässig erachtet wird, ein Gericht zu bestimmen, an dem für eine Partei der besondere Gerichtsstand gem. § 29 ZPO eröffnet ist (…Zöller/Vollkommer, 31. Aufl. 2016, § 36 ZPO Rn. 18), bleibt der Senat bei seiner restriktiven Haltung (vgl. zum Ganzen: Senat, Beschl. v. 07.10.2016 - 32 Sa 62/16 - zitiert nach juris, Tz. 11-13).
• OLG Hamm, 03.04.2019 - 32 SA 70/18

  Zulässigkeit eines Antrags auf Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts bei …

  Dabei geht der Senat in ständiger Rechtsprechung von dem Grundsatz aus, dass im Verfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nur ein Gericht bestimmt werden, bei dem wenigstens einer der Beklagten seinen allgemeinen Gerichtsstand hat (vgl. zuletzt Senat-Beschlüsse vom 07.11.2016 - 32 SA 62/16 - IBR 2017, 62, …und vom 10.10.2017 - 32 SA 50/17 - juris, Rn. 9, jew. m.w.N.).
• BayObLG, 20.03.2019 - 1 AR 19/19

  Zuständigkeitsbestimmung bei verklagten Streitgenossen mit allgemeinem …

  Ein Gericht, bei dem keiner der verklagten oder zu verklagenden Streitgenossen seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, kann nicht schon deswegen im Verfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO als zuständiges Gericht bestimmt werden, weil für einen der Beklagten dort der besondere Gerichtsstand des Erfüllungsorts eröffnet ist (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 12. Januar 2018, 32 SA 68/17, juris; Beschluss vom 10. Oktober 2017, 32 SA 50/17, juris; Beschluss vom 7. Oktober 2016, 32 SA 62/16, juris).
• OLG Hamm, 29.05.2017 - 32 SA 30/17

  Gerichtsstandbestimmung; Ausnahmefall; Auswahl eines Gerichts ohne allgemeinen …

  Soweit es in der Kommentierung zudem ohne weitere Einschränkung für zulässig erachtet wird, ein Gericht zu bestimmen, an dem für eine Partei der besondere Gerichtsstand gem. § 29 ZPO eröffnet ist (…Zöller/Vollkommer, 31. Aufl. 2016, § 36 ZPO Rn. 18), bleibt der Senat bei seiner ablehnenden Haltung (vgl. zum Ganzen: Senat, Beschl. v. 07.10.2016 - 32 SA 62/16 - zitiert nach juris, Tz. 11-13).
• BayObLG, 03.12.2019 - 1 AR 112/19

  Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit fehlgeschlagenen Kapitalanlagen

  Ein Gericht, bei dem keiner der verklagten oder zu verklagenden Streitgenossen seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, kann nicht schon deswegen im Verfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO als zuständiges Gericht bestimmt werden, weil für einen der Beklagten dort der besondere Gerichtsstand des Erfüllungsorts eröffnet ist (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 12. Januar 2018, 32 SA 68/17, juris; Beschluss vom 10. Oktober 2017, 32 SA 50/17, juris; Beschluss vom 7. Oktober 2016, 32 SA 62/16, juris).
• OLG Hamm, 11.12.2017 - 32 SA 64/17

  Zulässigkeit einer Gerichtsstandsbestimmung nach Einholung eines …

  Es ist auch nicht zu erkennen, dass ein Fall vorliegt, in dem ausnahmsweise ein anderes Gericht bestimmt werden könnte (…vgl. Zöller/Vollkommer, 31. Aufl. 2016, § 36 ZPO, Rn. 17, 18; Senat, Beschl. v. 07.10.2016 - 32 SA 62/16 - zitiert nach juris, Tz. 11-13).
• AG Trier, 27.02.2025 - 7 C 120/24

  Örtliche Zuständigkeit: Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei Klage gegen einen …

  Rn. 10 Die Gegenansicht vertritt, dass die Primärpflicht des Sachverständigen aus dem Werkvertrag auch im Falle der Begutachtung eines Wohngebäudes an dessen (Wohn-)Sitz zu erfüllen sei; eine besondere Ortsbezogenheit, wie sie beispielsweise regelmäßig für den Bauvertrag angenommen würde, bestünde für den Vertrag über die Erstellung eines Gutachtens nicht (OLG Hamm, Beschluss vom 7. Oktober 2016 - I-32 SA 62/16 -, juris Rn. 7;… Schultzky in: Zöller, Zivilprozessordnung, 35. Auflage 2024, § 29 ZPO, Rn. 25.69).
• OLG Brandenburg, 30.08.2023 - 1 AR 24/23

  Aufwendungsersatz gemäß § 110 SGB VII Bestimmung der örtliche Zuständigkeit …