Rechtsprechung
| OLG Celle, 08.09.2010 - 32 Ss 207/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Entschädigung, StrEG, vergessene Entscheidung, Nachholbarkeit
- openjur.de
Nachholung im Urteil versehentlich unterlassener Entscheidung über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Nachholung der unterbliebenen Entscheidung über die Entschädigung des Angeklagten für Strafverfolgungsmaßnahmen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StrEG § 8 Abs. 1 S. 2
Nachholung der unterbliebenen Entscheidung über die Entschädigung des Angeklagten für Strafverfolgungsmaßnahmen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Vergessene Entscheidung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Nachholung der unterbliebenen Entscheidung über die Entschädigung des Angeklagten für Strafverfolgungsmaßnahmen
Verfahrensgang
- LG Hannover, 16.07.2009 - 20 Ns 5524 Js 27548/02
- OLG Celle, 08.09.2010 - 32 Ss 207/09
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2011, 264
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- BGH, 11.03.2008 - 3 StR 378/07
Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (Unerbringung in der …
Auszug aus OLG Celle, 08.09.2010 - 32 Ss 207/09
Nichts anderes ergibt sich aus der Entscheidung des BGH vom 11.03.2008 (StraFo 2008, 266, zitiert nach juris). - BGH, 24.06.2009 - 2 ARs 231/09
Zuständigkeit für die Überwachung von jugendstrafrechtlichen Auflagen …
Auszug aus OLG Celle, 08.09.2010 - 32 Ss 207/09
Rn. 10 Demgegenüber vertreten das Kammergericht (StraFo 2009, 437, zitiert nach juris) und das OLG München (AnwBl 1998, 50, zitiert nach juris) die einschränkende Auslegung, dass eine nachträgliche Entscheidung durch das erkennende Gericht tatsächlich nur dann getroffen werden könne, wenn eine Entscheidung zusammen mit der Entscheidung in der Hauptsache nicht möglich war. - OLG Nürnberg, 15.11.2005 - 1 Ws 1152/05
Anfechtbarkeit des Unterlassen der gebotenen Entscheidung über die Verpflichtung …
Auszug aus OLG Celle, 08.09.2010 - 32 Ss 207/09
Nach § 8 Abs. 1 Satz 2 StrEG hat zunächst das Landgericht eine nachträgliche Entscheidung im Beschlusswege herbeizuführen, bevor eine beschwerdefähige Entscheidung vorliegt (…vgl. OLG Düsseldorf NJW 1999, 2830, Rn. 15; OLG Nürnberg NJW 2006, 1826, Rn. 14, jeweils zitiert nach juris).
- OLG Stuttgart, 24.04.2001 - 2 Ws 61/01
Eröffnung des Hauptverfahrens; Entschädigungsansprüche; Sofortige Beschwerde; …
Auszug aus OLG Celle, 08.09.2010 - 32 Ss 207/09
Das Schweigen des Urteil in diesem Punkt stellt keine Versagung der Entschädigung dar (OLG Stuttgart NStZ 2001, 496, Rn. 7, zitiert nach juris). - OLG München, 03.12.1996 - 2 Ws 536/96
Auszug aus OLG Celle, 08.09.2010 - 32 Ss 207/09
Rn. 10 Demgegenüber vertreten das Kammergericht (StraFo 2009, 437, zitiert nach juris) und das OLG München (AnwBl 1998, 50, zitiert nach juris) die einschränkende Auslegung, dass eine nachträgliche Entscheidung durch das erkennende Gericht tatsächlich nur dann getroffen werden könne, wenn eine Entscheidung zusammen mit der Entscheidung in der Hauptsache nicht möglich war. - OLG Düsseldorf, 15.03.1999 - 1 Ws 120/99
Auszug aus OLG Celle, 08.09.2010 - 32 Ss 207/09
Nach § 8 Abs. 1 Satz 2 StrEG hat zunächst das Landgericht eine nachträgliche Entscheidung im Beschlusswege herbeizuführen, bevor eine beschwerdefähige Entscheidung vorliegt (vgl. OLG Düsseldorf NJW 1999, 2830, Rn. 15;… OLG Nürnberg NJW 2006, 1826, Rn. 14, jeweils zitiert nach juris).
- OLG Köln, 20.08.2015 - 2 Ws 523/15
Beschwerderecht gegen fehlende Kostenentscheidung im Nichteröffnungsbeschluss
Rn. 19 Anders als bei einer unterbliebenen Entscheidung über die notwendigen Auslagen nach § 464 Abs. 2 StPO kommt dem bloßen Schweigen über die Entschädigungsfrage in der verfahrensabschließenden Entscheidung aber nicht die Bedeutung einer Versagung der Entschädigung zu (OLG Stuttgart NStZ 2001, 496; OLG Celle NStZ-RR 2011, 264;… Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O. § 8 StrEG Rdn. 7 m.w.N.). - OLG Brandenburg, 17.02.2025 - 1 Ws 67/24
Nachholung einer versehentlich unterlassenen Entschädigungsanordnung in einem …
Die überwiegend vertretene Auffassung wendet die Vorschrift des § 8 Abs. 1 S. 2 StrEG über ihren Wortlaut hinaus auf diese Fallkonstellationen analog an mit der Folge, dass der Entschädigungsberechtigte, ohne eine Frist einhalten zu müssen, auf Nachholung bzw. Ergänzung der Entscheidung antragen kann (vgl. OLG Köln…, Beschluss vom 20. August 2015, III-2 Ws 523/15, Rz. 15, juris = StraFo 2015, 438; OLG Celle, Beschluss vom 08. September 2010, 32 Ss 207/09, Rz. 9 ff., juris = NStZ-RR 2011, 264; KG (4. Strafsenat)…, Beschluss vom 21. November 2008, 4 Ws 24/08, Rz. 3, juris = NStZ 2010, 284 OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 13. Januar 1989, 1 Ws 1129/88, Rz. 3, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11. Oktober 1983, 2 Ws 207/83, juris [nur Ls.] = StV 1984, 474; OLG München…, Beschluss vom 13. September 1977, 1 Ws 988, 989/77, Rz. 7 = NJW 1977, 2090; jeweils m. w. N.;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 67. Auflage, zu § 8 StrEG, Rz. 7).
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