Rechtsprechung
| OLG Celle, 10.07.2007 - 32 Ss 95/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
StGB § 40 Abs. 2
D (A), Strafrecht, Geldstrafe, Tagessatzhöhe, Asylbewerberleistungsgesetz, Sachleistungen, Gutscheine - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- fluechtlingsrat-nrw.de (Kurzinformation)
Tagessatzhöhe bei AsylbLG-Beziehern
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BGH, 25.04.2006 - 4 StR 125/06
Minder schwerer Fall der schweren räuberischen Erpressung (mangelnde …
Auszug aus OLG Celle, 10.07.2007 - 32 Ss 95/07
Im Einzelfall kann das Prinzip der "Opfergleichheit" erfordern, dass die Sachbezüge bei der Berechnung gänzlich außer Betracht bleiben müssen (…OLG Dresden, Urt. v. 07.08.2000, 1 Ss 323/00, juris; LG Karlsruhe Beschlüsse vom 23.2.2006, 2 Qs 17/06, juris, und vom 18.7.2006, Qs 96/06, juris = StraFo 2006, 422;… vgl. a. Tröndle/Fischer, a.a.O., Rn. 11 a.E.). - LG Karlsruhe, 23.02.2006 - 2 Qs 17/06
Geldstrafe: Bemessung der Tagessatzhöhe bei einem Asylbewerber
Auszug aus OLG Celle, 10.07.2007 - 32 Ss 95/07
Im Einzelfall kann das Prinzip der "Opfergleichheit" erfordern, dass die Sachbezüge bei der Berechnung gänzlich außer Betracht bleiben müssen (…OLG Dresden, Urt. v. 07.08.2000, 1 Ss 323/00, juris; LG Karlsruhe Beschlüsse vom 23.2.2006, 2 Qs 17/06, juris, und vom 18.7.2006, Qs 96/06, juris = StraFo 2006, 422;… vgl. a. Tröndle/Fischer, a.a.O., Rn. 11 a.E.). - OLG Dresden, 07.08.2000 - 1 Ss 323/00
Asylbewerber; Geldstrafe
Auszug aus OLG Celle, 10.07.2007 - 32 Ss 95/07
Im Einzelfall kann das Prinzip der "Opfergleichheit" erfordern, dass die Sachbezüge bei der Berechnung gänzlich außer Betracht bleiben müssen (OLG Dresden, Urt. v. 07.08.2000, 1 Ss 323/00, juris; LG Karlsruhe Beschlüsse vom 23.2.2006, 2 Qs 17/06, juris, und vom 18.7.2006, Qs 96/06, juris = StraFo 2006, 422;… vgl. a. Tröndle/Fischer, a.a.O., Rn. 11 a.E.). - LG Baden-Baden, 12.12.1995 - 3 Ns 278/95
Auszug aus OLG Celle, 10.07.2007 - 32 Ss 95/07
Da mithin berücksichtigungsfähige Einkünfte nicht gegeben sind, kommt nur die Festsetzung der gesetzlichen Mindesttagessatzhöhe von einem Euro in Betracht (vgl. LG Baden-Baden StV 1996, 268;… Tröndle/Fischer a.a.O.).
- LG Köln, 25.04.2018 - 153 Ns 89/17
Tagessatz; Tagesatzhöhe; Grundsicherung; Hartz 4
Die Einbeziehung von Sachleistungen in diese Berechnung scheidet dabei aus Sicht der Kammer allerdings deswegen aus, weil der Angeklagte über die Verwendung dieser Mittel - soweit die Kosten seiner Wohnung in Rede stehen - jedenfalls faktisch nicht frei verfügen kann, ohne seine persönliche Existenz durch Obdachlosigkeit zu gefährden (vgl. auch OLG Celle, Beschl. v. 10.07.2007 - 32 Ss 95/07;… OLG Jena, a.a.O.;… a.A.: OLG Stuttgart, a.a.O.; OLG Braunschweig, Beschl. v. 19.05.2014 - 1 Ss 18/14, jew. juris). - OLG Jena, 27.10.2017 - 1 OLG 161 Ss 53/17
Tagessatzhöhe bei Geldstrafe: Bemessung bei einem Bezieher von ALG II
Rn. 27 Ebenso wenig ist es jedoch zu beanstanden, bei ersichtlich am Rande des Existenzminimums liegenden Einkünften des Verurteilten schon das rechnerische Monatseinkommen als Bezugsgröße niedriger als den tatsächlichen Leistungsbezug anzusetzen, insbesondere Sachbezüge bei der Berechnung gänzlich außer Betracht zu lassen, und hieraus den Tagessatz als ein Dreißigstel zu ermitteln (vgl. OLG Oldenburg, Beschl. v. 30.07.2007, Ss 205/07, bei juris; OLG Celle, Beschl. v. 10.07.2007, 32 Ss 95/07, m.w.N., bei juris), wie es das Amtsgericht hier mit der Außerachtlassung der Wohn- und Heizkostenerstattung getan hat, und ggf. hinsichtlich des so bemessenen Tagessatzes zudem Zahlungserleichterungen gemäß § 42 StGB anzuordnen (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 02.02.2012).
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