Rechtsprechung
| OLG Celle, 21.11.2007 - 32 Ss 99/07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Garantenstellung eines Betreuers: Verantwortlichkeit, wenn der Betreute Kaninchen Schmerz und Leid zufügt
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 832 BGB; § 1901 Abs. 2 BGB; § 1901 Abs. 3 S. 1 BGB; § 13 StGB; § 63 StGB
Strafrechtliche Verantwortlichkeit eines Betreuers wegen eines Verstoßes der von ihm betreuten Person; Garantenpflicht eine Betreuers zur Verhinderung von strafrechtlich und ordnungsrechtlich relevanten Tierschutzverstößen durch den Betreuten; Betreuungsverhältnis als ... - Judicialis
StGB § 13; ; StGB § 63; ; BGB § 832; ; BGB § 1901; ; BGB § 1901 Abs. 2; ; BGB § 1901 Abs. 3 Satz 1; ; StPO § 153 Abs. 2
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Garantenpflicht des Betreuers zur Verhinderung von Straftaten des Betreuten
- bdb-ev.de (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
Der Betreuer und die Kaninchen - oder: Wann Nichtstun strafbar ist
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1901; StGB § 13; TierSchG § 17 Nr. 2 lit. b
Pflicht des Betreuers zur Verhinderung von Straftaten des Betreuten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- hessen.de (Kurzinformation)
Tierschutz - Strafrecht - Tierschutz - Kaninchen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Strafrechtliche Verantwortlichkeit eines Betreuers wegen eines Verstoßes der von ihm betreuten Person; Garantenpflicht eine Betreuers zur Verhinderung von strafrechtlich und ordnungsrechtlich relevanten Tierschutzverstößen durch den Betreuten; Betreuungsverhältnis als ...
Besprechungen u.ä.
- bdb-ev.de (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
Der Betreuer und die Kaninchen - oder: Wann Nichtstun strafbar ist
Papierfundstellen
- NJW 2008, 1012
- FamRZ 2008, 1026
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 22.08.1986 - 5 Ss 296/86
Auszug aus OLG Celle, 21.11.2007 - 32 Ss 99/07
Anerkannt ist auch die Überwachungspflicht der Eltern, die tätig werden müssen, um gefährliche Verhaltensweisen ihrer Kinder zu unterbinden, die aber gerade wesentlich von Alter und Reifegrad der Kinder abhängig ist und gerade nicht gegenüber volljährigen erwachsenen Kindern gilt (…vgl. dazu Weigend, a. a. O., § 13 Rdnr. 27;… Rudolphi, a. a. O., § 13 Rdnr. 34; OLG Düsseldorf, NJW 1987, 201).
- BGH, 07.10.2025 - 3 StR 11/25
"Psychisch vermittelte Hilfeleistung": Strafbarkeit der Eltern bei …
Die Grenze der erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen richtet sich danach, was verständige Eltern nach vernünftigen Maßstäben tun müssen, um Schädigungen Dritter durch ihr Kind zu verhindern (s. BGH, Urteile vom 27. November 1979 - VI ZR 98/78, NJW 1980, 1044, 1045;… vom 15. November 2012 - I ZR 74/12, NJW 2013, 1441 Rn. 16 [jeweils zu § 832 BGB]; OLG Celle, Beschluss vom 21. November 2007 - 32 Ss 99/07, NJW 2008, 1012, 1013;… LK/Weigend, StGB, 13. Aufl., § 13 Rn. 27). - LG Potsdam, 11.02.2016 - 27 Ns 89/15
Fahrlässige Tötung durch Unterlassen: Strafrechtliche Garantenstellung des …
Die vorliegende Strafsache ist auch nicht zu vergleichen mit der der Entscheidung des OLG Celle (32 Ss 99/07, Beschluss vom 21. November 2007, zitiert nach juris) zugrunde liegenden Konstellation: Der Mitarbeiter der Ordnungsbehörde hatte seine auf Gesetz basierende Betreuungspflicht verletzt. - LG Mönchengladbach, 02.01.2009 - 3 O 184/08
Amtspflichtverletzung, Betreuer
Mag danach auch zweifelhaft erscheinen, ob einen Betreuer eine Pflicht zum aktiven Tätigwerden zum Schutz Dritter vor von seinem Betreuten ausgehenden Gefahren trifft (so etwa OLG Celle NJW 2008, 1012), so muss er nach Auffassung des Gerichts jedenfalls dann, wenn er, wie vorliegend durch die maßgebliche Mitwirkung bei Abschluss des streitgegenständlichen Mietvertrages, aktiv gestaltend auf die Lebensverhältnisse des Betreuten einwirkt, dies mit der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt tun (…so auch Staudinger-Belling, a.a.O., § 832 Rn. 158); er muss danach Rücksicht auf die Rechtsgüter Dritter nehmen, und darf diese nicht durch sein aktives Tun erkennbaren Gefahren aussetzen bzw. muss diesen dann jedenfalls entgegenwirken.Zum anderen ist aber anerkannt, dass jedenfalls solche Wünsche des Betreuten dem Betreuer unzumutbar und somit nicht bindend sind, die an die Grenzen rechtlicher Zulässigkeit stoßen (vgl. OLG Celle NJW 2008, 1012, 1013;… Staudinger-Bienwald, a.a.O., § 1901 Rn. 28).
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