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   VerfGH Bayern, 07.10.2011 - 32-VI-10   

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VerfGH Bayern, 07.10.2011 - 32-VI-10 (https://dejure.org/2011,1102)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 07.10.2011 - 32-VI-10 (https://dejure.org/2011,1102)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 07. Oktober 2011 - 32-VI-10 (https://dejure.org/2011,1102)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bayerischer Verfassungsgerichtshof PDF

    Grabmale ohne Kinderarbeit

  • openjur.de

    Aufhebung einer Normenkontrollentscheidung des BayVGH zu einer Friedhofssatzung

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    Art. 11 Abs. 2 Satz 2, Art. 83 Abs. 1, Art. 149 Abs. 1 Satz 1 BV, Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 GO, Art. 8 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1 BestG, Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG, § 47 Abs. 3 VwGO, Art. 3 ILO-Konvention 182
    Kommunalrecht: Friedhofssatzung - Grabsteine aus Kinderarbeit | Kommunale Selbstverwaltung; Normverwerfungskompetenz; Verfassungsbeschwerde; Friedhofssatzung; Totenbestattung; Benutzungsregelung; Ausbeuterische Kinderarbeit; Normativer Ermessensspielraum; Angelegenheit ...

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    Art. 11 Abs. 2 Satz 2, Art. 83 Abs. 1, Art. 149 Abs. 1 Satz 1 BV, Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 GO, Art. 8 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1 BestG, Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG, § 47 Abs. 3 VwGO, Art. 3 ILO-Konvention 182
    Kommunalrecht: Friedhofssatzung - Grabsteine aus Kinderarbeit | Kommunale Selbstverwaltung; Normverwerfungskompetenz; Verfassungsbeschwerde; Friedhofssatzung; Totenbestattung; Benutzungsregelung; Ausbeuterische Kinderarbeit; Normativer Ermessensspielraum; Angelegenheit ...

  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • nuernberg.de PDF
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

    Kommunalverfassungsbeschwerde gegen Nichtigerklärung von Satzungsrecht; Verbot von in Kinderarbeit hergestellten Grabsteinen

  • publicus-boorberg.de (Kurzinformation)

    Keine Grabsteine aus Kinderarbeit

  • ra-kanzlei-soehnlein.de PDF (Kurzinformation)

    Entscheidung zu Friedhofssatzungen: Verfassungsgerichtshof stärkt kommunale Selbstverwaltung

  • aeternitas.de (Kurzinformation)

    Erfolg für Initiative gegen Grabmale aus Kinderarbeit

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit - Bayerischer Verfassungsgerichtshof bestätigt Verfassungsbeschwerde der Stadt Nürnberg - Regelung zur Benutzung der gemeindlichen Friedhöfe unterliegt der kommunalen Selbstverwaltung

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 28 Abs. 2 GG
    Gemeindliche Satzungsregelung zur Bekämpfung der Kinderarbeit

  • dstgb-vis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bekämpfung der Kinderarbeit in kommunaler Friedhofssatzung zulässig

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2012, 50
  • DÖV 2012, 283
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (16)

  • VerfGH Bayern, 04.07.1996 - 16-VII-94
    Auszug aus VerfGH Bayern, 07.10.2011 - 32-VI-10
    Zum eigenen Wirkungskreis der Gemeinden gehört die Totenbestattung (Art. 83 Abs. 1 BV; VerfGH vom 4.7.1996 = VerfGH 49, 79/87).

    Verfassungsrechtlich tragfähig wäre diese Annahme nur dann, wenn gesagt werden könnte, der Regelung fehle zugleich der spezifisch örtliche Bezug (vgl. BVerwGE 87, 228/231; zum Merkmal des spezifisch örtlichen Bezugs allgemein BVerfG vom 11.1988 = BVerfGE 79, 127/151 f.; VerfGH 49, 79/92).

    Nach Art. 149 Abs. 1 Satz 1 BV haben die Gemeinden dafür zu sorgen, dass jeder Verstorbene schicklich beerdigt wird (VerfGH vom 4.7.1996 = VerfGH 49, 79/87).

  • BVerwG, 26.04.2006 - 6 C 19.05

    Äquivalenzprinzip, Beitrag, Gleichbehandlungsgrundsatz, Handwerkskammer,

    Auszug aus VerfGH Bayern, 07.10.2011 - 32-VI-10
    Auf die Motive derjenigen, die beim Erlass des § 28 Abs. 2 BFS mitgewirkt haben, kommt es für die rechtliche Beurteilung dieser Norm von vornherein nicht an (vgl. BVerwG vom 26.4.2006 = NVwZ 2006, 1068).

    Es ist weder sachfremd noch willkürlich und bewegt sich innerhalb des gemeindlichen normativen Einschätzungsspielraums (vgl. VerfGH vom 8.11.2010 = NVwZ-RR 2011, 100; BVerwG NVwZ 2006, 1068), wenn die Beschwerdeführerin davon ausgeht, dass es im Interesse der Würde des Ortes der Totenbestattung liegen kann, dass dort keine Grabsteine aufgestellt werden, deren Material in einem weltweit geächteten Herstellungsprozess durch "schlimmste Formen der Kinderarbeit" (Art. 3 ILO-Konvention 182) gewonnen worden ist.

  • VGH Bayern, 27.07.2009 - 4 N 09.1300

    Normenkontrolle; gemeindliche Satzungsbefugnis; öffentliche Einrichtung

    Auszug aus VerfGH Bayern, 07.10.2011 - 32-VI-10
    Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Juli 2009 Az. 4 N 09.1300 verstößt gegen Art. 11 Abs. 2 Satz 2 BV.

    Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Juli 2009 Az. 4 N 09.1300, mit dem im verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren § 28 Abs. 2 der Bestattungs- und Friedhofssatzung (BFS) der Beschwerdeführerin, der Stadt Nürnberg, vom 6. April 2009 (ABl S. 134) für unwirksam erklärt wurde.

  • BVerwG, 14.12.1990 - 7 C 37.89

    'Atomwaffenfreie Zone' München

    Auszug aus VerfGH Bayern, 07.10.2011 - 32-VI-10
    Deshalb reicht allein die Feststellung, das Verbot der Verwendung nicht nachweislich ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellter Grabmale entspreche einem weltweiten politischen Anliegen, von vornherein nicht aus, um zu begründen, die Regelung liege nicht mehr im Rechtskreis der Totenbestattung im Sinn des Art. 83 Abs. 1 BV und damit auch nicht im Rechtskreis des gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts (vgl. BVerwG vom 14.12.1990 = BVerwGE 87, 228/230 f.; BVerwG vom 13.3.2003 = BVerwGE 118, 33/40 f.; BT-Drs. 17/6076 S. 1).

    Verfassungsrechtlich tragfähig wäre diese Annahme nur dann, wenn gesagt werden könnte, der Regelung fehle zugleich der spezifisch örtliche Bezug (vgl. BVerwGE 87, 228/231; zum Merkmal des spezifisch örtlichen Bezugs allgemein BVerfG vom 11.1988 = BVerfGE 79, 127/151 f.; VerfGH 49, 79/92).

  • VerfGH Bayern, 16.12.1992 - 14-VI-90
    Auszug aus VerfGH Bayern, 07.10.2011 - 32-VI-10
    Die Beschwerdeführerin kann sich als Trägerin des kommunalen Selbstverwaltungsrechts nach Art. 11 Abs. 2 Satz 2 BV mit der Verfassungsbeschwerde auf eine Verletzung dieses Rechts berufen (vgl. VerfGH vom 16.12.1992 = VerfGH 45, 157/160 f.; Wolff in Lindner/Möstl/Wolff, Verfassung des Freistaates Bayern, 2009, RdNr. 59 zu Art. 11).

    In diesem Sinn steht den Gemeinden das Selbstverwaltungsrecht für jeden einzelnen Tätigkeitsbereich des eigenen Wirkungskreises zu (vgl. VerfGH 45, 157/161 f.).

  • VerfGH Bayern, 08.11.2010 - 5-VII-09

    Popularklage gegen eine Verordnung zum Schutz eines Landschaftsbestandteils

    Auszug aus VerfGH Bayern, 07.10.2011 - 32-VI-10
    Es ist weder sachfremd noch willkürlich und bewegt sich innerhalb des gemeindlichen normativen Einschätzungsspielraums (vgl. VerfGH vom 8.11.2010 = NVwZ-RR 2011, 100; BVerwG NVwZ 2006, 1068), wenn die Beschwerdeführerin davon ausgeht, dass es im Interesse der Würde des Ortes der Totenbestattung liegen kann, dass dort keine Grabsteine aufgestellt werden, deren Material in einem weltweit geächteten Herstellungsprozess durch "schlimmste Formen der Kinderarbeit" (Art. 3 ILO-Konvention 182) gewonnen worden ist.
  • VGH Bayern, 04.02.2009 - 4 N 08.778

    Keine Ermächtigungsgrundlage für Satzung gegen Kinderarbeit bei Grabmalen

    Auszug aus VerfGH Bayern, 07.10.2011 - 32-VI-10
    Der Verwaltungsgerichtshof ist in der angegriffenen Entscheidung auf der Grundlage seiner bisherigen Rechtsprechung (BayVGH vom 4.2.2009 = BayVBl 2009, 367; vgl. auch OVG Koblenz vom 6.11.2008 = NJW-RR 2009, 364) davon ausgegangen, die im Ausgangsverfahren angefochtene Satzungsregelung überschreite die - allein in Betracht kommende - gesetzliche Ermächtigungsgrundlage des Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 GO bereits deshalb, weil sie nicht die Benutzung des Friedhofs im Sinn dieser Bestimmung, sondern eine gewerbliche Tätigkeit im Vorfeld der Friedhofsnutzung betreffe, mit ihr der Sache nach also ein einrichtungsfremder Zweck, die Bekämpfung der Kinderarbeit weltweit, verfolgt werde.
  • VerfGH Bayern, 15.07.2002 - 10-VII-00
    Auszug aus VerfGH Bayern, 07.10.2011 - 32-VI-10
    Die Einzelausgestaltung von Inhalt und Umfang des Selbstverwaltungsrechts unterliegt der Entscheidung des Gesetzgebers; diesem steht dabei nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs ein weiter normativer Ermessensspielraum zu (VerfGH vom 15.7.2002 = VerfGH 55, 98/121).
  • BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83

    Rastede - Übertragung der Abfallbeseitigung von kreisangehörigen Gemeinden auf

    Auszug aus VerfGH Bayern, 07.10.2011 - 32-VI-10
    Verfassungsrechtlich tragfähig wäre diese Annahme nur dann, wenn gesagt werden könnte, der Regelung fehle zugleich der spezifisch örtliche Bezug (vgl. BVerwGE 87, 228/231; zum Merkmal des spezifisch örtlichen Bezugs allgemein BVerfG vom 11.1988 = BVerfGE 79, 127/151 f.; VerfGH 49, 79/92).
  • BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 4.02

    Regionalplanung; Windenergienutzung; Vorrang- und Vorbehaltsgebiete; Ausschluss

    Auszug aus VerfGH Bayern, 07.10.2011 - 32-VI-10
    Deshalb reicht allein die Feststellung, das Verbot der Verwendung nicht nachweislich ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellter Grabmale entspreche einem weltweiten politischen Anliegen, von vornherein nicht aus, um zu begründen, die Regelung liege nicht mehr im Rechtskreis der Totenbestattung im Sinn des Art. 83 Abs. 1 BV und damit auch nicht im Rechtskreis des gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts (vgl. BVerwG vom 14.12.1990 = BVerwGE 87, 228/230 f.; BVerwG vom 13.3.2003 = BVerwGE 118, 33/40 f.; BT-Drs. 17/6076 S. 1).
  • VerfGH Bayern, 21.10.2009 - 105-VI-08

    1. Der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde zum Bayerischen

  • BVerwG, 07.01.2010 - 7 BN 2.09

    Friedhofssatzung; Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft; gewerbliche Tätigkeit

  • VerfGH Bayern, 15.12.1988 - 70-VI-86

    Grenzen der Kommunalaufsicht im Bereich der Gemeindesteuern

  • VerfGH Bayern, 11.04.2002 - 20-VI-00
  • VerfGH Bayern, 23.03.1984 - 33-VI-82
  • VerfGH Bayern, 26.10.2001 - 69-VI-00
  • VGH Bayern, 17.11.2020 - 4 B 19.1358

    Landeshauptstadt München muss Veranstaltungssaal für BDS-Podiumsdiskussion zur

    Aufgrund des aus der Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 Abs. 2 GG, Art. 11 Abs. 2 BV) folgenden Rechts auf eigenverantwortliche Aufgabenwahrnehmung verfügen die Gemeinden bei der Festlegung des Zwecks und des Benutzerkreises ihrer freiwillig geschaffenen öffentlichen Einrichtungen (Art. 57 Abs. 1 Satz 1 GO) über ein weites, gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbares Gestaltungsermessen (BayVGH, B.v. 27.3.2001 - 4 ZE 01.628 - juris Rn. 3; VerfGH, E.v. 7.10.2011 - Vf. 32-VI-10 - VerfGHE 64, 177/181 m.w.N.).
  • StGH Baden-Württemberg, 06.07.2015 - 1 VB 130/13

    Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die einfachgesetzliche

    Macht ein Beschwerdeführer vor einem Landesverfassungsgericht geltend, in einem landesrechtlicher Regelung zugänglichen Bereich seien spezifische Landesgrundrechte verletzt, die nicht Maßstab der sachlichen Prüfung durch das Bundesgericht sein konnten, beruht insoweit die geltend gemachte rechtliche Beschwer nicht auf der Ausübung von Staatsgewalt des Bundes, sondern des Landes (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.10.2013 - 8 CN 1/12 -, Juris Rn. 13 ff.; Bay. VerfGH, Entscheidung vom 7.10.2011 - Vf. 32-VI-10 -, Juris Rn. 15 und 18 ff.).
  • VGH Bayern, 06.07.2012 - 4 N 11.2673

    Normenkontrolle; gemeindliche Satzungsbefugnis; öffentliche Einrichtung

    Auf die Verfassungsbeschwerde der Antragsgegnerin hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof mit Entscheidung vom 7. Oktober 2011 (Vf. 32-VI-10 = BayVBl 2012, 234) den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Juli 2009 wegen Verstoßes gegen Art. 11 Abs. 2 Satz 2 BV aufgehoben.

    Nach der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 7. Oktober 2011 (Vf. 32-VI-10, BayVBl 2012, 234), an die der Senat gemäß Art. 29 Abs. 1 VfGHG gebunden ist, kann der angegriffenen Rechtsvorschrift nicht mehr entgegengehalten werden, der Antragsgegnerin mangele es für die getroffene Regelung an der erforderlichen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage.

  • VG Düsseldorf, 24.06.2013 - 23 K 7240/12

    Grabgestaltung; Satzungsautonomie; Kies; allgemeine Gestaltungsvorschriften;

    Der Bezug zu einer Angelegenheit der kirchlichen Selbstverwaltung im Rahmen der Totenbestattung würde § 17 Nr. 11 Satz 2 FO nur dann fehlen, wenn zwischen dieser Norm und dem Friedhofszweck kein sachlicher Zusammenhang bestünde, Bay.Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 7. Oktober 2011 - Vf. 32-VI-10 -, in: juris (Rn. 24).

    Gegenstand des normativen Ermessens ist es grundsätzlich in gleicher Weise, diese Würde auch durch geeignete Benutzungsregelungen positiv zu fördern, Bay.Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 7. Oktober 2011 - Vf. 32-VI-10 -, in: juris (Rn. 24).

  • VGH Bayern, 01.02.2022 - 4 N 21.757

    Rechtmäßigkeit eines nachträglichen nächtlichen Betretungsverbots für

    a) Bei der freiwilligen Schaffung und Erhaltung öffentlicher Einrichtungen (Art. 57 Abs. 1 Satz 1 GO) verfügen die Gemeinden aufgrund des aus der Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 Abs. 2 GG, Art. 11 Abs. 2 BV) folgenden Rechts auf eigenverantwortliche Aufgabenwahrnehmung über ein weites, gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbares Organisations- und Gestaltungsermessen (BayVGH, U.v. 17.11.2020 - 4 B 19.1358 - BayVBl 2021, 159 Rn. 47 m.w.N.; VerfGH, E.v. 7.10.2011 - Vf. 32-VI-10 - VerfGHE 64, 177/181).
  • VGH Bayern, 26.05.2023 - 8 CE 23.254

    Anspruch auf vorläufige Weiterführung eines freiwillig durchgeführten

    Aufgrund des aus der Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 Abs. 2 GG, Art. 11 Abs. 2 BV) folgenden Rechts auf eigenverantwortliche Aufgabenwahrnehmung verfügen die Gemeinden bei der Festlegung des Zwecks und des Benutzerkreises ihrer freiwillig geschaffenen öffentlichen Einrichtungen (Art. 57 Abs. 1 Satz 1 GO) über ein weites, gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbares Gestaltungsermessen (BayVGH, B.v. 27.3.2001 - 4 ZE 01.628 - juris Rn. 3; U.v. 1.2.2022 - 4 N 21.757 - BayVBl 2022, 380 = juris Rn. 25; BayVerfGH, E.v. 7.10.2011 - Vf. 32-VI-10 - VerfGHE 64, 177 = juris Rn. 20).
  • VG Bayreuth, 26.07.2013 - B 5 K 12.307

    Erlaubnis zur Errichtung eines Grabmals

    aa) Bei der Friedhofssatzung der Beklagten vom 20. September 2007 handelt sich um eine Satzung, mit der die Gemeinde, zu deren eigenem Wirkungskreis die Totenbestattung einschließlich die Herstellung und Unterhaltung von Bestattungseinrichtungen gehört (Art. 81 Abs. 1 BV; vgl. BayVerfGH vom 4.7.1996 VerfGH 49, 79/87; vom 7.10.2011 BayVBl 2012, 234/235), die Benutzung ihres Friedhofs als öffentliche Einrichtung regelt (Art. 23, Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 GO).
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