Rechtsprechung
   OLG Celle, 12.05.2014 - 321 SsBs 24/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,23446
OLG Celle, 12.05.2014 - 321 SsBs 24/14 (https://dejure.org/2014,23446)
OLG Celle, Entscheidung vom 12.05.2014 - 321 SsBs 24/14 (https://dejure.org/2014,23446)
OLG Celle, Entscheidung vom 12. Mai 2014 - 321 SsBs 24/14 (https://dejure.org/2014,23446)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,23446) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    OWiG § 31 Abs. 2; OWiG § 32 Abs. 2; OWiG § 33 Abs. 2; BauO ND (vom 06.10.1997) § 91; BauO ND (vom 23.06.1973) § 99
    Beginn der Verjährung bei Begehung einer Dauerordnungswidrigkeit (hier: baurechtliche Nutzungsänderung)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Dauerordnungswidrigkeit bei Richten des ordnungswidrigen Verhaltens auf die Herbeiführung und Aufrechterhaltung eines ordnungswidrigen Zustandes (hier: baurechtliche Nutzungsänderung)

  • Wolters Kluwer

    Beginn der Verjährung bei Begehung einer Dauerordnungswidrigkeit (hier: baurechtliche Nutzungsänderung)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ordnungswidriges Verhalten durch eine baurechtliche Nutzungsänderung

  • rechtsportal.de

    Beginn der Verjährung bei Begehung einer Dauerordnungswidrigkeit (hier: baurechtliche Nutzungsänderung)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ordnungswidriges Verhalten durch baurechtliche Nutzungsänderung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verjährung einer fahrlässigen Durchführung einer Baumaßnahme ohne erforderliche Baugenehmigung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Verjährung einer fahrlässigen Durchführung einer Baumaßnahme ohne erforderliche Baugenehmigung

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BayObLG, 20.04.1994 - 3 ObOWi 32/94
    Auszug aus OLG Celle, 12.05.2014 - 321 SsBs 24/14
    Bei einem fortlaufenden Verstoß gegen § 91 NBauO in der zur Tatzeit geltenden Fassung vom 06.10.1997 bzw. vom 11.12.2002 handelt es sich um eine Dauerordnungswidrigkeit (vgl. BayObLG NJW 1994, 2103; OLG Düsseldorf NJW 1999, 2686 zur vergleichbaren Fallgestaltung der Zweckentfremdung von Wohnraum), weil sich der Vorwurf sowohl auf die Herbeiführung wie auf die Aufrechterhaltung des ordnungswidrigen Zustandes richtet (vgl. dazu Göhler-Gürtler, OWiG, 16.Aufl., vor § 19 Rdnr. 17).
  • OLG Hamm, 24.06.2021 - 5 RBs 107/21

    Bußgeldbescheid; formelle Anforderungen; Nebenbeteiligte; Verfahrensgrundlage;

    Bei Dauerordnungswidrigkeiten beginnt die Verjährung nach allgemeiner Auffassung grundsätzlich mit Beendigung des ordnungswidrigen Zustandes (OLG Celle BeckRS 2014, 16546; Gertler, in: Beck´scher OK, a.a.O., § 31 OWiG Rn. 27), also mit Vornahme der gebotenen Handlung (BayObLG VRS 63, 221; OLG Rostock, Beschluss vom 16.12.2014 - 21 Ss OWi 208/14 (Z) -, Rn. 7, juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht