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| AG Berlin-Tiergarten, 05.11.1997 - 325 Ds 196/97 |
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AG Berlin-Tiergarten, Entscheidung vom 05. November 1997 - 325 Ds 196/97 (https://dejure.org/1997,55357)
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Verfahrensgang
- AG Berlin-Tiergarten, 05.11.1997 - 325 Ds 196/97
- BGH, 28.10.2004 - 5 StR 430/04
Wird zitiert von ...
- BGH, 28.10.2004 - 5 StR 430/04
Entbehrliche Zurückverweisung bei Urteilsaufhebung nach § 354 Abs. 1b Satz 1 StPO …
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 7. Januar 2004 im Ausspruch über die Gesamtstrafen nach § 349 Abs. 4 StPO mit der Maßgabe (§ 354 Abs. 1b Satz 1 StPO) aufgehoben, daß eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach den §§ 460, 462 StPO zu treffen ist; die Gesamtgeldstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 5. November 1997 - 325 Ds 196/97 - bleibt bestehen.
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