Rechtsprechung
| LG Köln, 31.10.2005 - 33 O 233/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- markenmagazin:recht
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unzulässige Bezeichnung einer Party / Veranstaltung; Freihaltebedürfnis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 Markengesetz (MarkenG); Markenmäßige Nutzung von Bezeichnungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2006, 187
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- EuGH, 07.01.2004 - C-100/02
Gerolsteiner Brunnen
Auszug aus LG Köln, 31.10.2005 - 33 O 233/05
Denn nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshof vom 07.01.2004 (Gerri ./. Kerry Spring - Az. C-100/02) unterfällt auch die markenmäßige Nutzung dem Anwendunsbereich des § 23 MarkenG.
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