Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Umgangsregelungsverfahren: Verfahrenskostenhilfebewilligung und Rechtsanwaltsbeiordnung für einen Strafgefangenen zur Umgangsregelung mit seinem Kleinkind

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 6 Abs. 2 S, 1; FamFG § 78 Abs. 2
  Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren betreffend den Umgang eines inhaftierten Vaters mit seinem minderjährigen Kind

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Einem Strafgefangenen ist auf seinen Antrag neben Prozesskostenhilfe auch ein Anwalt für das Verfahren zur Regelung des Umgangs mit seinem minderjährigen Kind beizuordnen; Voraussetzungen für die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Umgangsverfahren eines inhaftierten ...

Papierfundstellen

• NJW-RR 2011, 1086
• FamRZ 2011, 1240

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (5)

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• BVerfG, 14.07.2010 - 1 BvR 3189/09

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts eines Vaters durch nur …

  Auszug aus OLG München, 25.02.2011 - 33 WF 328/11

  Dieses steht ebenso wie die elterliche Sorge unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG (vgl. zuletzt BVerfG FamRZ 2010, 1622 m.w.N.).
• BVerfG, 05.11.1980 - 1 BvR 349/80

  Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung zur Anhörung des Kindes bei der …

  Auszug aus OLG München, 25.02.2011 - 33 WF 328/11

  Grundrechtsschutz ist auch durch die Gestaltung des Verfahrens sicherzustellen (vgl. BVerfGE 55, 171/182;… BVerfG a.a.O.).
• OLG Frankfurt, 12.09.2006 - 3 WF 234/06

  Umgangsrechtsregelung: Prozesskostenhilfe für ein Vermittlungsverfahren

  Auszug aus OLG München, 25.02.2011 - 33 WF 328/11

  Rn. 10 b) In Verfahren zur Regelung des Umgangsrechts ist die Beiordnung eines Rechtsanwalts schon grundsätzlich nicht von vornherein auf besonders gelagerte Fälle zu beschränken (OLG Hamm FamRZ 2004, 1116; OLG Frankfurt FamRZ 2007, 566;… Motzer in Münchner Kommentar zur Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2008 § 121 Rn. 10;… Hartmann in Baumbach/Lauterbach, ZPO, 69. Aufl., § 121 Rn. 48 in Verbindung mit Rn. 47;… Musielak/Borth, FamFG, § 76 Rn. 4).
• OLG Hamm, 18.12.2003 - 2 WF 420/03

  Mutwilligkeit eines gerichtlichen Umgangsverfahrens; Beiordnung eines …

  Auszug aus OLG München, 25.02.2011 - 33 WF 328/11

  Rn. 10 b) In Verfahren zur Regelung des Umgangsrechts ist die Beiordnung eines Rechtsanwalts schon grundsätzlich nicht von vornherein auf besonders gelagerte Fälle zu beschränken (OLG Hamm FamRZ 2004, 1116; OLG Frankfurt FamRZ 2007, 566;… Motzer in Münchner Kommentar zur Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2008 § 121 Rn. 10;… Hartmann in Baumbach/Lauterbach, ZPO, 69. Aufl., § 121 Rn. 48 in Verbindung mit Rn. 47;… Musielak/Borth, FamFG, § 76 Rn. 4).
• OLG Bamberg, 12.10.1988 - 2 WF 235/88

  Auszug aus OLG München, 25.02.2011 - 33 WF 328/11

  Entbehrlich ist die Beiordnung allenfalls dann, wenn zwischen allen Beteiligten von vornherein Einigkeit über die angestrebte Regelung besteht, es also nur um die gerichtliche Protokollierungsbewilligung einer außergerichtlich bereits vereinbarten Regelung geht (…Motzer a.a.O.; vgl. auch OLG Bamberg JurBüro 1989, 417 für eine einvernehmlich vorbereitete gerichtliche Entscheidung über das Sorgerecht).

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• BGH, 13.04.2016 - XII ZB 238/15

  Verfahrenskostenhilfe: Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung wegen Verursachung des …

  Zum anderen befindet sich der Antragsteller in einer Justizvollzugsanstalt, was die Durchführung eines Umgangsrechtsverfahrens noch zusätzlich erschwert (vgl. OLG München NJW-RR 2011, 1086, 1087).
• BVerfG, 25.05.2022 - 1 BvR 326/22

  Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige …

  Zudem mangelt es an einer Auseinandersetzung mit den Besonderheiten der hier vom Oberlandesgericht getroffenen Feststellungen, auf deren Grundlage es die Übertragbarkeit vorhandener verfassungs- und fachgerichtlicher Rechtsprechung zum Umgangsrecht inhaftierter Väter (OLG München, Beschluss vom 25. Februar 2011 - 33 WF 328/11 - OLG Hamm, Beschluss vom 6. Januar 2003 - 8 WF 288/02 - vgl. auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 5. Februar 2002 - 1 BvR 2029/00 - zur grundsätzlichen Mitverpflichtung des sorgeberechtigten Elternteils finanzieller und logistischer Art an der Umgangsausübung des anderen Elternteils) insoweit nachvollziehbar verneint hat.
• OLG Brandenburg, 05.12.2018 - 9 UF 217/18

  Umgangsrecht eines inhaftierten Elternteils

  Einer konkreten Regelung des Umgangs und ihrer Durchsetzung können objektive Erschwernisse, auch solche durch einen inhaftierten Elternteil, entgegenstehen (vgl. OLG München FamRZ 2011, 1240).

  Deshalb muss auch bei einem inhaftierten Elternteil berücksichtigt werden, inwieweit die Wahrnehmung von Umgang angesichts der Kapazitäten der Vollzugsanstalt tatsächlich möglich ist (vgl. auch OLG München FamRZ 2011, 1240).