Rechtsprechung
| VG Berlin, 21.04.2010 - 34 K 147.09 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Rechtsweg; Hausverbote betreffend Gebäude des JobCenters
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 21.04.2010 - 34 K 147.09
- VG Berlin, 30.06.2010 - 34 K 147.09
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BSG, 01.04.2009 - B 14 SF 1/08 R
Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit bei Streit über ein Hausverbot eines …
Auszug aus VG Berlin, 21.04.2010 - 34 K 147.09
Rn. 2 Danach ist zunächst festzustellen, dass die Klage gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu Recht beim Verwaltungs- und nicht beim Sozialgericht erhoben wurde, denn bei Streitsachen, die Hausverbote der vorliegenden Art betreffen, handelt es sich um öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art, die nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht zugewiesen sind (vgl. VG Neustadt, Beschluss vom 23. Februar 2010 - 4 L 103/10.NW -, juris; a.A. BSG, Beschluss vom 1. April 2009 - B 14 SF 1/08 R - SozR 4-0000). - VG Neustadt, 23.02.2010 - 4 L 103/10
Hausverbot für Räume der ARGE; Rechtscharakter und Rechtsweg; …
Auszug aus VG Berlin, 21.04.2010 - 34 K 147.09
Rn. 2 Danach ist zunächst festzustellen, dass die Klage gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu Recht beim Verwaltungs- und nicht beim Sozialgericht erhoben wurde, denn bei Streitsachen, die Hausverbote der vorliegenden Art betreffen, handelt es sich um öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art, die nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht zugewiesen sind (vgl. VG Neustadt, Beschluss vom 23. Februar 2010 - 4 L 103/10.NW -, juris; a.A. BSG…, Beschluss vom 1. April 2009 - B 14 SF 1/08 R - SozR 4-0000). - VG Berlin, 15.03.2010 - 34 K 78.09
Rechtsweg bei Anfechtung eines Hausverbots für ein öffentliches Gebäude
Auszug aus VG Berlin, 21.04.2010 - 34 K 147.09
Rn. 3 Maßgebend ist insoweit, dass die behördliche Befugnis, im Wege von Hausverboten gegen Störungen des Dienstbetriebs vorzugehen, als sogenannte Annexkompetenz ihren Anknüpfungspunkt in dem (allgemeinen) Hausrecht und der Ordnungsgewalt des jeweiligen Behördenleiters - hier des Geschäftsführers des JobCenters (vgl. § 44b SGB II) - hat und nicht über einen Sachzusammenhang mit der im jeweiligen Verwaltungsverfahren zu treffenden Sachentscheidung - hier der Leistungsgewährung nach dem SGB II - herzuleiten ist (vgl. VG Berlin, Urteil vom 15. März 2010 - VG 34 K 78.09 m.w.N.;… a.A. BSG a.a.O.).
- LSG Hamburg, 31.07.2012 - L 4 AS 246/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg gegen Hausverbot eines …
§ 51 Abs. 1 Nr. 4a SGG erstreckt sich - ebenso wie die anderen Tatbestände des Zuständigkeitskataloges - nicht auch auf Streitigkeiten um das Hausrecht in den Gebäuden und sonstigen Liegenschaften der Sozialleistungsträger (so bereits LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5.3.2007, L 16 B 3/07 SF; zum Arbeitsamt: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.2.1998, 25 E 960/97; für Hausverbote in Liegenschaften des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende aus der Zeit nach dem Beschluss des BSG vom 1.4.2009 auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.5.2011, 16 E 174/11; VG Neustadt a.d.W., Beschluss vom 23.2.2010, 4 L 103/10.NW; VG Berlin, Beschluss vom 21.4.2010, 34 K 147.09, und Urteil vom 15.03.2010, 34 K 78.09; VG Hamburg, Beschluss vom 15.12.2011, 5 E 2409/11 ; zur Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für Hausverbote in Finanzämtern: FG Münster, Beschluss vom 30.8.2010, 14 K 3004/10). - VG Berlin, 15.03.2010 - 34 K 78.09
Rechtsweg bei Anfechtung eines Hausverbots für ein öffentliches Gebäude
Dagegen gerichtete Klagen sind ohne Berücksichtigung der Art der betroffenen Dienstgeschäfte in jedem Fall bei den Verwaltungsgerichten anhängig zu machen; der Rechtsweg zu den Sozial- oder Finanzgerichten ist nicht gegeben (…vgl. VG Neustadt a.a.O., VG Berlin, Beschluss vom 21. April 2010 - VG 34 K 147.09 -, OVG NRW, Beschluss vom 11. Februar 1998 - 25 E 960/97 -, NVwZ-RR 1998, 595, Jutzi, Die "Parzellierung" des öffentlichen Hausrechts, LKRZ 2009, 16, im Ergebnis ebenso: OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 9. April 2010 - OVG 10 M 81.09 - a.A.: BSG a.a.O., LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10. September 2009 - L 5 KA 38/09 B ER -, juris unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, VG Berlin, Beschluss vom 17. Februar 2010 - VG 33 L 34.10 -).
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| VG Berlin, 30.06.2010 - 34 K 147.09 |
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- VG Berlin, 30.06.2010 - 34 K 147.09
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