Rechtsprechung
| LG Memmingen, 29.01.2020 - 34 O 1272/16 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Burhoff online
Übernachtungskosten, Gerichtstermin, Erforderlichkeit, Erstattungsfähigkeit
- Burhoff online
Übernachtungskosten, Erforderlichkeit
- RA Kotz
Erstattungsfähigkeit von Übernachtungskosten: VV 7006 RVG
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Übernachtungskosten: Wann darf der Rechtsanwalt anlässlich einer Terminswahrnehmung übernachten?
Verfahrensgang
- LG Memmingen, 26.09.2019 - 34 O 1272/16
- LG Memmingen, 27.11.2019 - 34 O 1272/16
- LG Memmingen, 20.01.2020 - 34 O 1272/16
- LG Memmingen, 29.01.2020 - 34 O 1272/16
Wird zitiert von ...
- KG, 25.05.2022 - 5 W 22/22
Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss Reisekosten eines …
Hiervon ist in Anlehnung an § 758a Abs. 4 ZPO dann auszugehen, wenn die Hin- und Rückreise nicht in einem Zeitfenster von 6.00 Uhr bis 21.00 Uhr erfolgen können (OLG Frankfurt…, Beschluss vom 07. Mai 2018 - 6 W 37/18, Rn. 7, juris; OLG Naumburg, Beschluss vom 08. Juni 2016 - 12 W 36/16 (KfB), Rn. 4, juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 13. Dezember 2012 - 12 W 2180/12, Rn. 28, juris; OLG Hamburg, Beschluss vom 03. März 2010 - 4 W 249/09, Rn. 15, juris; 21; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24. Juli 2003 - 21 W 12/03 -, Rn. 6, juris; LG Memmingen, Beschluss vom 29. Januar 2020 - 34 O 1272/16, Rn. 5, juris; vgl. ferner Müller-Rabe in: Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, 25. Aufl. 2021, RVG VV 7003 Rn. 72 m. weit.
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Rechtsprechung
| LG Memmingen, 26.09.2019 - 34 O 1272/16 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- autokaufrecht.info
Gewährleistungsausschluss beim privaten Verkauf eines Motorrads
- openjur.de
- RA Kotz
Gewährleistungsausschluss bei Privatkauf: Keine Schäden
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Memmingen, 26.09.2019 - 34 O 1272/16
- LG Memmingen, 27.11.2019 - 34 O 1272/16
- LG Memmingen, 20.01.2020 - 34 O 1272/16
- LG Memmingen, 29.01.2020 - 34 O 1272/16
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 14.01.1993 - IX ZR 238/91
Eigentumsvermutung zu Lasten der Ehegatten bei Fremdbesitz eines Dritten - …
Auszug aus LG Memmingen, 26.09.2019 - 34 O 1272/16
Das Gericht ist sich hierbei bewusst, dass für seine Überzeugungsbildung gemessen an § 286 ZPO keine absolute Gewissheit erforderlich ist, sondern dass ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit genügt (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 14.01.1993 - IX ZR 238/91 m.w.N.).
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Rechtsprechung
| LG Memmingen, 27.11.2019 - 34 O 1272/16 |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- LG Memmingen, 26.09.2019 - 34 O 1272/16
- LG Memmingen, 27.11.2019 - 34 O 1272/16
- LG Memmingen, 20.01.2020 - 34 O 1272/16
- LG Memmingen, 29.01.2020 - 34 O 1272/16
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 01.03.2016 - VIII ZR 287/15
Voraussetzung für die Nachholung der Entscheidung über die Kosten des …
Auszug aus LG Memmingen, 27.11.2019 - 34 O 1272/16
Erforderlich hierfür ist, dass eine versehentliche Abweichung von dem seitens des Gerichts Gewollten vorliegt und diese Abweichung "offenbar" ist, mithin sich dies aus dem Zusammenhang der Entscheidung selbst oder zumindest aus den Vorgängen bei ihrem Erlass oder ihrer Verkündung nach außen deutlich ergibt und damit auch für Dritte ohne Weiteres erkennbar ist (vgl. BGH, Beschluss vom 01.03.2016 - VIII ZR 287/15 m.w.N.).
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Rechtsprechung
| LG Memmingen, 20.01.2020 - 34 O 1272/16 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Memmingen, 26.09.2019 - 34 O 1272/16
- LG Memmingen, 27.11.2019 - 34 O 1272/16
- LG Memmingen, 20.01.2020 - 34 O 1272/16
- LG Memmingen, 29.01.2020 - 34 O 1272/16
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