Rechtsprechung
| OLG München, 28.09.2006 - 34 Wx 115/06 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,31262) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Verfahrensgang
- AG Schwabach - XIV 3/06
- LG Nürnberg-Fürth - 18 T 6645/06
- OLG München, 28.09.2006 - 34 Wx 115/06
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (5)
- BayObLG, 07.02.1997 - 3Z BR 30/97
Zulässigkeit des Haftantrags in Abschiebungssachen
Auszug aus OLG München, 28.09.2006 - 34 Wx 115/06
Die Haftgerichte haben die Zulässigkeit des Haftantrags und damit auch die örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (§ 3 Satz 1 FreihEntzG, BayObLGZ 1997, 77/78; KG NVwZ-Beilage 1998, 78/79).Diese Voraussetzung mag zwar grundsätzlich gegeben sein, wenn ein untergetauchter Ausländer im Bezirk dieser Ausländerbehörde aufgegriffen wird (vgl. BayObLGZ 1997, 77/78) und die Notwendigkeit besteht, ihn unverzüglich dem Gericht vorzuführen.
- BVerwG, 07.07.2005 - 5 C 9.04
Gewöhnlicher Aufenthalt und tatsächliche Aufenthaltsnahme; tatsächliche …
Auszug aus OLG München, 28.09.2006 - 34 Wx 115/06
Nähere Erkenntnisse, dass sich der Betroffene in W. "bis auf Weiteres" im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs aufhalten wollte und dort den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen hätte (BVerwG NVwZ 2006, 97), fehlen. - OVG Hamburg, 26.04.2006 - 4 Bs 66/06
Zuständigkeit der Behörde des gewöhnlichen Aufenthalts bei Anspruch auf Duldung; …
- BayObLG, 14.05.2002 - 1Z BR 59/02
Sofortige weitere Beschwerde gegen Versagung der Prozesskostenhilfe im …
Auszug aus OLG München, 28.09.2006 - 34 Wx 115/06
Soweit sich die in der Sache unbeschränkte weitere Beschwerde auch gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe durch das Landgericht richtet, ist das Rechtsmittel zwar an sich statthaft (§ 14 FGG, § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO), hier jedoch unzulässig, weil sie das Landgericht nicht zugelassen hat (vgl. Senat Beschluss vom 1.6.2005 - 34 Wx 57/05 und vom 1.2.2006 - 34 Wx 12/06; BayObLGZ 2002, 147). - OLG Frankfurt, 13.11.1998 - 20 W 442/98
Auszug aus OLG München, 28.09.2006 - 34 Wx 115/06
cc) Die Regeln der Amtshilfe, auf die sich das Landratsamt Roth bei Antragstellung berufen hat, ändern die bestehende Zuständigkeitsordnung nicht ab (OLG Frankfurt am Main Beschluss vom 13.11.1998 - 20 W 442/98).
- BVerfG, 13.07.2011 - 2 BvR 742/10
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Haftantrag gem § 62 Abs 2 AufenthG 2004 …
Rn. 21 (1) Dabei kann dahinstehen, ob die Vorschriften über die Amtshilfe in Abschiebungshaftsachen überhaupt eine von der ersuchenden Behörde abgeleitete Zuständigkeit der ersuchten Behörde begründen können (umstr.; verneinend OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 13. November 1998 - 20 W 442/98 - ebenso OLG München, Beschluss vom 28. September 2006 - 34 Wx 115/06 - jeweils zitiert nach Winkelmann, Online-Kommentar Migrationsrecht.net, Freiheitsentziehungs- und Haftrecht, S. 35 bzw. S. 9 ; offen gelassen in OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15. Mai 2008 - 14 Wx 10/08 - OLG Köln, Beschluss vom 15. Oktober 2008 - 16 Wx 215/08; KG…, Beschluss vom 25. August 2006 - 25 W 70/05 - jeweils zitiert nach Winkelmann, a.a.O., S. 21 , S. 17 bzw. S. 30 ). - OLG Karlsruhe, 15.05.2008 - 14 Wx 10/08
Ausländerrecht: Antragsbefugnis der örtlich unzuständigen Ausländerbehörde für …
bb) Ob der Amtshilfe leistenden Ausländerbehörde grundsätzlich eine - von der ersuchenden Behörde abgeleitete - Kompetenz zur Stellung von Haftanträgen zukommen kann (verneinend etwa LG Berlin, NVwZ 1997, Beilage Nr. 1,S. 4 f.; OLG Frankfurt vom 13.11.1998 - 20 W 442/98 - in: Juris; OLG München vom 28.09.2006 - 34 Wx 115/06 - in: Melchior, Abschiebungshaft, Anhang), bedarf im vorliegenden Fall indessen keiner Entscheidung. - OLG Köln, 15.10.2008 - 16 Wx 215/08
Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde für die Anordnung der Abschiebungshaft
Das Vorliegen eines zulässigen Antrags ist Verfahrensvoraussetzung und in jeder Lage des Verfahrens und damit auch durch das Rechtsbeschwerdegericht zu prüfen (vgl. OLG München vom 28.09.2006 - 34 Wx 115/06 - KG vom 25.08.2006 - 25 W 70/05-; OLG Karlsruhe vom 15.05.2008 - 14 Wx 10/08-, alle bei Melchior, Abschiebungshaft, im Anhang).
- OLG Hamm, 05.07.2007 - 15 W 135/07
Örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde in NRW zur Anordnung von …
Als Anstalt im Sinne dieser Vorschrift ist nämlich auch ein behördlicher Gewahrsam, insbesondere also ein Polizeigewahrsam zu verstehen, in welchem der Betroffene vor einer ersten Befassung eines Amtsgerichts aufgrund einer behördlicher Entscheidung festgehalten wird (OLG Franfurt OLGZ 1992, 171f; OLG Düsseldorf FGPrax 1998, 200; Marschner/Volckart, Freiheitsentziehung und Unterbringung, 4.Aufl. § 4 FEVG Rdn.2; vgl.auch OLG München, Beschluss vom 28.09.2006 - 34 Wx 115/06 -). - OLG Köln, 08.05.2007 - 16 Wx 107/07
Örtlich zuständige Ausländerbehörde für Antrag auf Abschiebungshaft
Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass die Anordnung von Abschiebungshaft, die auf dem Antrag einer unzuständigen Behörde beruht, keinen Bestand haben kann, und dass dieser Umstand in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen ist (OLG München vom 28.09.2006 - 34 Wx 115/06 - KG vom 25.08.2006 - 25 W 70/05, beide in Melchior, Abschiebungshaft, Anhang). - LG Nürnberg-Fürth, 23.06.2009 - 18 T 3822/09
Abschiebungshaft, örtliche Zuständigkeit, Abgabebeschluss, Entziehungsabsicht, …
28.09.2006, 34 Wx 115/06; …
dejure.org
Übersicht OLG München
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.