Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Grundbuchrechtliche Behandlung eines ein Leibgeding betreffenden Löschungsantrags

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Vorlöschungsklausel bei Altenteil

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2013, 1252

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (3)

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG München, 10.08.2012 - 34 Wx 131/12

  Grundbuchverfahren : Antrag auf Löschung eines Leibgedings nach Tod des …

  Auszug aus OLG München, 28.01.2013 - 34 Wx 329/12

  Zur grundbuchrechtlichen Behandlung eines ein Leibgeding betreffenden Löschungsantrags, wenn das eingetragene Recht die Kosten einer standesgemäßen Bestattung umfasst (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 10.8.2012, 34 Wx 131/12 = FGPrax 2012, 250).

  Das Grundbuchamt verweist auf seine Ausführungen in einer anderweitigen Grundbuchsache (vgl. Senat vom 10.8.2012, 34 Wx 131/12 = FGPrax 2012, 250), wonach eine Vorlöschungsklausel bei Rechten, die erst mit dem Todesfall entstehen, nach heutigem Verständnis unzulässig sei.

  Rn. 13 Die Auslegung des Vertrags ergibt auch, dass das bestellte Leibgeding die Bestattungskosten umfassen sollte (vgl. Senat vom 10.8.2012, FGPrax 2012, 250).

  16 Der zu dem Leibgeding eingetragene Löschungserleichterungsvermerk ist - worauf der Senat ebenfalls schon hingewiesen hat (Senat vom 10.8.2012, FGPrax 2012, 250) - zulässig, soweit er solche dem Leibgeding zugehörigen Rechte wie etwa das Wohnungsrecht (§ 1061 Satz 1, §§ 1093, 1090 Abs. 2 BGB) erfasst, die auf die Lebenszeit der Berechtigten beschränkt sind und dort Rückstände von Leistungen in Betracht kommen (…vgl. Meikel/Böhringer GBO 10. Aufl. § 49 Rn. 128).

  Eventuell kommt jedoch ein entsprechender Klarstellungsvermerk in Betracht (Senat vom 10.8.2012, FGPrax 2012, 250).

• BayObLG, 08.10.1998 - 2Z BR 133/98

  Bevollmächtigung zur Vornahme einer Grundbuchänderung

  Auszug aus OLG München, 28.01.2013 - 34 Wx 329/12

  Dies veranlasst aber nicht, die Rechtsprechung aufzugeben (so schon BayObLG MittBayNot 1999, 74/75).
• OLG Hamm, 14.11.1972 - 15 W 239/72

  Auszug aus OLG München, 28.01.2013 - 34 Wx 329/12

  Jedoch ist für das Leibgeding seit langem anerkannt, dass ausnahmsweise auch einmalige Leistungen in die im Rahmen des Altenteils vereinbarte Reallast einbezogen werden können, wenn sie innerhalb eines Gesamtbereichs wiederkehrender Leistungen liegen, innerlich zu einem Leibgeding gehören, dieses ergänzen und nur ihrer Natur nach einmalig sind (siehe BayObLG DNotZ 1970 415; OLG Hamm DNotZ 1973, 376/378;… Palandt/Bassenge BGB 72. Aufl. § 1105 Rn. 5).

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Naumburg, 07.11.2013 - 12 Wx 45/13

  Grundbucheintragungsverfahren: Umfang einer zur Vermögensverwaltung des …

  Der zu dem Altenteil (Leibgeding) eingetragene Löschungserleichterungsvermerk ist dabei zwar zulässig, soweit er solche dem Leibgeding zugehörigen Rechte wie etwa das Wohnungsrecht (§ 1061 Satz 1, §§ 1093, 1090 Abs. 2 BGB) erfasst, die auf die Lebenszeit der Berechtigten beschränkt sind und dort Rückstände von Leistungen in Betracht kommen (vgl. OLG München FGPrax 2012, 250; OLG München FamRZ 2013, 1252;… Meikel/Böhringer GBO 10. Aufl. § 49 Rn. 128).

  Die Eintragung einer darauf bezogenen Löschungserleichterungsklausel ist, wie das Zusammenspiel von § 23 Abs. 2 mit § 23 Abs. 1 GBO zeigt, unzulässig (z.B. OLG München FamRZ 2013, 1252; OLG München FGPrax 2012, 250;… BayObLG …

  Rn. 34 cc) Die Bewilligung einer Löschungserleichterungsklausel durch den Grundstückseigentümer, die sich - wie hier - auch auf die nicht zu Lebzeiten des Berechtigten zu erbringenden Leistungen einer Reallast bezieht und deshalb insoweit unwirksam ist, kann auch grundsätzlich nicht in eine Vollmacht des Berechtigten über den Tod hinaus, auch diesen Teil der Reallast löschen zu lassen, umgedeutet werden (vgl. BayObLGZ 1997, 121; OLG München FGPrax 2012, 250; OLG München FamRZ 2013, 1252).

• OLG Karlsruhe, 18.12.2025 - 19 W 79/25

  Löschung eines Leibgedings, welches auch eine Grabpflegeverpflichtung beinhaltet

  Die vom Antragsteller, aber auch der Literatur angeführten praktischen Erwägungen (vgl. Amann, DNotZ 1998, 6, 7 ff.; Frank, MittBayNotZ 1997, 217, 218) rechtfertigen ein Abweichen von diesen Anforderungen nicht (…vgl. hierzu auch OLG Hamm vom 17.06.2014 - 15 W 33/14, juris Rn. 13 a.E.; OLG München vom 28.01.2013 - 34 Wx 329/12, juris Rn. 19;… BayObLG vom 08.10.1998 - 2Z BR 133/98, juris Rn. 20 f.;… BayObLG vom 18.03.1997 - 2Z BR 129/96, juris Rn. 15).

  Rn. 34 cc) Nach diesen Maßstäben kommt die vom Antragsteller begehrte Umdeutung in eine Bevollmächtigung zu seinem Gunsten zur Abgabe der Löschungsbewilligung nicht in Betracht (…so im Ergebnis auch zu vergleichbaren Fällen OLG Hamm vom 17.06.2014 - 15 W 33/14, juris Rn. 12 f.; OLG München vom 28.01.2013 - 34 Wx 329/12, juris Rn. 17;… OLG München vom 10.08.2012 - 34 Wx 131/12, juris Rn. 26;… BayObLG vom 08.10.1998 - 2Z BR 133/98, juris Rn. 21;… BayObLG vom 18.03.1997 - 2Z BR 129/96, juris Rn. 11 ff.; a.A. Amann, DNotZ 1998, 6, 14; Frank, MittBayNotZ 1997, 217 f.).

• OLG Karlsruhe, 11.05.2026 - 19 W 12/26

  Erfolglose Beschwerde der Antragsteller gegen Zurückweisung ihres Antrags auf …

  Die vom Antragsteller, aber auch der Literatur angeführten praktischen Erwägungen (vgl. Amann, DNotZ 1998, 6, 7 ff.; Frank, MittBayNotZ 1997, 217, 218) rechtfertigen ein Abweichen von diesen Anforderungen nicht (…vgl. hierzu auch OLG Hamm vom 17.06.2014 - 15 W 33/14, juris Rn. 13 a.E.; OLG München vom 28.01.2013 - 34 Wx 329/12, juris Rn. 19;… BayObLG vom 08.10.1998 - 2Z BR 133/98, juris Rn. 20 f.;… BayObLG vom 18.03.1997 - 2Z BR 129/96, juris Rn. 15).

  Rn. 40 cc) Nach diesen Maßstäben kommt die vom Antragsteller begehrte Umdeutung in eine Bevollmächtigung zu seinem Gunsten zur Abgabe der Löschungsbewilligung nicht in Betracht (…so im Ergebnis auch zu vergleichbaren Fällen OLG Hamm vom 17.06.2014 - 15 W 33/14, juris Rn. 12 f.; OLG München vom 28.01.2013 - 34 Wx 329/12, juris Rn. 17;… OLG München vom 10.08.2012 - 34 Wx 131/12, juris Rn. 26;… BayObLG vom 08.10.1998 - 2Z BR 133/98, juris Rn. 21;… BayObLG vom 18.03.1997 - 2Z BR 129/96, juris Rn. 11 ff.; a.A. Amann, DNotZ 1998, 6, 14; Frank, MittBayNotZ 1997, 217 f.).

• OLG Frankfurt, 04.06.2019 - 20 W 218/18

  Zur hinreichenden Bestimmtheit der Leistungen einer Reallast im Rahmen eines …

  Was die "Übernahme der Kosten der standesgemäßen und ortsüblichen Beerdigung, für die üblichen Gottesdienste" betrifft, ist in der Rechtsprechung bereits ausgesprochen worden, dass die Eintragung einer Reallast im Rahmen eines Leibgedings für die "Kosten einer standesgemäßen Bestattung und der Gottesdienste hierzu" nicht gegen den Bestimmtheitsgrundsatz verstößt (so OLG München FGPrax 2012, 250;… so auch Meikel/Morvilius, GBO, 11. Aufl., Rz. B 566; vgl. zur "standesgemäßen Bestattung" weiter OLG München FamRZ 2013, 1252, zitiert nach juris).