Rechtsprechung
| OLG München, 27.06.2012 - 34 Wx 71/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
1. Sind Teilungserklärung und Aufteilungsplan, was die Zugehörigkeit eines Raums zum Sondereigentum betrifft, widersprüchlich, so entsteht kein Sondereigentum an diesem Raum.2. Weist das Grundbuch einen in gemeinschaftlichem Eigentum stehenden Raum als Sondereigentum ...
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Inhaltlich unzulässige Grundbucheintragung von Gemeinschaftseigentum (hier: Treppenhaus) als Sondereigentum aufgrund Widersprüchen in Teilungserklärung und Aufteilungsplan
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Entstehung von Sondereigentum bei Widerspruch zwischen Teilungserklärung und Aufteilungsplan; Rechtsfolgen der Ausweisung eines im Gemeinschaftseigentum stehenden Raums als Sondereigentum
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Widersprüchlicher Aufteilungsplan: Trotzdem Sondereigentum?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Kein Sondereigentum an einem Raum, wenn Teilungserklärung und Aufteilungsplan widersprüchlich sind
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Entstehung von Sondereigentum bei Widerspruch zwischen Teilungserklärung und Aufteilungsplan; Rechtsfolgen der Ausweisung eines im Gemeinschaftseigentum stehenden Raums als Sondereigentum
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (7)
- BayObLG, 15.07.1999 - 2Z BR 86/99
Auslegung einer Teilungserklärung
Auszug aus OLG München, 27.06.2012 - 34 Wx 71/12
Ein Widerspruch zwischen der Teilungserklärung und dem Aufteilungsplan hat vielmehr zur Folge, dass an den betroffenen Räumen kein Sondereigentum entstanden ist (vgl. BGHZ 130, 159/166; BayObLG DNotZ 2000, 205).Ein isolierter Miteigentumsanteil liegt dann vor, wenn das gesamte dem Miteigentumsanteil zugedachte Sondereigentum nicht sondereigentumsfähig ist (BGH DNotZ 1990, 377; 2004, 371; BayObLGZ 1998, 70/74 f.; BayObLG DNotZ 2000, 205/208; OLG Hamm Rpfleger 2007, 137;… Schneider in Riecke/Schmid § 5 Rn. 21;… Schöner/Stöber Grundbuchrecht, 14. Aufl. Rn. 2834 sowie Rn. 2976a) bzw. dem Rest der Eintragungsvermerke ein wesentliches Erfordernis fehlt (BayObLGZ 1998, 70/74 f.).
14 4. Wird eine Teilungserklärung vollzogen, die dem Aufteilungsplan widerspricht, entsteht eine inhaltlich unzulässige Eintragung (§ 53 Abs. 1 Satz 2 GBO; vgl. BayObLG DNotZ 2000, 205/208).
Dasselbe gilt, wenn zwingendes Gemeinschaftseigentum einem Miteigentumsanteil als Sondereigentum zugewiesen wird (BayObLGZ 98, 70/74; BayObLG DNotZ 2000, 205).
- BGH, 05.12.2003 - V ZR 447/01
Rechtsfolgen der Abweichung der Bauausführung einer Wohnungseigentumsanlage von …
Auszug aus OLG München, 27.06.2012 - 34 Wx 71/12
Ein isolierter Miteigentumsanteil liegt dann vor, wenn das gesamte dem Miteigentumsanteil zugedachte Sondereigentum nicht sondereigentumsfähig ist (BGH DNotZ 1990, 377; 2004, 371; BayObLGZ 1998, 70/74 f.; BayObLG DNotZ 2000, 205/208; OLG Hamm Rpfleger 2007, 137;… Schneider in Riecke/Schmid § 5 Rn. 21;… Schöner/Stöber Grundbuchrecht, 14. Aufl. Rn. 2834 sowie Rn. 2976a) bzw. dem Rest der Eintragungsvermerke ein wesentliches Erfordernis fehlt (BayObLGZ 1998, 70/74 f.). - BGH, 30.06.1995 - V ZR 118/94
Abgrenzung der Zuständigkeit des Wohnungseigentums- und des Prozeßgerichts; …
Auszug aus OLG München, 27.06.2012 - 34 Wx 71/12
Ein Widerspruch zwischen der Teilungserklärung und dem Aufteilungsplan hat vielmehr zur Folge, dass an den betroffenen Räumen kein Sondereigentum entstanden ist (vgl. BGHZ 130, 159/166; BayObLG DNotZ 2000, 205).
- BGH, 03.11.1989 - V ZR 143/87
Heilung des Formmangels einer Teilungsvereinbarung; Rechtsgeschäftliche …
Auszug aus OLG München, 27.06.2012 - 34 Wx 71/12
Ein isolierter Miteigentumsanteil liegt dann vor, wenn das gesamte dem Miteigentumsanteil zugedachte Sondereigentum nicht sondereigentumsfähig ist (BGH DNotZ 1990, 377; 2004, 371; BayObLGZ 1998, 70/74 f.; BayObLG DNotZ 2000, 205/208; OLG Hamm Rpfleger 2007, 137;… Schneider in Riecke/Schmid § 5 Rn. 21;… Schöner/Stöber Grundbuchrecht, 14. Aufl. Rn. 2834 sowie Rn. 2976a) bzw. dem Rest der Eintragungsvermerke ein wesentliches Erfordernis fehlt (BayObLGZ 1998, 70/74 f.). - BGH, 01.10.2004 - V ZR 210/03
Gutgläubiger Erwerb von aus einer Unterteilung hervorgegangenem Wohnungseigentum
Auszug aus OLG München, 27.06.2012 - 34 Wx 71/12
Der Mitwirkung des Eigentümers der Wohnung Nr. 2 bedarf es für die Unterteilung nicht (BGH Rpfleger 2005, 17;… Schneider in Riecke/Schmid § 7 Rn. 245). - OLG Hamm, 18.09.2006 - 15 W 259/05
Entstehung eines sog. isolierten oder sondereigentumslosen Miteigentumsanteils …
Auszug aus OLG München, 27.06.2012 - 34 Wx 71/12
Ein isolierter Miteigentumsanteil liegt dann vor, wenn das gesamte dem Miteigentumsanteil zugedachte Sondereigentum nicht sondereigentumsfähig ist (BGH DNotZ 1990, 377; 2004, 371; BayObLGZ 1998, 70/74 f.; BayObLG DNotZ 2000, 205/208; OLG Hamm Rpfleger 2007, 137;… Schneider in Riecke/Schmid § 5 Rn. 21;… Schöner/Stöber Grundbuchrecht, 14. Aufl. Rn. 2834 sowie Rn. 2976a) bzw. dem Rest der Eintragungsvermerke ein wesentliches Erfordernis fehlt (BayObLGZ 1998, 70/74 f.). - BayObLG, 19.03.1998 - 2Z BR 113/97
Wirksamkeit der Unterteilung eines Wohnungseigentums
Auszug aus OLG München, 27.06.2012 - 34 Wx 71/12
Ein isolierter Miteigentumsanteil liegt dann vor, wenn das gesamte dem Miteigentumsanteil zugedachte Sondereigentum nicht sondereigentumsfähig ist (BGH DNotZ 1990, 377; 2004, 371; BayObLGZ 1998, 70/74 f.; BayObLG DNotZ 2000, 205/208; OLG Hamm Rpfleger 2007, 137;… Schneider in Riecke/Schmid § 5 Rn. 21;… Schöner/Stöber Grundbuchrecht, 14. Aufl. Rn. 2834 sowie Rn. 2976a) bzw. dem Rest der Eintragungsvermerke ein wesentliches Erfordernis fehlt (BayObLGZ 1998, 70/74 f.).
- OLG München, 09.02.2017 - 34 Wx 333/16
Gemeinschaftseigentum, Teileigentum und Sondereigentum an bestimmten Räumen und …
Zudem hat der Beteiligte in seinen ergänzten Ausführungen unter Bezugnahme auf sein Vorbringen und eine Entscheidung des Senats vom 27.6.2012 (Az. 34 Wx 71/12) noch erklärt (…Schreiben vom 16.10.2016, S. 9), "eine Überprüfung durch das Beschwerdegericht" sei "angezeigt".Stimmen beide nicht überein, so ist keiner der sich widersprechenden Erklärungen vorrangig und kein Sondereigentum, sondern Gemeinschaftseigentum entstanden (BGHZ 130, 159/167 ff.; Senat vom 27.6.2012, 34 Wx 71/12 = ZWE 2012, 487;… Vandenhouten in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten WEG 12. Aufl. § 7 Rn. 24).
- OLG Koblenz, 06.09.2012 - 1 U 1097/11
Haftung des Notars wegen unwirksamer Bildung von Wohnungseigentum
Die Grundbucheintragung nimmt auf sämtliche vorausgegangenen Teilungserklärungen inhaltlich Bezug; hieraus ergaben sich unmittelbar durchgreifende Bedenken oder wenigstens Zweifel am Bestand der beantragten Grundbuchänderung i.S.d. § 1 Abs. 2 WEG (vgl. auch BayObLG DNotZ 2000, 205 ; OLG München, Beschluss vom 27. Juni 2012 - 34 Wx 71/12 - [...]).
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