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Rechtsprechung
   VG Berlin, 16.11.1998 - 34 X 392.98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,13060
VG Berlin, 16.11.1998 - 34 X 392.98 (https://dejure.org/1998,13060)
VG Berlin, Entscheidung vom 16.11.1998 - 34 X 392.98 (https://dejure.org/1998,13060)
VG Berlin, Entscheidung vom 16. November 1998 - 34 X 392.98 (https://dejure.org/1998,13060)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen der Unwirksamkeit der Rücknahme eines Rechtsmittels durch den Pfleger eines minderjährigen Asylklägers; Rechtsmissbräuchlichkeit der Rücknahme eines Rechtsmittels; Voraussetzungen einer, zur Unwirksamkeit der Klagerücknahme führenden, sittenwidrigen ...

 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (18)

  • VG Cottbus, 28.10.2020 - 1 K 704/20

    Klage des Bürgermeisters der Stadt Königs Wusterhausen gegen die Kommunalaufsicht …

    Rn. 80 2.2 Ausnahmsweise kann allerdings abweichend zu entscheiden sein, wenn der Vertreter kollusiv mit dem "Gegenüber" zum Nachteil des Vertretenen zusammenwirkt (…zu § 138 Abs. 1 BGB vgl.: BVerwG, Urt. v. 22. März 2017 - BVerwG 5 C 5.16 -, juris Rn. 17 - 19) oder wenn der Repräsentant der Körperschaft des öffentlichen Rechts seine gesetzliche Vertretungsmacht offensichtlich missbraucht (…Staatsgerichtshof des Landes Hessen, Urt. v. 13. Juni 2001 - P.St. 1562 -, juris Rn. 39;… Nds. OVG, Beschl. v. 03. Februar 2016 - 13 LA 79/15 -, juris Rn. 7;… VG Düsseldorf, Urt. v. 15. Dezember 2017 - 1 K 12019/17 -, juris Rn. 26;… VG des Saarlandes, Urt. v. 11. Dezember 2015 - 3 K 33/15 -, juris Rn. 27; VG Berlin, Urt. v. 16. November 1998 - 34 X 392.98 -, juris Rn. 18 m. w. N. [auch zur Parallelität des Missbrauchs einer gesetzlichen und einer rechtsgeschäftlichen Vertretungsmacht]), denn Rechte und Rechtsnormen aller Rechtsgebiete können im Einzelfall (…vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 13. September 2013 - 3 ZB 11.1692 -, juris Rn. 7) durch eine gegen Treu und Glauben, § 242 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), verstoßende Rechtsausübung inhaltlich begrenzt werden (…BVerwG, Urt. v. 14. April 1978 - BVerwG IV C 6.76 -, juris Rn. 10 ff., 16;… BVerwG, Beschl. v. 17. Dezember 2004 - BVerwG 9 B 47.04 -, juris Rn. 5).
  • VG Neustadt, 25.04.2002 - 4 K 58/02

    Wirksamkeit einer Klagerücknahmeerklärung; Einmalige Beihilfe für den Erwerb …

    Die in der Rechtsprechung anerkannten Fallgruppen, bei denen ausnahmsweise eine Klagerücknahme als unwirksam zu behandeln ist (s. dazu näher VG Berlin, Urteil vom 16.11.1998 - 34 X 392.98 -), greifen hier nicht ein.
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