Rechtsprechung
| LG Magdeburg, 28.04.2010 - 36 O 246/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 23a EnWiG, § 30 Abs 1 EnWiG, § 111 EnWiG, § 315 BGB, § 19 GWB
Überprüfung der Entgelte für eine Stromdurchleitung durch das Gericht - ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Magdeburg, 28.04.2010 - 36 O 246/09
- OLG Naumburg, 09.11.2010 - 1 U 40/10
- BGH, 15.05.2012 - EnZR 105/10
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 05.07.2005 - X ZR 60/04
Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch das Revisionsgericht
Auszug aus LG Magdeburg, 28.04.2010 - 36 O 246/09
Insofern habe sich die Rechtslage im Vergleich zu den Genehmigungen nach § 12 BTO ELT und der dazu ergangenen Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes (X ZR 60/04) vom 05.07.2005 = RDE 2005, Seite 268 ff. nicht geändert.
- OLG Naumburg, 23.04.2015 - 2 U 5/13
Klage eines Stromnetznutzers gegen einen Netzbetreiber: Gerichtliche …
Hinsichtlich der Netznutzungsentgelte für den Zeitraum vom 01.10.2006 bis zum 31.12.2006 ist die auf gerichtliche Bestimmung eines angemessenen Netznutzungsentgelts und Rückzahlung überzahlter Teilbeträge gerichtete Klage rechtskräftig abgewiesen worden (Az.: 36 O 246/09 LG Magdeburg = 1 U 40/10 OLG Naumburg = EnZR 105/10 BGH - dort Urteil v. 15.05.2012 "Stromnetznutzungsentgelt V"; künftig: Vorprozess). - OLG Naumburg, 23.04.2015 - 2 U 6/13
Billigkeitskontrolle von Netzentgelten: Indizwirkung der Entgeltgenehmigung; …
Hinsichtlich der Netznutzungsentgelte für den Zeitraum vom 01.10.2006 bis zum 31.12.2006 ist die auf gerichtliche Bestimmung eines angemessenen Netznutzungsentgelts und Rückzahlung überzahlter Teilbeträge gerichtete Klage rechtskräftig abgewiesen worden (Az.: 36 O 246/09 LG Magdeburg = 1 U 40/10 OLG Naumburg = EnZR 105/10 BGH - dort Urteil v. 15.05.2012 "Stromnetznutzungsentgelt V"; künftig: Vorprozess).
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