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Rechtsprechung
   LG Magdeburg, 28.04.2010 - 36 O 246/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,44627
LG Magdeburg, 28.04.2010 - 36 O 246/09 (https://dejure.org/2010,44627)
LG Magdeburg, Entscheidung vom 28.04.2010 - 36 O 246/09 (https://dejure.org/2010,44627)
LG Magdeburg, Entscheidung vom 28. April 2010 - 36 O 246/09 (https://dejure.org/2010,44627)
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

  • BGH, 05.07.2005 - X ZR 60/04

    Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch das Revisionsgericht

    Auszug aus LG Magdeburg, 28.04.2010 - 36 O 246/09
    Insofern habe sich die Rechtslage im Vergleich zu den Genehmigungen nach § 12 BTO ELT und der dazu ergangenen Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes (X ZR 60/04) vom 05.07.2005 = RDE 2005, Seite 268 ff. nicht geändert.
  • OLG Naumburg, 23.04.2015 - 2 U 5/13

    Klage eines Stromnetznutzers gegen einen Netzbetreiber: Gerichtliche …

    Hinsichtlich der Netznutzungsentgelte für den Zeitraum vom 01.10.2006 bis zum 31.12.2006 ist die auf gerichtliche Bestimmung eines angemessenen Netznutzungsentgelts und Rückzahlung überzahlter Teilbeträge gerichtete Klage rechtskräftig abgewiesen worden (Az.: 36 O 246/09 LG Magdeburg = 1 U 40/10 OLG Naumburg = EnZR 105/10 BGH - dort Urteil v. 15.05.2012 "Stromnetznutzungsentgelt V"; künftig: Vorprozess).
  • OLG Naumburg, 23.04.2015 - 2 U 6/13

    Billigkeitskontrolle von Netzentgelten: Indizwirkung der Entgeltgenehmigung; …

    Hinsichtlich der Netznutzungsentgelte für den Zeitraum vom 01.10.2006 bis zum 31.12.2006 ist die auf gerichtliche Bestimmung eines angemessenen Netznutzungsentgelts und Rückzahlung überzahlter Teilbeträge gerichtete Klage rechtskräftig abgewiesen worden (Az.: 36 O 246/09 LG Magdeburg = 1 U 40/10 OLG Naumburg = EnZR 105/10 BGH - dort Urteil v. 15.05.2012 "Stromnetznutzungsentgelt V"; künftig: Vorprozess).
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