Rechtsprechung
| EKMR, 16.04.1998 - 36197/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
URBANIAK contre la FRANCE
Protokoll Nr. 1 Art. 1, Protokoll Nr. 1 Art. 1 Abs. 1 MRK
Irrecevable (französisch)
Wird zitiert von ...
- EGMR, 02.02.2006 - 51466/99
Menschenrechte: Änderung in der Ruhegeldversorgung keine Diskriminierung i.S. der …
Der Gerichtshof erinnert ebenfalls daran, dass diese Bestimmung die Staaten nicht daran hindert, mehrere Renten zu kombinieren, um eine Kumulierung der Sozialleistungen zu vermeiden ( Blanco Callejas ./. Spanien (Entsch.), Nr. 64100/00, 18. Juni 2002, Quiles Gonzalez ./. Spanien (Entsch.), Nr. 71752/01, 14. Januar 2003, Müller ./. Österreich , Nr. 5849/72, Bericht der Kommission vom 1. Oktober 1975, DR 3, S. 25, Urbaniak ./. Frankreich , Nr. 36197/97, Entscheidung der Kommission vom 16. April 1998, Kuhlmann ./. Deutschland , Nr. 21519/93, Entscheidung der Kommission vom 30. Juni 1993, Beging ./. Deutschland , Nr. 15376/89, Entscheidung der Kommission vom 27. Mai 1991, und vorerwähnte Sache Stigson ).
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