Damit hat sie die Benutzung des geschützten Mittels weder zu bloßen Studienzwecken noch innerhalb der rein persönlichen oder privaten Sphäre ausführen lassen, die allein von der Gewerbsmäßigkeit im Sinne des § 6 PatG 1968 ausgenommen sind (BGHZ 48, 313, 323 - Glatzenoperation; so schon RGZ 66, 164, 167).

Der hier gebrauchte Ausdruck "gewerbsmäßig" ist, wie das Reichsgericht bereits in RGZ 66, 164 zutreffend dargelegt hat, ungenau; er weicht vom regelmäßigen Sprachgebrauch und auch von der Ausdrucksweise anderer Gesetze ab und kann nicht ausschließlich im Sinne einer auf Erwerb oder Gewinn gerichteten Tätigkeit verstanden werden.