Rechtsprechung
| EuGH, 11.02.1971 - 37/70 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
- EU-Kommission
Rewe / Hauptzollamt Emmerich
EWG-VERTRAG, ARTIKEL 38 ABSATZ 2, ARTIKEL 226; VERORDNUNG NR . 804/68 DES RATES, ARTIKEL 21 ( AMTSBLATT 1968, NR . L 148/13
ÜBERGANGSZEIT - ALLGEMEINE SCHUTZMASSNAHMEN - ANWENDUNGSBEREICH - GEMEINSAME ORGANISATION DER AGRARMÄRKTE - BESONDERE SCHUTZMASSNAHMEN - BEFUGNISSE DER KOMMISSION - EU-Kommission
Rewe / Hauptzollamt Emmerich
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ÜBERGANGSZEIT - ALLGEMEINE SCHUTZMASSNAHMEN - ANWENDUNGSBEREICH - GEMEINSAME ORGANISATION DER AGRARMÄRKTE - BESONDERE SCHUTZMASSNAHMEN - BEFUGNISSE DER KOMMISSION
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (6)
- Generalanwalt beim EuGH, 22.06.1976 - 7/76
Société IRCA (Industria romana carni e affini SpA) gegen Staatliche …
Eine Rechtssache, die ich noch erwähnen muß, ist die Rechtssache 37/70 (Rewe- Zentrale/Hauptzollamt Emmerich - Slg. 1971, 23), in der der Gerichtshof bestimmte aufgrund von Artikel 226 des Vertrages erlassene Entscheidungen der Kommission trotz ihrer ausdrücklichen Rückwirkung für gültig hielt, die die Bundesrepublik Deutschland ermächtigten, Schutzmaßnahmen - einschließlich der Erhebung von Ausgleichsbeträgen bei der Einfuhr aus anderen Mitgliedstaaten - im Anschluß an die Aufwertung der DM im Oktober 1969 zu erlassen.Abgesehen davon, daß es in der Rechtssache 37/70 um Entscheidungen und nicht um Verordnungen ging (was einen sachlichen Unterschied machen kann), verleiten mich zwei Überlegungen zu der Annahme, daß daraus ein solch allgemeiner Grundsatz nicht abgeleitet werden kann.
- EuGH, 22.03.1973 - 72/72
Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel / Baer Getreide GmbH
2. Die Kommission bemerkt unter Hinweis auf das Urteil vom 11. Februar 1971 in der Rechtssache 37/70 (Rewe- Zentrale - Slg. 1971, 23), die Anwendbarkeit von Artikel 226 als Rechtsgrundlage für Schutzmaßnahmen im Rahmen einer Agrarmarktorganisation stehe außer Zweifel. - Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1982 - 108/81
G.R. Amylum gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften.
machte sodann deutlich, daß 1 - Urteil vom 11. Februar 1971 in der Rechtssache 37/70 - Rewe-Zentrale des Lebensmittel-Großhandels GmbH/Hauptzollarm Emmerich -, Slg. 1971, 23.2 - Urteil vom 7. Juli 1976 in der Rechtssache 7/76 - Firma IRCA (Industria Roma Carni e Affini SpA)/ Staatliche Finanzverwaltung -, Slg. 1976, 1213, 1236 ff.
- Generalanwalt beim EuGH, 28.09.1995 - C-56/93
Königreich Belgien gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Staatliche …
( 30 ) Siehe z. B. Rechtssache 37/70 (Rewe Zentrale/Hauptzollamt Emmerich, Slg. 1971, 23); Rechtssache 57/72 (Westzucker/Einfuhr- und Vorratsstcllc für Zukker, Slg. 1973, 321, Randnr. 14): Rechtssache 29/77 (Roqucttc/Frankrcich, Slg. 1977, 1835, Randnrn. 19 und 20); Rechtssache 98/78 (Racke/Hauptzollamt Mainz, Slg. 1979, 69, Randnr. 5); Rechtssache 138/79 (Roqucttc/Rat, Slg. 1980, 3333, Randnr. 25) und Rechtssache 255/84 (Nachi Fujikoshi/Rat, Slg. 1987, 1861, Randnr. 21). - Generalanwalt beim EuGH, 16.02.1989 - 246/87
Continentale Produkten-Gesellschaft Erhardt-Renken GmbH & Co. gegen Hauptzollamt …
- Urteil vom 22. März 1979 in der Rechtssache 134/78, Danhuber/Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung, Slg. 1979, 1007, Randnr. 6.18 - Urteil vom 11. Februar 1971 in der Rechtssache 37/70, Rewe-Zentrale des Lebensmittel-Großhandels GmbH/ Hauptzollamt Emmerich, Slg. 1971, 23, Randnr. 8.19 - Rechtssache 258/84, a. a. O., Randnr. 21; Urteil vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 42/84, Remia/Kommission, Slg. 1985, 2545, Randnr. 34; Schlußanträge des Generalanwalts Warner in der Rechtssache 113/77, NTN Toyo Bearing Company/Rat, Slg. 1979, 1212, 1259; siehe auch die Schlußanträge der Generalanwältin Rozès in der Rechtssache 191/82, Fediol/Kommission, Slg. 1983, 2937, 2947. - EuGH, 03.10.1978 - 27/78
Rasham
Die Richtigkeit dieser Lösung werde im übrigen durch die Rechtsprechung des Gerichtshofes bestätigt, aus der sich als allgemein anerkannt und unstreitig ergebe, daß die Übergangszeit am 31. Dezember 1969 und nicht am 30. Juni 1968 abgelaufen sei (EuGH 18. Februar 1970 - Kommission/Italienische Republik, 38/69 - Slg. 1970, 47; EuGH 11. Februar 1971 - REWE/Hauptzollamt Emmerich, 37/70 - Slg. 1971, 23; EuGH 15. Dezember 1976 - Donckerwolcke, 41/76,- Slg. 1976, 1921).
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Rechtsprechung
| FG Niedersachsen, 19.01.1973 - I 37/70 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 13.01.1971 - 37/70 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- EU-Kommission
Rewe-Zentrale des Lebensmittel-Großhandels GmbH gegen Hauptzollamt Emmerich.
- EU-Kommission
Rewe-Zentrale des Lebensmittel-Großhandels GmbH gegen Hauptzollamt Emmerich.
Verfahrensgang
- FG Düsseldorf, 15.07.1970 - IV 42/70
- Generalanwalt beim EuGH, 13.01.1971 - 37/70
- EuGH, 11.02.1971 - 37/70
- FG Düsseldorf - IV 42/70 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- EuGH, 01.12.1965 - 16/65
Schwarze / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.01.1971 - 37/70
Sie haben bereits ausgesprochen, daß die Begründung einer Entscheidung (ich zitiere) "den tatsächlichen Möglichkeiten sowie den technischen und zeitlichen Be dingungen angepaßt werden [muß], unter denen die Entscheidung ergeht" (vgl. Urteil vom 1. Dezember 1965, Rechtssache 16/65, Firma Schwarze, Slg. XI/1965, S. 1167).
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