Rechtsprechung
| RG, 12.04.1899 - Rep. V. 379/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 43, 427
Wird zitiert von ... (6)
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.05.2021 - 8 Sa 1655/20
Personenbedingte Kündigung - Lehrer mit Tätowierung aus dr rechtsextremen Szene - …
Die in Tätowierungen enthaltenen Symbole werden so im Sinne einer Solidarisierung nutzbar gemacht ( BGH, Beschluss vom 07.10.1998 - 3 StR 379/98, NJW 1999, 435 ). - BGH, 05.04.1972 - VIII ZR 31/71
Pfändung der Eigentümergrundschuld in der Zwangsversteigerung
Das Berufungsgericht ist unter Berufung auf das Reichsgericht (RGZ 43, 427; 75, 313) der Ansicht, die Verpfändungen seien mit der Zustellung an die Schuldnerin wirksam geworden, und deshalb habe das Pfandrecht des Beklagten, der der Schuldnerin die Vorpfändung am 10. Juni 1969 zugestellt habe, den Rang vor dem Pfandrecht der Klägerin, die ihre Vorpfändung erst am 13. Juni 1969 der Schuldnerin zugestellt habe.Insoweit bestehen über die Tragweite des Surrogationsgrundsatzes bei der Zwangsversteigerung und über die Pfändung der Ersatzrechte in der Rechtsprechung - schon des Reichsgerichts (RGZ 40, 395; 43, 427; 63, 214; 64, 211; 70, 278; 75, 313) - und im überwiegenden Teil des Schrifttums (…Daßler/Schiffhauer, ZVG 10. Aufl. § 92 Anm. 1, 2; § 107 Anm. 4 a, b;… Jäckel/Güthe, ZVG 7. Aufl. § 107 Nr. 6;… Steiner/Riedel, ZVG 7. Aufl. § 107 Anm. 1 d, 2;… Zeller, ZVG 8. Aufl. § 91 Anm. 3; § 92 Anm. 1, § 107 Anm. 5; Stöber, Rechtspfleger 1958, 521 ff;… Staudinger/Scherübl, BGB 11. Aufl. § 1113 Nr. 5;… Stein/Jonas/Schönke, ZPO 18. Aufl. § 857 Anm. II 5 c, 6 e;… Zoll er, ZPO 10. Aufl. § 857 Anm. 6 h) keine widersprüchlichen Meinungen.
- OLG Frankfurt, 16.11.2020 - 20 W 53/20
Zu den Voraussetzungen für die Eintragung der Pfändung eines Erbteils im …
Der Schuldner selbst kann grundsätzlich nicht Drittschuldner sein; darunter kann vielmehr nur eine vom Schuldner verschiedene Person verstanden werden (…vgl. Stein/Jonas/Würdinger, a.a.O., § 857 Rz. 98; RGZ 43, 427, 429).
- OLG Hamm, 12.03.2004 - 29 U 12/03
Zur Auslegung und Anwendbarkeit des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
Deshalb kann der Umweltschutz nach ständiger Rechtsprechung des EuGH Beschränkungen der Freiheit des Warenverkehrs rechtfertigen (EuGH Rs 379/98; EuGH Rs 389/96; EuGH Rs 302/86). - OLG Hamm, 12.03.2004 - 29 U 68/02
Zur Auslegung und Anwendbarkeit des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
Deshalb kann der Umweltschutz nach ständiger Rechtsprechung des EuGH Beschränkungen der Freiheit des Warenverkehrs rechtfertigen (EuGH Rs 379/98; EuGH Rs 389/96; EuGH Rs 302/86). - OLG Hamm, 12.03.2004 - 29 U 67/02
Auslegung und Anwendbarkeit des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
Deshalb kann der Umweltschutz nach ständiger Rechtsprechung des EuGH Beschränkungen der Freiheit des Warenverkehrs rechtfertigen (EuGH Rs 379/98; EuGH Rs 389/96; EuGH Rs 302/86).
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