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Rechtsprechung
   RG, 13.04.1921 - Rep. I. 385/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1921,138
RG, 13.04.1921 - Rep. I. 385/20 (https://dejure.org/1921,138)
RG, Entscheidung vom 13.04.1921 - Rep. I. 385/20 (https://dejure.org/1921,138)
RG, Entscheidung vom 13. April 1921 - Rep. I. 385/20 (https://dejure.org/1921,138)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Eisenbahnfracht; Annahme; Selbstverlader

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 102, 92
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Frankfurt, 17.06.2024 - 16 W 6/21

    Verdachtsberichterstattung auf Basis einer Bundestagsdrucksache ohne eigene …

    Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 23.11.2020 - 2-03 O 385/20 - wird zurückgewiesen.
  • BGH, 14.02.1963 - II ZR 19/61
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 108, 50, 55; 112, 341, 342; 114, 308, 313; vgl. auch RGZ 67, 335, 337; 102, 92, 93), der sich der Senat anschließt, ist Ablieferung der Vorgang, durch den die Eisenbahn den zur Beförderung erlangten Gewahrsam des Gutes mit ausdrücklicher oder stillschweigender Einwilligung des Empfängers wieder aufgibt und diesen in den Stand setzt, die tatsächliche Gewalt über das Gut auszuüben; eine körperliche Inbesitznahme durch den Empfänger ist nicht notwendig; es genügt, daß der Empfänger in die Lage versetzt wird, den Besitz zu übernehmen, und die Bereitwilligkeit hierzu irgendwie zu erkennen gibt.
  • VG Bayreuth, 31.08.2023 - B 6 S 23.530

    Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz gegen aufenthaltsrechtliche Anordnungen …

    Die Anordnung der Fortgeltungswirkung gemäß § 81 Abs. 4 Satz 3 AufenthG erfolgt durch einen Verwaltungsakt (…vgl. NdsOVG, B.v. 20.11.2020 - 8 ME 109/20 - juris Rn. 11; VGH BW, B.v. 16.2.2021 - 12 S 385/20 - juris Rn. 11), den die Antragsgegnerin im vorliegenden Fall nicht erlassen hat.
  • LG Lüneburg, 24.01.2024 - 3 O 143/21

    Keine Schadensersatzansprüche des Wohnmobilkäufers gegen Fahrzeugherstellerin im …

    Bei einer technischen Konformitätsabweichung weicht das Fahrzeug nämlich lediglich von den regulatorischen Anforderungen ab und führt daher nach den vorstehenden Ausführungen für sich allein nicht zu einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schadensersatzhaftung des Herstellers (vgl. z.B. zum VW-Motor EA-288, OLG Koblenz, Hinweisbeschluss vom 08.12.2020, 2 U 385/20, OLG Oldenburg, Urteil vom 04.12.2020, 6 U 55/20, OLG Celle, Urteil vom 09.12.2020, 7 U 1738/19).
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