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| RG, 26.01.1921 - V 395/20 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
Buchauszug, Streitwert, wichtiger Grund, persönliche Verhinderung des HV infolge Einziehung zum Wehrdienst, Militärdienst, Tätigkeitsverhinderung, Leistungsstörung, Gegenseitigkeitsverhältnis, Kundenschutzprovision, Nachbestellung
Wird zitiert von ...
- OLG Stuttgart, 21.04.2021 - 4 Rb 24 Ss 7/21
Schutzmaßnahmen gegen Coronavirus in Baden-Württemberg: Verfassungsmäßigkeit der …
Rn. 25 Dies zugrunde gelegt, ist insbesondere mit § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG eine hinreichend bestimmte Ermächtigungsgrundlage vorhanden, jegliche Ansammlungen im öffentlichen Raum zu verbieten, um das hohe Risiko der Weiterverbreitung des Coronavirus zu verringern (OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 30. März 2021 - 2 Rb 34 Ss 1/21, juris Rn. 28; OLG Koblenz, Beschluss vom 8. März 2021 - 3 OWi 6 Ss Rs 395/20; OLG Hamm…, Beschluss vom 28. Januar 2021 - III-4 Rbs 446/20, juris Rn. 21; OLG Hamburg…, Beschluss vom 17. Februar 2021 - 2 RB 69/20, juris Rn. 31; OLG Oldenburg, Beschluss vom 15. Januar 2021 - 2 Ss (OWi) 68/21, juris; VGH Mannheim…, Beschluss vom 23. April 2020 - 1 S 1046/20 , juris Rn. 17 ; OVG Bautzen…, Beschluss vom 11. November 2020 - 3 B 357/20, juris Rn. 20; HessVGH…, Beschluss vom 7. April 2020 - 8 B 892/20.N, juris Rn. 33; a. A. AG Ludwigsburg, Urteil vom 29. Januar 2021 - 7 OWi 170 Js 112950/20 , juris).
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