Rechtsprechung: 397/19

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Weitere Entscheidung unten: RG, 24.11.1919

Rechtsprechung
OLG Stuttgart, 28.02.2023 - U 397/19

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2023,55945

OLG Stuttgart, 28.02.2023 - U 397/19 (https://dejure.org/2023,55945)

OLG Stuttgart, Entscheidung vom 28.02.2023 - U 397/19 (https://dejure.org/2023,55945)

OLG Stuttgart, Entscheidung vom 28. Februar 2023 - U 397/19 (https://dejure.org/2023,55945)

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Titel aus

Verfahrensgang

LG Stuttgart, 31.10.2019 - 7 O 242/19
OLG Stuttgart, 28.02.2023 - U 397/19
OLG Stuttgart, 28.02.2023 - 16a U 397/19
BGH, 04.02.2025 - VIa ZR 407/23

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Rechtsprechung
RG, 24.11.1919 - I 397/19

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1919,507

RG, 24.11.1919 - I 397/19 (https://dejure.org/1919,507)

RG, Entscheidung vom 24.11.1919 - I 397/19 (https://dejure.org/1919,507)

RG, Entscheidung vom 24. November 1919 - I 397/19 (https://dejure.org/1919,507)

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Volltextveröffentlichung

juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

RGSt 54, 165

nach Datum

nach Relevanz

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Wird zitiert von ... (3)

OLG Düsseldorf, 20.02.2002 - 2 Ws 375/01
Dinglicher Arrest; Abschluss des Verfahrens; Sicherungsbedürfnis; Geltendmachung …
Indessen wäre - unabhängig von der Frage, ob insoweit § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB entgegensteht - dafür ein neuer Antrag der Staatsanwaltschaft erforderlich, über den nach Anklageerhebung das mit der Sache befasste Gericht zu befinden hat (vgl. BGH NStZ 00, 609; OLG Hamburg JR 1985, 300; RGSt 54, 165, 167).
VG Minden, 26.02.2021 - 10 K 3523/18
Guinea: Dublinfall; Asylantrag unzulässig wegen vorheriger Asylantragstellungen …
VG Minden, Beschluss vom 11. April 2019 - 10 L 397/19.A -, Abdruck S. 5 ff.
OLG Düsseldorf, 18.09.1996 - 1 Ws 788/96
Seine Zuständigkeit dauerte in entsprechender Anwendung des § 126 Abs. 2 Satz 1, 2 StPO auch nach Einlequng der Revision fort (vgl. RGSt 54, 165, 167;… Loewe-Rosenberg-Schäfer, a.a.O., Rdnr. 11 zu § 98 m.w.N.).