Rechtsprechung
| BayObLG, 14.11.2000 - 3Z BR 321/00 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
GmbHG § 51b; ; AktG § 132 Abs. 5; ; KostO § 14 Abs. 3; ; KostO § 31 Abs. 3
- gmbhr.de
GmbHG § 51 b; AktG § 132 Abs. 5; KostO § 14 Abs. 3; KostO § 31 Abs. 3
Informationserzwingungsverfahren - Festsetzung des Geschäftswerts bei Vorliegen mehrerer Anträge - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Geschäftswert im Informationserzwingungsverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtsbeschwerde; Informationserzwingungsverfahren; Mehrere Beteiligte; Einheitliche Festsetzung; Geschäftswert; GmbH
Verfahrensgang
- LG Nürnberg-Fürth - 1 HKO 9993/99
- BayObLG, 14.11.2000 - 3Z BR 321/00
Papierfundstellen
- NJW-RR 2001, 543 (Ls.)
- DB 2001, 139
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BayObLG, 15.02.2000 - 3Z BR 2/00
Geschäftswert im Informationserteilungsverfahren
Auszug aus BayObLG, 14.11.2000 - 3Z BR 321/00
Hierbei ist nicht auf das in der Gerichtsorganisation allgemein nächsthöhere Gericht, sondern auf den jeweiligen Rechtszug in der Hauptsache abzustellen (BayObLG NJW-RR 2000, 1201;… Korintenberg/Lappe KostO 14. Aufl. § 14 Rn. 149).Anders als bei der Entscheidung über den Informationsanspruch selbst, die nur bei Zulassung durch das Landgericht der sofortigen Beschwerde unterliegt (vgl. § 51b Satz 1 GmbHO i.V.m. § 132 Abs. 3 Satz 2 AktG), ist im Wertfestsetzungsverfahren die Beschwerde ohne diese Einschränkung gegeben (BayObLG NJW-RR 2000, 1201).
Von Gewicht ist dabei, ob es sich um unabhängige, selbständige Informationsbegehren handelt oder ob und in welchem Umfang die Auskünfte zusammenhängen (…BayObLG aaO; BB 2000, 1155 m NJW-RR 2000, 1201).
- BayObLG, 27.05.1993 - 3Z BR 55/93
Geschäftswert eines aktienrechtlichen Informationserzwingungsverfahrens
Auszug aus BayObLG, 14.11.2000 - 3Z BR 321/00
Für das Informationserzwingungsverfahren nach § 51b GmbHG ist ein einheitlicher Geschäftswert festzusetzen (BayObLG AG 1993, 517).
- OLG Frankfurt, 30.01.2006 - 20 W 56/05
Aktiengesellschaft: Auskunftsanspruch des Aktionärs über die Gesamtvergütung der …
- KG, 26.11.2025 - 2 W 32/25
Geschäftswert eines Antrags nach § 51b GmbHG
Vielmehr ist dem Umfang der gestellten Anträge und dem der einzelnen Informationsbegehren durch eine angemessene Erhöhung des Regelstreitwerts Rechnung zu tragen (BayObLG, Beschluss vom 14. November 2000 - 3Z BR 321/00, JurBüro 2001, 254; BayObLG, Beschluss vom 15. Februar 2000 - 3Z BR 2/00, NJW-RR 2000, 1201;… MüKoGmbHG/Hillmann, 5. Aufl. 2026, GmbHG § 51b Rn. 45;… Habersack/Casper/Löbbe/Hüffer/Schäfer, 3. Aufl. 2020, GmbHG § 51b Rn. 23;… MHLS/Römermann, 4. Aufl. 2023, GmbHG § 51b Rn. 59;… Kurpat in Schneider/Kurpat, Streitwert-Kommentar, 15. Aufl. 2022, Rn. 2.2325 f.).
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