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   AG Frankenthal, 18.01.2018 - 3a C 209/17   

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https://dejure.org/2018,7738
AG Frankenthal, 18.01.2018 - 3a C 209/17 (https://dejure.org/2018,7738)
AG Frankenthal, Entscheidung vom 18.01.2018 - 3a C 209/17 (https://dejure.org/2018,7738)
AG Frankenthal, Entscheidung vom 18. Januar 2018 - 3a C 209/17 (https://dejure.org/2018,7738)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 97a Abs 3 S 2 UrhG, § 97a Abs 3 S 3 UrhG, § 8 Abs 1 S 2 TMG, § 8 Abs 3 TMG, Art 14 EGRL 48/2004
    Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Ausschluss der Störerhaftung für den Betreiber eines Heimnetzwerks; sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers hinsichtlich anderer als Rechtsverletzer in Betracht kommender Personen; Begrenzung des Gegenstandswertes für ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zahlung von Schadensersatz und Abmahnkosten aufgrund Urheberrechtsverletzung durch das Angebot eines Computerspiels öffentlich zum Download

  • kanzlei.biz

    Konkrete Nutzungsmöglichkeit Dritter kann Störer-Vermutung zu Lasten des Internetanschlussinhabers ausschließen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MMR 2018, 420
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Stuttgart, 09.05.2018 - 24 O 28/18
    Dass vorliegend der mit der Abmahnung verfolgte Unterlassungsanspruch nicht rechtshängig ist, steht dem nicht entgegen (so aber AG Berlin-Charlottenburg, Urt. v. 28.08.2017, Az. 213 C 99/17 ; AG Frankenthal, Urt. v. 18.01.2018, Az. 3a C 209/17 ), da die Kosten trotzdem zur Vorbereitung einer Klage angefallen sind, es aber aufgrund vorgerichtlicher Erledigung durch Abgabe einer Unterlassungserklärung nicht zu einer Klageerhebung gekommen ist, die Abmahnung also ihren Zweck der Streitbeilegung über den Unterlassungsanspruch erreicht hat.

    Eine Begrenzung des für den anwaltlichen Vergütungsanspruch maßgeblichen Gegenstandswertes ergibt sich nicht aus § 97a Abs. 3 Satz 2 UrhG n.F.; § 97a Abs. 3 Satz 2 UrhG n.F. begrenzt ausschließlich den Gegenstandswert für den Erstattungsanspruch des Rechteinhabers gegen den Verletzer (Dreier / Specht, in: Dreier / Schule [Hrsg.1, UrhG, 5. Aufl. 2015, § 97a Rdnr. 19; Reber, in: Ahlberg / Götting [Hrsg.], BeckOK-Urheberrecht, 19. Ed., Stand: 01.03.2018, § 97a Rdnr. 27; a. A. AG Berlin-Charlottenburg, Urt. v. 28.08.2017, Az. 213 C 99/17 ; AG Frankenthal, Urt. v. 18.01.2018, Az. 3a C 209/17 ).

    Der für den anwaltlichen Vergütungsanspruch maßgebliche Gegenstandswert des mit der Abmahnung geltend gemachten Unterlassungsanspruches ist damit nicht gemäß § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG auf 1.000,00 EUR begrenzt (a. A. AG Berlin-Charlottenburg, Urt. v. 28.08.2017, Az. 213 C 99/17 ; AG Frankenthal, Urt. v. 18.01.2018, Az. 3a C 209/17 ).

  • AG Kassel, 24.09.2019 - 410 C 2260/19
    Die Abmahnkosten fallen gerade nicht darunter, da sie im Wege eines eigenständigen Schadensersatz- bzw. Aufwendungserstattungsanspruches dem Urheberrechtsverletzer zur Last fallen (AG Frankenthal, Urteil vom 18.01.2018 - 3a C 209/17, zit. n. juris).
  • AG Kassel, 19.11.2019 - 410 C 2389/19
    Die Abmahnkosten fallen gerade nicht darunter, da sie im Wege eines eigenständigen Schadensersatz- bzw. Aufwendungserstattungsanspruches dem Urheberrechtsverletzer zur Last fallen (AG Frankenthal, Urteil vom 18.01.2018 - 3a C 209/17, zit. n. juris).
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