Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zahlung eines höheren Betrags als laufende Hilfe zum Lebensunterhalt ; Beschränkung des Umfangs der Berufungszulassung ; Indizwirkung der Rechtsmittelbelehrung; Überschreitung der gesetzlichen Begründungsfrist; Berücksichtigung der Beiträge zur Kraftfahrzeugversicherung ...

• Judicialis

  VwGO § 82; ; VwGO § ... 124a; ; VwGO § 132; ; BSHG § 11 Abs. 1 Satz 2; ; BSHG § 11 Abs. 2; ; BSHG § 76 Abs. 2 Nr. 3; ; BSHG § 76 Abs. 2 Nr. 4; ; VO zur Durchführung des § 76 BSHG (v. 18. November 1962, i.d.F. vom 21. Dezember 2000) § 3 Abs. 4; ; VO zur Durchführung des § 76 BSHG (v. 18. November 1962, i.d.F. vom 21. Dezember 2000) § 3 Abs. 6

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (22)

• VGH Baden-Württemberg, 12.06.1991 - 6 S 1182/90

  Eingliederungshilfe für Unterbringung eines Behinderten; Bemessung des von den …

  Auszug aus OVG Brandenburg, 27.11.2003 - 4 A 220/03

  Die Beiträge zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung und die Kraftfahrzeugsteuer sind daneben nicht noch gem. § 76 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 BSHG vom Erwerbseinkommen abzusetzen (wie OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. Juni 2000 - 22 A 207/99 -, NVwZ-RR 2001, 244 f.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Juni 1991 - 6 S 1182/90 -, FEVS 43, 200 ff.; entgegen OVG Niedersachsen, Urteil vom 29. November 1989 -4 A 205/88 -, FEVS 42, 104 ff.).

  Vom Einkommen eines selbst nicht hilfebedürftigen Mitglieds der Einsatzgemeinschaft, dessen Einkommen gem. § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG der Einsatzgemeinschaft zuzurechnen ist, ist kein Pauschalbetrag in Höhe des sog. bürgerlich-rechtlichen Selbstbehalts abzusetzen (wie OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 23. November 1999 - 1 M 81/99 -, FEVS 51, 465 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24. März 1998 - 6 S 354/97 -, FEVS 43, 200ff.).

  Demgegenüber hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 20. Juni 2000 - 22 A 207/99 -, NVwZ-RR 2001, 244 f.; im Ergebnis ebenso VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Juni 1991 - 6 S 1182/90 -, FEVS 43, 200 ff.), auf dessen Entscheidung auch das Verwaltungsgericht in seinem Urteil verwiesen hat, sehr ausführlich und nach Auffassung des Senats überzeugend begründet, dass die Beiträge zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung (und ggf. auch die Kraftfahrzeugsteuer) nicht nach § 76 Abs. 2 Nr. 4 (oder Nr. 3) BSHG gesondert vom Einkommen abzusetzen sind.

  Gegen die Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung bzw. ihrer Handhabung in der Praxis sind von Teilen der Literatur (…insbes. Röscher, in: LPK-BSHG, 5. Aufl. 1998, § 11 Rn 11; zweifelnd nur für den Fall einer unverhältnismäßigen Differenz zwischen unterhaltsrechtlichem Selbstbehalt und sozialhilferechtlichem Bedarf Wenzel, in: Fichtner, BSHG, München 1999, § 11 Rn 27), aber auch in der erstinstanzlichen Rechtsprechung (vgl. die den obergerichtlichen Entscheidungen OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 23. November 1999 -l M 81/99 - FEVS 51, 465 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24. März 1998 - 6 S 354/97 -, FEVS 43, 200 ff., vorangegangenen erstinstanzlichen Entscheidungen) Bedenken geäußert worden.

  Soweit diese Kritik an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. November 1992 (- 1 BvL 8/87 -, BVerfGE 87, 234 ff.) anknüpft, mit der die in § 138 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 9 AFG a.F. vorgeschriebene Einkommensanrechnung unter nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG für verfassungswidrig erklärt wurde, übersieht sie bereits, dass die Besonderheiten des Sozialhilferechts eine Übertragung der in dieser Entscheidung getroffenen Aussagen auf die Einkommensanrechnung im Rahmen der Einstandsgemeinschaft gem. § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG nicht ohne weiteres zulassen (i.d.S. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 23. November 1999 - 1 M 81/99 - FEVS 51, 465 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24. März 1998 - 6 S 354/97 -, FEVS 43, 200 ff.;… Schoch, in: LPK-BSHG, 6. Aufl. 2003, § 11 Rn 10;… ders., NDV 2002, S. 8, 9 f.; Gutachten des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge v. 10. Juni 1999, NDV 1999, 310 ff.;… Schellhorn, BSHG, 16. Aufl. 2002, § 11 Rn 18 f.;… Dauber, in: Mergler/Zink, BSHG, § 11 Rn 23 ff.).

  Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, denn die für das Berufungsurteil entscheidungserhebliche Rechtsfrage, ob neben der in § 3 Abs. 6 Nr. 2 lit. a DVO vorgesehenen Pauschale auch die Beiträge zu einer Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung und die Kraftfahrzeugsteuer für ein zur Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte benötigtes Kraftfahrzeug gem. § 76 Abs. 2 Nr. 3 und 4 BSHG vom Einkommen abzusetzen sind, ist höchstrichterlich bisher nicht geklärt und angesichts der unterschiedlichen Beantwortung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (einerseits OVG Niedersachsen, Urteil vom 29. November 1989 - 4 A 205/88 -, FEVS 42, 104 ff.; andererseits OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. Juni 2000 - 22 A 207/99 -, NVwZ-RR 2001, 244 f.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Juni 1991 - 6 S 1182/90 -, FEVS 43, 200 ff.) ist ihre Klärung von wesentlicher Bedeutung für die einheitliche Auslegung und Anwendung des § 76 Abs. 2 BSHG.

• BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87

  Einkommensanrechnung

  Auszug aus OVG Brandenburg, 27.11.2003 - 4 A 220/03

  Soweit diese Kritik an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. November 1992 (- 1 BvL 8/87 -, BVerfGE 87, 234 ff.) anknüpft, mit der die in § 138 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 9 AFG a.F. vorgeschriebene Einkommensanrechnung unter nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG für verfassungswidrig erklärt wurde, übersieht sie bereits, dass die Besonderheiten des Sozialhilferechts eine Übertragung der in dieser Entscheidung getroffenen Aussagen auf die Einkommensanrechnung im Rahmen der Einstandsgemeinschaft gem. § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG nicht ohne weiteres zulassen (i.d.S. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 23. November 1999 - 1 M 81/99 - FEVS 51, 465 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24. März 1998 - 6 S 354/97 -, FEVS 43, 200 ff.;… Schoch, in: LPK-BSHG, 6. Aufl. 2003, § 11 Rn 10;… ders., NDV 2002, S. 8, 9 f.; Gutachten des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge v. 10. Juni 1999, NDV 1999, 310 ff.;… Schellhorn, BSHG, 16. Aufl. 2002, § 11 Rn 18 f.;… Dauber, in: Mergler/Zink, BSHG, § 11 Rn 23 ff.).

  Allein der vom Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 17. November 1992 - 1 BvL 8/87 -, BVerfGE 87, 234 ff.) gegenüber der Einkommensanrechnung im Arbeitsförderungsgesetz erhobene Einwand, dass die durch die Art des Vollzuges des § 138 Abs. 1 Nr. 1 AFG durch die Arbeitsverwaltung entstehenden Unterschiede zwischen dauernd getrennt lebenden und nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten bei der Berücksichtigung des Einkommens ein Ausmaß erreiche, dass nicht mehr sachlich gerechtfertigt sei und im Widerspruch zu Art. 6 Abs. 1 GG stehe, da es sogar Ehepaare zum Getrenntleben veranlassen könne, könnte auch die Einkommensanrechnung gem. § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG bzw. deren Vollzug treffen.

  Die dem § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG zugrunde liegende Vermutung, dass in einem gemeinsamen Haushalt zusammen lebende Ehegatten bzw. mit ihren Kindern in einem gemeinsamen Haushalt lebende Eltern(teile) sich derart füreinander bzw. für ihre Kinder verantwortlich fühlen, dass sie zunächst den gemeinsamen Lebensunterhalt sicherstellen, bevor sie ihr persönliches Einkommen zur Befriedigung eigener Bedürfnisse verwenden, stellt einen hinreichenden, verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden sachlichen Grund für die getroffene Anrechnungsregelung dar (i.d.S. auch BVerfG, Urteil vom 17. November 1992 - 1 BvL 8/87 -, a.a.O., zu den entsprechenden, verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Grundlagen der Anrechnungsregelung im Arbeitsförderungsgesetz), bei dem es sich so gesehen auch nicht etwa um eine Wiederaufnahme alter naturrechtlicher Argumentationsmuster, sondern um eine durch tatsächliche soziale Phänomene gestützte Erfahrung handelt.

  Insbesondere ist auch ohne die Berücksichtigung eines dem bürgerlich-rechtlichen Selbstbehalt entsprechenden Bedarfs zugunsten des mit Hilfebedürftigen zusammenlebenden Unterhaltspflichtigen nicht feststellbar, dass sie etwa so weit gehen, dass Ehepaare oder Familien zum Getrenntleben veranlasst werden könnten (i.d.S. zu § 138 AFG: BVerfG, Urteil vom 17. November 1992 - 1 BvL 8/87 -, BVerfGE 87, 234 ff.; vgl. auch Wenzel, in: Fichtner, BSHG, § 11 Rn 27).

  Denn die stärkere Heranziehung des Einkommens eines mit dem Hilfebedürftigen in einem Haushalt lebenden Ehegatten oder Elternteils ist ohne weiteres jedenfalls insoweit gerechtfertigt, als ihr Einsparungen gegenüberstehen, die zusammenlebende Haushaltsangehörige infolge des Wirtschaftens aus einem Topf gegenüber getrennt lebenden Unterhaltspflichtigen erwirtschaften können (BVerfG, Urteil vom 17. November 1992 - 1 BvL 8/87 -, a.a.O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2000 - 22 A 207/99

  Sozialhilferecht: Berücksichtigung der Kosten für die Benutzung eines eigenen …

  Auszug aus OVG Brandenburg, 27.11.2003 - 4 A 220/03

  Die Beiträge zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung und die Kraftfahrzeugsteuer sind daneben nicht noch gem. § 76 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 BSHG vom Erwerbseinkommen abzusetzen (wie OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. Juni 2000 - 22 A 207/99 -, NVwZ-RR 2001, 244 f.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Juni 1991 - 6 S 1182/90 -, FEVS 43, 200 ff.; entgegen OVG Niedersachsen, Urteil vom 29. November 1989 -4 A 205/88 -, FEVS 42, 104 ff.).

  Wegen der Einzelheiten der Begründung werde auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 20. Juni 2000 (22 A 207/99) verwiesen.

  Demgegenüber hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 20. Juni 2000 - 22 A 207/99 -, NVwZ-RR 2001, 244 f.; im Ergebnis ebenso VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Juni 1991 - 6 S 1182/90 -, FEVS 43, 200 ff.), auf dessen Entscheidung auch das Verwaltungsgericht in seinem Urteil verwiesen hat, sehr ausführlich und nach Auffassung des Senats überzeugend begründet, dass die Beiträge zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung (und ggf. auch die Kraftfahrzeugsteuer) nicht nach § 76 Abs. 2 Nr. 4 (oder Nr. 3) BSHG gesondert vom Einkommen abzusetzen sind.

  Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, denn die für das Berufungsurteil entscheidungserhebliche Rechtsfrage, ob neben der in § 3 Abs. 6 Nr. 2 lit. a DVO vorgesehenen Pauschale auch die Beiträge zu einer Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung und die Kraftfahrzeugsteuer für ein zur Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte benötigtes Kraftfahrzeug gem. § 76 Abs. 2 Nr. 3 und 4 BSHG vom Einkommen abzusetzen sind, ist höchstrichterlich bisher nicht geklärt und angesichts der unterschiedlichen Beantwortung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (einerseits OVG Niedersachsen, Urteil vom 29. November 1989 - 4 A 205/88 -, FEVS 42, 104 ff.; andererseits OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. Juni 2000 - 22 A 207/99 -, NVwZ-RR 2001, 244 f.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Juni 1991 - 6 S 1182/90 -, FEVS 43, 200 ff.) ist ihre Klärung von wesentlicher Bedeutung für die einheitliche Auslegung und Anwendung des § 76 Abs. 2 BSHG.

 
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 29.11.1989 - 4 A 205/88

  Auszug aus OVG Brandenburg, 27.11.2003 - 4 A 220/03

  Die Beiträge zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung und die Kraftfahrzeugsteuer sind daneben nicht noch gem. § 76 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 BSHG vom Erwerbseinkommen abzusetzen (wie OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. Juni 2000 - 22 A 207/99 -, NVwZ-RR 2001, 244 f.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Juni 1991 - 6 S 1182/90 -, FEVS 43, 200 ff.; entgegen OVG Niedersachsen, Urteil vom 29. November 1989 -4 A 205/88 -, FEVS 42, 104 ff.).

  So geht insbesondere das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen (Urteil vom 29. November 1989 - 4 A 205/88 -, FEVS 42, 104 ff.; im Ergebnis ebenso OVG Bremen…, Beschluss vom 12. Februar 1988 - 2 B 12/88 -, FEVS 38, 16 ff., sowie - unter Berufung auf die Entscheidung des OVG Niedersachsen - Schellhorn/Schellhorn, BSHG, 16. Aufl. 2002, § 76 Rn 37) davon aus, dass die Kraftfahrzeugsteuer und die gesetzlich vorgeschriebene Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung bei dem Pauschbetrag der Verordnung zu § 76 BSHG nicht berücksichtigt worden seien.

  Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, denn die für das Berufungsurteil entscheidungserhebliche Rechtsfrage, ob neben der in § 3 Abs. 6 Nr. 2 lit. a DVO vorgesehenen Pauschale auch die Beiträge zu einer Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung und die Kraftfahrzeugsteuer für ein zur Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte benötigtes Kraftfahrzeug gem. § 76 Abs. 2 Nr. 3 und 4 BSHG vom Einkommen abzusetzen sind, ist höchstrichterlich bisher nicht geklärt und angesichts der unterschiedlichen Beantwortung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (einerseits OVG Niedersachsen, Urteil vom 29. November 1989 - 4 A 205/88 -, FEVS 42, 104 ff.; andererseits OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. Juni 2000 - 22 A 207/99 -, NVwZ-RR 2001, 244 f.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Juni 1991 - 6 S 1182/90 -, FEVS 43, 200 ff.) ist ihre Klärung von wesentlicher Bedeutung für die einheitliche Auslegung und Anwendung des § 76 Abs. 2 BSHG.

• VGH Baden-Württemberg, 24.03.1998 - 6 S 354/97

  Sozialhilfeanspruch minderjähriger Kinder, die in Haushaltsgemeinschaft mit einem …

  Auszug aus OVG Brandenburg, 27.11.2003 - 4 A 220/03

  Vom Einkommen eines selbst nicht hilfebedürftigen Mitglieds der Einsatzgemeinschaft, dessen Einkommen gem. § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG der Einsatzgemeinschaft zuzurechnen ist, ist kein Pauschalbetrag in Höhe des sog. bürgerlich-rechtlichen Selbstbehalts abzusetzen (wie OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 23. November 1999 - 1 M 81/99 -, FEVS 51, 465 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24. März 1998 - 6 S 354/97 -, FEVS 43, 200ff.).

  Gegen die Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung bzw. ihrer Handhabung in der Praxis sind von Teilen der Literatur (…insbes. Röscher, in: LPK-BSHG, 5. Aufl. 1998, § 11 Rn 11; zweifelnd nur für den Fall einer unverhältnismäßigen Differenz zwischen unterhaltsrechtlichem Selbstbehalt und sozialhilferechtlichem Bedarf Wenzel, in: Fichtner, BSHG, München 1999, § 11 Rn 27), aber auch in der erstinstanzlichen Rechtsprechung (vgl. die den obergerichtlichen Entscheidungen OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 23. November 1999 -l M 81/99 - FEVS 51, 465 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24. März 1998 - 6 S 354/97 -, FEVS 43, 200 ff., vorangegangenen erstinstanzlichen Entscheidungen) Bedenken geäußert worden.

  Soweit diese Kritik an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. November 1992 (- 1 BvL 8/87 -, BVerfGE 87, 234 ff.) anknüpft, mit der die in § 138 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 9 AFG a.F. vorgeschriebene Einkommensanrechnung unter nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG für verfassungswidrig erklärt wurde, übersieht sie bereits, dass die Besonderheiten des Sozialhilferechts eine Übertragung der in dieser Entscheidung getroffenen Aussagen auf die Einkommensanrechnung im Rahmen der Einstandsgemeinschaft gem. § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG nicht ohne weiteres zulassen (i.d.S. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 23. November 1999 - 1 M 81/99 - FEVS 51, 465 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24. März 1998 - 6 S 354/97 -, FEVS 43, 200 ff.;… Schoch, in: LPK-BSHG, 6. Aufl. 2003, § 11 Rn 10;… ders., NDV 2002, S. 8, 9 f.; Gutachten des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge v. 10. Juni 1999, NDV 1999, 310 ff.;… Schellhorn, BSHG, 16. Aufl. 2002, § 11 Rn 18 f.;… Dauber, in: Mergler/Zink, BSHG, § 11 Rn 23 ff.).

• BVerwG, 15.12.1977 - 5 C 35.77

  Eigenständigkeit der Ansprüche der einzelnen Familienmitglieder auf Sozialhilfe - …

  Auszug aus OVG Brandenburg, 27.11.2003 - 4 A 220/03

  Diese wird durch einen bestehenden, aber nicht ohne weiteres durchsetzbaren Anspruch nicht ausgeschlossen (BVerwG, Urteil vom 15. - Dezember 1977 - V C 35.77 -, FEVS 26, 99 ff.) und liegt andererseits dann nicht vor, wenn Mittel, auf die kein durchsetzbarer rechtlicher Anspruch besteht - wie etwa im Fall der § 122, § 16 BSHG (vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 26. September 1979 - IV ZR 87/79 -, FamRZ 1980, 40 ff.) - tatsächlich gewährt werden.

  Werden diese vom selbst nicht hilfebedürftigen Mitglied der Einsatzgemeinschaft nicht in der bei der Berechnung zugrunde gelegten Weise zur Verfügung gestellt, so kann der Sozialhilfeträger es nicht mit dem Hinweis auf die Einsatzgemeinschaft bewenden lassen, sondern muss den individuellen Bedarf nach Berücksichtigung des individuellen Einkommens und Vermögens jedes Mitglieds ermitteln und als erweiterte Hilfe gem. § 11 Abs. 2 BSHG decken (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1977 - V C 35.77 -, FEVS 26, 99 ff.;… Schoch, LPK-BSHG 6. Aufl., § 11 Rn 43).

• BVerwG, 30.11.1966 - V C 29.66

  Verwaltungsgerichtliche Nachprüfung des Begehrens auf Hilfe zum Lebensunterhalt - …

  Auszug aus OVG Brandenburg, 27.11.2003 - 4 A 220/03

  Schoch (…a.a.O.) hat demgegenüber in Anknüpfung an frühere Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (z.B. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1972 - V C 43.72 -, FEVS 21, 1 ff.; Urteil vom 30. November 1999 - V C 29.66 -FEVS 14, 243) zutreffend ausgeführt, dass sich in der Zusammenfassung der Mitglieder einer Haushaltsgemeinschaft zu einer Bedarfs- oder Einstandsgemeinschaft die Erfahrung des täglichen Lebens ausdrücke, dass die eng miteinander Lebenden "aus einem Topf wirtschafteten und es deshalb geboten sei, auch in gewissem Umfang die Mittel zusammenzufassen, die den einzelnen Mitgliedern der Wirtschafts- und Lebensgemeinschaft zufließen.

  Maßgeblich für einen Anspruch auf Sozialhilfe ist allein, ob tatsächlich Hilfsbedürftigkeit vorliegt (BVerwG, Urteil vom 30. November 1999 - V C 29.66 - FEVS 14, 243).

• BGH, 26.09.1979 - IVb ZR 87/79

  Berücksichtigung von Leistungen aufgrund einer sittlichen Pflicht bei der …

  Auszug aus OVG Brandenburg, 27.11.2003 - 4 A 220/03

  Beide Rechtsgebiete unterscheiden sich nach Funktion und Regelungskonzept ganz wesentlich, so dass "Grundsätze und Bestimmungen des auf Erwägungen der öffentlichen Fürsorge beruhenden Sozialhilferechts ... zur Lösung privatrechtlicher Unterhaltsprobleme grundsätzlich nicht herangezogen werden" können (BGH, Urteil vom 22. Februar 1995 - XII ZR 80/94, NJW 1995, 1486 ff.; Urteil vom 26. September 1979 - IV ZR 87/79 -, FamRZ 1980, 40 ff.) und umgekehrt (zu den grundsätzlichen Unterschieden zwischen bürgerlich-rechtlicher Unterhaltspflicht und Sozialhilfe vgl. auch Schellhorn, BSHG, § 91 Rn 35 ff.).

  Diese wird durch einen bestehenden, aber nicht ohne weiteres durchsetzbaren Anspruch nicht ausgeschlossen (BVerwG, Urteil vom 15. - Dezember 1977 - V C 35.77 -, FEVS 26, 99 ff.) und liegt andererseits dann nicht vor, wenn Mittel, auf die kein durchsetzbarer rechtlicher Anspruch besteht - wie etwa im Fall der § 122, § 16 BSHG (vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 26. September 1979 - IV ZR 87/79 -, FamRZ 1980, 40 ff.) - tatsächlich gewährt werden.

• BGH, 26.09.1979 - IV ZR 87/79

  Voraussetzungen für die Gewährung von Unterhalt; Anforderungen an die Verwirkung …

  Auszug aus OVG Brandenburg, 27.11.2003 - 4 A 220/03

  Beide Rechtsgebiete unterscheiden sich nach Funktion und Regelungskonzept ganz wesentlich, so dass "Grundsätze und Bestimmungen des auf Erwägungen der öffentlichen Fürsorge beruhenden Sozialhilferechts ... zur Lösung privatrechtlicher Unterhaltsprobleme grundsätzlich nicht herangezogen werden" können (BGH, Urteil vom 22. Februar 1995 - XII ZR 80/94, NJW 1995, 1486 ff.; Urteil vom 26. September 1979 - IV ZR 87/79 -, FamRZ 1980, 40 ff.) und umgekehrt (zu den grundsätzlichen Unterschieden zwischen bürgerlich-rechtlicher Unterhaltspflicht und Sozialhilfe vgl. auch Schellhorn, BSHG, § 91 Rn 35 ff.).

  Diese wird durch einen bestehenden, aber nicht ohne weiteres durchsetzbaren Anspruch nicht ausgeschlossen (BVerwG, Urteil vom 15. - Dezember 1977 - V C 35.77 -, FEVS 26, 99 ff.) und liegt andererseits dann nicht vor, wenn Mittel, auf die kein durchsetzbarer rechtlicher Anspruch besteht - wie etwa im Fall der § 122, § 16 BSHG (vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 26. September 1979 - IV ZR 87/79 -, FamRZ 1980, 40 ff.) - tatsächlich gewährt werden.

• BVerwG, 04.06.1981 - 5 C 12.80

  Anspruch auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt unter (anteilmäßiger) …

  Auszug aus OVG Brandenburg, 27.11.2003 - 4 A 220/03

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer Entscheidung vom 4. Juni 1981 (- 5 C 12.80 -, FEVS 29, 372 ff.) zwar entschieden, dass es sich bei den Beiträgen zu einer Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung - entgegen der Auffassung der Kläger - nicht um zwingend abzusetzende "gesetzlich vorgeschriebene" Beiträge i.S.d. § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG handelt, da diese Verpflichtung dem Hilfesuchenden nicht per se auferlegt sei.

  Beiträge für eine darüber hinaus gehende Haftpflichtversicherung sind ebenso wenig notwendig wie solche für eine (Voll- oder Teil-)Kaskoversicherung (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1981 - 5 C 12.80 -, FEVS 29, 372 ff.: nicht gesetzlich vorgeschrieben).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.11.1999 - 1 M 81/99

  Hilfe zum Lebensunterhalt in einer Bedarfsgemeinschaft; Rechtsmittelbelehrung; …
• BVerfG, 25.09.1992 - 2 BvL 5/91

  Grundfreibetrag
• BGH, 22.02.1995 - XII ZR 80/94

  Unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit eines Schwerstbehinderten
• BVerwG, 26.11.1998 - 5 C 37.97

  Sozialhilfe, keine Einsatzgemeinschaft zwischen in,Haushaltsgemeinschaft lebenden …
• BGH, 22.01.1985 - VI ZR 71/83

  Berechnung des Unterhaltsschadens eines Kleinkindes nach dem Unfalltod beider …
• BVerwG, 17.05.1972 - V C 43.72

  Kosten für eine Heilerziehung - Ersatz von Aufwendungen
• OLG Frankfurt, 08.05.1990 - 6 WF 53/90
• OVG Bremen, 12.02.1988 - 2 B 12/88
• VGH Bayern, 19.02.2002 - 6 B 99.44

  Erschließungsbeitrag des Eigentümers eines Grundstücks für die Herstellung der …
• BVerwG, 17.10.1972 - III C 82.71

  Vertreibungsschaden an einem ruhenden Betrieb - Vertreibungsschaden an einem …
• BVerwG, 16.12.1959 - III C 252.58

  Rechtsmittel
• BVerwG, 23.01.1976 - VII C 79.74

• VG Stuttgart, 20.12.2019 - 9 K 20080/17

  Kostenbeitrag für Jugendhilfemaßnahme - Berücksichtigung von Immobilien

  Auch bei der Anwendung von § 3 Abs. 6 DurchführungsV sind Kfz-Versicherung und -Steuer miteingeschlossen (OVG Münster, Urteil vom 20.06.2000 - 22 A 207/99 -, Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg, Urteil vom 27.11.2003 - 4 A 220/03, jeweils juris).
• VG Würzburg, 10.07.2014 - W 3 K 13.607

  Kostenbeitrag; absetzbare Belastungen; Lebensversicherungen; …

  Denn mit den dort genannten Pauschbeträgen sind die Kraftfahrzeugsteuer und die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung abgegolten (SHR Nr. 82.06 Abs. 7; OVG Brandenburg, U.v. 27.11.2003 - 4 A 220/03 - juris).
• VG München, 02.12.2020 - M 18 K 17.3084

  Einkommensabhängiger Beitrag zu Unterkunftskosten der volljährigen Tochter

  Denn werden - wie auch vorliegend der Fall, dazu nachfolgend unter bbb) - berufsbedingte Fahrtkosten nach § 93 Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 SGB VIII berücksichtigt, sollen damit nach ganz überwiegender Rechtsprechung auch die Kosten für die Kfz-Versicherung abgegolten sein (vgl. OVG Berlin-Bbg, U.v. 27.11.2003 - 4 A 220/03 - BeckRS 2003, 18247; OVG NRW, U.v. 20.6.2000 - 22 A 207/99 - NVwZ-RR 2001, 244f; VGH BW, U.v. 12.6.1991 - 6 S 1182/90 - FEVS 43, 200; VG Würzburg, U.v. 10.7.2014 - W 3 K 13.607- BeckRS 2014, 56055;… vgl. auch Kunkel/Kepert a.a.O. § 93 SGB VIII Rn. 23; a.A.: NdsOVG, U.v. 29.11.1989 - 4 A 205/88 - FEVS 42, 104;… Geiger in LPK-SGB XII, 12. Aufl. 2020, § 82 SGB XII Rn. 116;… Krome a.a.O. § 93 SGB VIII Rn. 41).

 
• OVG Niedersachsen, 16.02.2011 - 4 PA 205/10

  Ermittlung berufsbedingter Fahrtkosten i.R.d. Verfahrens zur Gewährung von …

  Ob mit der vorgenannten Pauschale nach § 3 Abs. 6 Nr. 2 a) der Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII - ebenso wie im Fall der Berücksichtigung einer Fahrtkostenpauschale nach unterhaltsrechtlichen Leitlinien - ebenfalls alle weiteren Pkw-bedingten Aufwendungen mit abgegolten sind (so OVG Brandenburg, Urt. v. 27.11.2003 - 4 A 220/03 -, ZFSH/SGB 2004, 238;… ferner OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 20.6.2000 - 22 A 207/99 -, FEVS 52, 167), bedarf hier keiner Entscheidung.
• VG Augsburg, 09.12.2014 - Au 3 K 14.1269

  Jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag; anwendbare Rechtslage; Rechtmäßigkeit der …

  Mit den in § 3 Abs. 6 Nr. 2 lit. a DVO zu § 82 SGB XII bestimmten Pauschbeträgen sind die Aufwendungen abgegolten, die einem Betroffenen durch die Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeugs für die Fahrt zur Arbeit entstehen; für eine gesonderte Absetzung der Kfz-Haftpflichtversicherungsprämien und der Kfz-Steuer ist daneben regelmäßig kein Raum (OVG NW, U.v. 20.6.2000 - 22 A 207/99 - juris; OVG Berlin-Bbg, U.v. 27.11.2003 - 4 A 220/03 - juris).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2006 - L 20 SO 21/05

  Sozialhilfe

  Das OVG NRW (Urteil vom 20.06.2000, 22 A 207/99, Fürsorgerechtliche Entscheidungen der Verwaltungs- und Sozialgerichte (FEVS) 52, 167) und ihm folgend OVG Brandenburg (Urteil vom 27.11.2003, 4 A 220/03), schließt eine Einkommensminderung bei einer Kraftfahrzeugversicherung bereits mit dem Hinweis aus, dass bei einem Kraftfahrzeug, das sowohl für private als auch für berufliche Zwecke verwendet wird, die Kraftfahrzeugversicherungsbeiträge und die Kraftfahrzeugsteuer nicht zusätzlich vom Einkommen abzusetzen seien, weil diese Kosten bereits durch § 3 Abs. 6 der Durchführungsverordnung zu § 76 BSHG abgegolten seien.
• SG Berlin, 25.02.2010 - S 128 AS 5210/09

  Arbeitslosengeld II - Hilfebedürftigkeit - Rentenbezug des Ehegatten eines …

  Die Frage, ob das Nichtbelassen des unterhaltsrechtlichen Selbstbehaltes verfassungsgemäß ist und namentlich, ob ein Verstoß gegen Artikel 3 Abs. 1 und Artikel 6 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) vorliegt, war bereits im Recht nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) und dem Recht der Arbeitslosenhilfe umstritten (vgl. die vorzügliche Darstellung des Meinungsstandes im Urteil des OVG Brandenburg vom 27. November 2003 - 4 A 220/03 - juris).

  Die dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende - wie auch schon dem Recht nach dem BSHG - zugrunde liegende Vermutung, dass in einem gemeinsamen Haushalt zusammen lebende Ehegatten sich derart füreinander verantwortlich fühlen, dass sie zunächst den gemeinsamen Lebensunterhalt sicherstellen, bevor sie ihr persönliches Einkommen zur Befriedigung eigener Bedürfnisse verwenden, stellt einen hinreichenden, verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden sachlichen Grund für die getroffene Anrechnungsregelung dar (vgl. zum Ganzen OVG Brandenburg, Urteil vom 27. November 2003 - a. a. O.).

• VG Augsburg, 09.12.2014 - Au 3 K 14.1268

  Jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag; anwendbare Rechtslage; Rechtmäßigkeit der …

  Mit den in § 3 Abs. 6 Nr. 2 lit. a DVO zu § 82 SGB XII bestimmten Pauschbeträgen sind die Aufwendungen abgegolten, die einem Betroffenen durch die Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeugs für die Fahrt zur Arbeit entstehen; für eine gesonderte Absetzung der Kfz-Haftpflichtversicherungsprämien und der Kfz-Steuer ist daneben regelmäßig kein Raum (OVG NW, U.v. 20.6.2000 - 22 A 207/99 - juris; OVG Berlin-Bbg, U.v. 27.11.2003 - 4 A 220/03 - juris).
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.08.2006 - L 14 B 82/06

  Arbeitslosengeld II - Zugehörigkeit des Ehemannes zur Bedarfsgemeinschaft - …

  Aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Cottbus (Beschluss vom 22. Juli 2004 - 5 L 289/04 -) und des Oberverwaltungsgerichtes für das Land Brandenburg (Urteil vom 27. November 2003 - 4 A 220/03 - ) sowie einem vor dem Bundesverwaltungsgericht abgeschlossenen Vergleich (Protokoll der Sitzung vom 7. Juli 2005 - BVerwG 5 C 2.04 - ) ergebe sich, dass als bedarfsmindernd nur ein freier Einkommensanteil berücksichtigt werden könne, der den Antragstellern tatsächlich zur Verfügung stehe.
• VG Minden, 19.07.2013 - 6 K 1479/12

  Getrennte Heranziehung der Elternteile zu den vollstationären Leistungen der …

  ausführlich zu dieser Problematik: OVG Brandenburg, Urteil vom 27.11.2003 - 4 A 220/03 -, ZfSH/SGB 2004, 238 = juris, und OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.2.2011 - 4 PA 205/10 -, a.a.O. (juris Rdnrn. 9 f.), jew. m.w.N.
• OVG Schleswig-Holstein, 20.04.2006 - 2 MB 5/06

  Kindergartenrecht, Kindertageseinrichtung, Kindertagesstätte, …