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   OVG Sachsen, 08.03.2011 - 4 A 918/10   

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OVG Sachsen, 08.03.2011 - 4 A 918/10 (https://dejure.org/2011,6619)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 08.03.2011 - 4 A 918/10 (https://dejure.org/2011,6619)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 08. März 2011 - 4 A 918/10 (https://dejure.org/2011,6619)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Art. 33 Abs. 5 GG; § ... 35 Satz 1 VwVfG; §§ 124a Abs. 3 Satz 4, 43 Abs. 1, 124a Abs. 6 Satz 3, 124a Abs. 3 Satz 5 VwGO; §§ 39 Abs. 6 Satz 1, 37 Abs. 2, 51 Abs. 8, 51 Abs. 7 Satz 4, 51 Abs. 7 Satz 2, 51 Abs. 9, 39 Abs. 5 Satz 1, 39 Abs. 7 Satz 1, 56 Abs. 4 SaechsGemO; §§ 158 Nr. 3, 158 Nr. 1 SaechsBG
    Abwahl; Bürgermeister; Feststellungsklage; Erledigung; VA; Gemeinderat; Gemeinderatsbeschluss; Vertrauensverlust; Missbrauch; Quorum; Sachlichkeitsgebot; Beeinflussung

  • Justiz Sachsen

    GG Art 33 Abs. 5; VwGO § ... 43 Abs. 1, § 124a Abs. 3 S. 4, § 124a Abs. 3 S. 5, § 124a Abs. 6 S. 3; VwVfG § 35 S. 1; SächsGemO § 37 Abs. 2, § 39 Abs. 5 S. 1, § 39 Abs. 6 S. 1, § 39 Abs. 7 S. 1, § 51 Abs. 7 S. 2, § 51 Abs. 7 S. 4, § 51 Abs. 8, § 51 Abs. 9, § 56 Abs. 4; SächsBG §

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verknüpfung der Einleitung des Abwahlverfahrens eines Bürgermeisters durch Beschluss des Gemeinderats nach § 51 Abs. 9 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) an bestimmte, der gerichtlichen Kontrolle zugängliche, sachliche Voraussetzungen; Rechtmäßigkeit einer ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SächsGemO § 51 Abs. 9
    Verknüpfung der Einleitung des Abwahlverfahrens eines Bürgermeisters durch Beschluss des Gemeinderats nach § 51 Abs. 9 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) an bestimmte, der gerichtlichen Kontrolle zugängliche, sachliche Voraussetzungen; Rechtmäßigkeit einer ...

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2011, 717
  • DÖV 2011, 617
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (17)

  • VG Leipzig, 29.07.2010 - 6 K 182/10

    Bürgermeisterin von Trossin darf im Amt bleiben

    Auszug aus OVG Sachsen, 08.03.2011 - 4 A 918/10
    Ausfertigung Az.: 4 A 918/10 6 K 182/10.

    Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 29. Juli 2010 - 6 K 182/10 - wird zurückgewiesen.

    13 das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 29. Juli 2010 - 6 K 182/10 - zu ändern und die Klage abzuweisen.

  • BVerfG, 17.10.1957 - 1 BvL 1/57

    Hauptamtlicher Bürgermeister

    Auszug aus OVG Sachsen, 08.03.2011 - 4 A 918/10
    Nach der vom erkennenden Senat geteilten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 15. März 1989, BVerwGE 81, 318, Urt. v. 15. Dezember 1989, NVwZ 1990, 772), der der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Oktober 1957 (BVerfGE 7, 155) zugrunde liegt, ist die vorzeitige Abberufung bzw. Abwahl von kommunalen Wahlbeamten auch unter Berücksichtigung des Art. 33 Abs. 5 GG grundsätzlich zulässig, wenn der Gesetzgeber sie vor unbedachten und einseitigen Abwahlentscheidungen schützt.

    Der zitierte Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Oktober 1957, a. a. O. befasst sich mit der Frage der sachlichen Gründe für die Einleitung einer Abwahl bzw. für die Abwahl oder Abberufung nicht.

  • VG Frankfurt/Main, 03.08.2005 - 7 E 2234/04

    Abwahl eines Bürgermeisters durch die Bürger und Regeln im "Abwahlkampf"

    Auszug aus OVG Sachsen, 08.03.2011 - 4 A 918/10
    Die Feststellungsklage der Klägerin ist statthaft und im Übrigen zulässig.30 Der Senat teilt die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass weder die Abwahl des Bürgermeisters durch das Gemeindevolk noch die Feststellung des Gemeindewahlausschusses nach § 51 Abs. 7 Satz 4 SächsGemO Verwaltungsaktsqualität besitzt (dahingehend OVG Bbg, Beschl. v. 4. September 1996, LKV 1997, 174, HessVGH, Urt. v. 4. Januar 1989, DVBl. 1989, 934; VG Frankfurt, Urt. v. 3. August 2005, NVwZ 2006, 720, a. A. Wahl, in: Quecke u. a., Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen, Stand: November 2010, § 51 Rn. 216ff.).

    Das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt vom 3. August 2005, NVwZ 2006, 720 diskutiert nicht die Frage der sachlichen Gründe für die Einleitung eines Abwahlverfahrens und deren gerichtlichen Überprüfbarkeit, sondern die Frage, ob nach Einleitung des Abwahlverfahrens das aus Sicht des Verwaltungsgericht maßgebliche Sachlichkeitsgebot gewahrt wurde, ob also Amtspersonen in unzulässiger Art und Weise die bevorstehende Abwahl zu beeinflussen versucht haben.

  • OVG Sachsen, 08.12.1993 - 1 S 81/93

    Rechtsmittel, Bauleitpläne, Rechtsbehelfsverzicht, Verzicht auf

    Auszug aus OVG Sachsen, 08.03.2011 - 4 A 918/10
    Dabei mag dahinstehen, ob ein Verzicht auf Rechtsmittel durch einseitige Erklärung gegenüber dem Gericht vor Erlass der rechtsmittelfähigen Entscheidung, hier vor Erlass des nunmehr angefochtenen Urteils, überhaupt wirksam erfolgen kann (bejahend etwa: Meyer-Ladewig/Rudisile, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand Mai 2010, Vorb § 124 Rn. 59 unter Hinweis auf die Änderung des § 514 ZPO a. F.; verneinend: HessVGH, Urt. v. 27.1.2005, NVwZ-RR 2005, 211; SächsOVG, NK-Urt. v. 8.12.1993, SächsVBl. 1994, 180).

    In der Erklärung muss daher zweifelsfrei und unmissverständlich zum Ausdruck kommen, worauf verzichtet werden soll und dass auch wirklich ein Verzicht im Sinne eines Rechtsverlustes erklärt werden soll (SächsOVG, NK-Urt. v. 8.12.1993, a. a. O. mit weiteren Nachweisen).

  • BVerfG, 02.03.1977 - 2 BvE 1/76

    Öffentlichkeitsarbeit

    Auszug aus OVG Sachsen, 08.03.2011 - 4 A 918/10
    43 Wenn Gemeindeorgane sich im Vorfeld einer anstehenden Abwahl einer Bürgermeisterin durch die Bürger in amtlicher Eigenschaft äußern, so müssen sie sich nicht nur innerhalb ihrer kommunalverfassungsrechtlichen Kompetenzen halten, sondern die in der Abwahl als Ausdruck unmittelbarer Demokratie den Bürgern zukommende Teilnahmefreiheit, also deren Meinungs- und Willensbildungsprozess, wahren und andererseits die hoheitliches Handeln bestimmenden Gebote der Wahrhaftigkeit und Sachlichkeit als Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips beachten (BVerfG, Urt. v. 2. März 1977, BVerfGE 44, 125 bezogen auf die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung im Vorfeld von Bundestagswahlen; OVG NRW, Beschl. v. 16. Dezember 2003, NVwZ-RR 2004, 151; HessVGH, Beschl. v. 25. Juni 2004, DÖV 2004, 966; BayVerfGH, Entsch. v. 19. Januar 1994, NVwZ-RR 1994, 529).
  • BVerwG, 03.11.1988 - 7 C 115.86

    Kontrolldichte

    Auszug aus OVG Sachsen, 08.03.2011 - 4 A 918/10
    Ein solches ist insbesondere bei in der Vergangenheit liegenden Rechtsverhältnissen gegeben, wenn sich aus dem früheren Bestehen oder Nichtbestehen noch konkrete, überschaubare Auswirkungen ergeben können oder aus sonstigen Gründen ein schutzwürdiges Interesse der Klägerin besteht (BVerwG, Urt. v. 3. November 1988, BVerwGE 80, 355).
  • BVerwG, 15.03.1989 - 7 C 7.88

    Vorzeitige Abwahl von Wahlbeamten - Berufsbeamtentum - Verfassungsmäßigkeit

    Auszug aus OVG Sachsen, 08.03.2011 - 4 A 918/10
    Nach der vom erkennenden Senat geteilten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 15. März 1989, BVerwGE 81, 318, Urt. v. 15. Dezember 1989, NVwZ 1990, 772), der der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Oktober 1957 (BVerfGE 7, 155) zugrunde liegt, ist die vorzeitige Abberufung bzw. Abwahl von kommunalen Wahlbeamten auch unter Berücksichtigung des Art. 33 Abs. 5 GG grundsätzlich zulässig, wenn der Gesetzgeber sie vor unbedachten und einseitigen Abwahlentscheidungen schützt.
  • VGH Hessen, 04.01.1989 - 6 UE 469/87

    Rechtsstellung des abberufenen Ersten Kreisbeigeordneten; Abberufung kein

    Auszug aus OVG Sachsen, 08.03.2011 - 4 A 918/10
    Die Feststellungsklage der Klägerin ist statthaft und im Übrigen zulässig.30 Der Senat teilt die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass weder die Abwahl des Bürgermeisters durch das Gemeindevolk noch die Feststellung des Gemeindewahlausschusses nach § 51 Abs. 7 Satz 4 SächsGemO Verwaltungsaktsqualität besitzt (dahingehend OVG Bbg, Beschl. v. 4. September 1996, LKV 1997, 174, HessVGH, Urt. v. 4. Januar 1989, DVBl. 1989, 934; VG Frankfurt, Urt. v. 3. August 2005, NVwZ 2006, 720, a. A. Wahl, in: Quecke u. a., Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen, Stand: November 2010, § 51 Rn. 216ff.).
  • OVG Sachsen, 15.03.2005 - 4 B 436/04

    Beteiligungsfähigkeit, Feststellungsinteresse, Klageänderung, Fraktion,

    Auszug aus OVG Sachsen, 08.03.2011 - 4 A 918/10
    Auf die Gründe, die zu dem Vertrauensverlust geführt haben, komme es grundsätzlich nicht an (SächsOVG, Urt. v. 15. März 2005, SächsVBl. 2006, 12 und Beschl. v. 9. Juni 2009 - 4 B 411/07 -, juris).
  • VGH Hessen, 25.06.2004 - 8 TG 1169/04

    Rechtsweg gegen Bürgerentscheid - Antragsbefugnis von Unterzeichnern und

    Auszug aus OVG Sachsen, 08.03.2011 - 4 A 918/10
    43 Wenn Gemeindeorgane sich im Vorfeld einer anstehenden Abwahl einer Bürgermeisterin durch die Bürger in amtlicher Eigenschaft äußern, so müssen sie sich nicht nur innerhalb ihrer kommunalverfassungsrechtlichen Kompetenzen halten, sondern die in der Abwahl als Ausdruck unmittelbarer Demokratie den Bürgern zukommende Teilnahmefreiheit, also deren Meinungs- und Willensbildungsprozess, wahren und andererseits die hoheitliches Handeln bestimmenden Gebote der Wahrhaftigkeit und Sachlichkeit als Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips beachten (BVerfG, Urt. v. 2. März 1977, BVerfGE 44, 125 bezogen auf die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung im Vorfeld von Bundestagswahlen; OVG NRW, Beschl. v. 16. Dezember 2003, NVwZ-RR 2004, 151; HessVGH, Beschl. v. 25. Juni 2004, DÖV 2004, 966; BayVerfGH, Entsch. v. 19. Januar 1994, NVwZ-RR 1994, 529).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2003 - 18 B 978/03

    Erlöschen einer unbefristet erteilten Aufenthaltsgenehmigung und

  • OVG Sachsen, 09.06.2009 - 4 B 411/07

    Beigeordneter; Abwahl; Aufklärungspflicht

  • OVG Brandenburg, 04.09.1996 - 1 B 119/96

    Versetzung eines kommunalen Wahlbeamten in den einstweiligen Ruhestand mit Ablauf

  • BVerwG, 16.12.2004 - 1 B 59.04

    Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung; Rüge der unrechtmäßigen

  • BGH, 08.07.1981 - IVb ZB 660/80

    Beurteilung von Inhalt und Tragweite eines gegenüber dem Gericht erklärten

  • OVG Sachsen, 09.12.2010 - 4 A 745/10

    Rechtsmittelverzicht, Abwahlverfahren, Wahlbeamter

  • VG Neustadt, 02.02.2010 - 6 L 17/10
  • VGH Hessen, 02.08.2023 - 8 A 616/18

    Bürgermeisterabwahl

    Die von der Beklagten in diesem Punkt zu ihren Gunsten herangezogene obergerichtliche Entscheidung (OVG Bautzen, Urteil vom 8. März 2011, Az.: 4 A 918/10, juris-Abfrage Rn. 46) stützt die Ansicht der Beklagten nicht.
  • VG Cottbus, 30.03.2017 - 1 K 563/16

    Abwahl des ehemaligen Bürgermeisters von Mittenwalde Uwe Pfeiffer gültig

    Die fehlende Konkurrenzsituation und der bezeichnete Hintergrund eines Abwahlverfahrens rechtfertigen es, im Zuge der Prüfung der Rechtmäßigkeit der erfolgten Abwahl nicht die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Beachtung des Gebots der Chancengleichheit und des Neutralitätsgebots bei Wahlen heranzuziehen, sondern - sofern, wie vorliegend, eine behauptete "Einflussnahme" auf die Abstimmungsberechtigten im Raume steht - bei der Frage der Zulässigkeit von Äußerungen von Amtsträgern zu prüfen, ob diese das - für öffentliche Äußerungen von Hoheitsträgern stets, d. h. auch außerhalb von Wahlen und Abstimmungen geltende - Gebot der Sachlichkeit verletzt haben, das (lediglich) dazu verpflichtet, mitgeteilte Tatsachen zutreffend wiederzugegeben, Werturteile nicht auf sachfremde Erwägungen zu stützen und allgemein den sachlich gebotenen Rahmen nicht zu überschreiten (so auch Iwers in: Lieber/Iwers/Ernst, Verfassung des Landes Brandenburg, Komm., 2012, Art. 22 Seite 201 [allgemein zur Volksgesetzgebung bei Sachfragen]; VerfGH Berlin, Beschl. v. 27. Oktober 2008 - 86/08 -, juris Rn. 62 m.w.N.; Sächsisches OVG, Urt. v. 08. März 2011 - 4 A 918/10 -, juris Rn. 3 und Rn. 45 ff. [Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch Gemeinde, die in einer Anzeige zur Abwahl der Bürgermeisterin aufforderte]; VG Frankfurt/Main, Urt. v. 03. August 2005 - 7 E 2234/04 (V) -, juris Rn. 135; vgl. auch Hess. VGH, Beschl. v. 25. Juni 2004 - 8 TG 1169/04 -, juris Rn. 7; OVG f. d. Ld. Nordrhein-Westfalen [OVG NRW], Beschl. v. 07. Oktober 2016 - 15 B 948/16 -, juris Rn. 28, Beschl. v. 09. April 2013 - 15 B 304/13 -, juris Rn. 11 und Beschl. v. 16. Dezember 2003 - 15 B 2455/03 -, juris Rn. 20; Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung v. 19. Januar 1994 - Vf. 89-III-92 -, juris [für ein Volksgesetzgebungsverfahren]; zur [verneinten] Anwendbarkeit des Neutralitätsgebot im Fall des Aufrufs der Landeshauptstadt Potsdam, gegen einen geplanten Aufmarsch der NPD zu protestieren vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 14. September 2012 - OVG 1 S 127.12 -, juris Rn. 8 und zur Zulässigkeit der Abberufung kommunaler Wahlbeamter unmittelbar durch die kommunale Vertretung und zur Vereinbarkeit dieses Verfahrens mit Art. 33 Abs. 5 GG: BVerfG, Beschl. v. 17. Oktober 1957 - 1 BvL 1/57 -, juris und BVerwG, Urt. v. 15. März 1989 - 7 C 7/88 -, juris).
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